Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 116 von 126
Dazu bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vielleicht jetzt auch zu meiner Vorrednerin: Sie haben hier noch einmal den Missbrauchsfall im Kindergarten thematisiert. Es ist natürlich auch legitim, auch immer wieder darüber zu debattieren und zu diskutieren und natürlich zu überlegen, was wir in diesem Fall verbessern können.
Ich finde ehrlicherweise auch Ihren Antrag sehr interessant, weil es ein konkreter Vorschlag ist, wie hier im Umfeld und Themenbereich des Kindergartens für PädagogInnen, für Eltern, aber auch für die Kinder selbst mit psychologischer Akutleistung sofort gehandelt werden kann. Sie wissen auch, Sie haben es noch einmal angeführt, was hier bezüglich Kommunikation alles falsch gelaufen wäre. Ich glaube, das haben wir eben auch offen und sehr transparent dargelegt, dass hier natürlich einiges nicht optimal gelaufen ist.
Der Herr Stadtrat hat aber auch eine Kommission unter der Leitung der Kinder- und Jugendanwaltschaft eingerichtet, die gerade alles aufarbeitet und uns auch jetzt wahrscheinlich mit Anfang Juli ihren Bericht präsentieren wird, von dem wir uns auch Empfehlungen, Maßnahmenempfehlungen erwarten, wie wir in Zukunft früher in eine bessere Kommunikation gehen können, aber auch, was es an Angeboten für psychologische Unterstützung, für Unterstützungsleistung für PädagogInnen am Standort braucht.
Es ist jetzt schon so, dass sich die Träger auch immer zum Beispiel an die pädagogische Qualitätssicherung in der MA 11 wenden könnten. Auch in der MA 10 gibt es Psychologinnen und Psychologen, die natürlich mit Rat und Tat zur Seite stehen, und auch weitere Anlaufstellen, die privaten Vereine - wir kennen sie, glaube ich, auch alle -, die professionelle Unterstützung bieten, also „Selbstlaut“, „die möwe“, das Kinderschutzzentrum zum Beispiel, die auch in Hinblick auf die jeweiligen Situationen unabhängig und anonym beraten können. Das heißt, diese Möglichkeiten gibt es. Das heißt aber nicht, dass man daran nicht noch weiterarbeiten kann.
Wie gesagt, es wird gerade mit vielen Expertinnen und Experten gearbeitet, auch was es betrifft, über den Sommer die Kinderschutzkonzepte für die Einrichtungen zu erneuern und neu aufzusetzen. Deswegen bitte ich hier auch um Verständnis, dass wir jetzt nicht quasi mit Schnellmaßnahmen agieren und ich auch Ihrem Antrag zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen kann, weil wir uns eben diese Evaluierungen und auch die Expertinnen und Experten anhören wollen, was wir hier noch besser machen können.
Ich erlaube mir, noch ganz kurz einzugehen - ich weiß, es ist eigentlich das Poststück danach, aber es gibt einen Antrag dazu bezüglich gesundes, klimafreundliches und ökologisch nachhaltiges Essen in Wiens Kindergärten: Das ist mir ein besonderes, wirklich großes Anliegen, denn ich bin die Erste, die sagt, am besten 100 Prozent bio, am besten überall eine Frischküche, aber auch hier bitte ich um Verständnis: Es ist jetzt erst gerade die Ausschreibung vom Gemeinderat quasi freigegeben worden. Es gibt noch keine Ausschreibungskriterien. Gerade das wird jetzt eben erarbeitet, und natürlich werden wir Rücksicht auf aktuelle Entwicklungen und Veränderungen nehmen, und ich bin mir sicher, dass wir hier, was die Kriterien betrifft, auch ein gutes Angebot präsentieren können. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Bei Post 20 wird eine getrennte Abstimmung verlangt, und zwar für Unterpunkt 6, Kinderpalast Kinderbetreuungsverein. Wer diesem Punkt zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP, damit mehrstimmig angenommen.
Wer der restlichen Liste von 1 bis 7 ohne Punkt 6 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Zustimmung erfolgt einstimmig.
Der Antrag der GRÜNEN Schaffung und Finanzierung von mobilen Akuthilfeteams. Ich bitte um ein Zeichen, wer das unterstützt. - Die Unterstützung kommt von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Post 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es ist eine Sachkreditgenehmigung für die Lebensmittelversorgung der Stadt Wien - Kindergärten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Otero Garcia. Ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuschauerInnen via Livestream!
Wir behandeln jetzt ein Poststück, das die Ausschreibung für die Essensverpflegung in den Wiener Kindergärten und Horten zum Inhalt hat. Kollegin Emmerling hat gesagt, die Ausschreibungskriterien stehen noch nicht fest. Insofern ist es, glaube ich, der perfekte Zeitpunkt, um darüber zu sprechen. Ich hoffe auch, dass sie meinem Antrag zustimmen, weil hier sehr viele Punkte drinnenstehen, die auch seitens der Stadt Wien immer wieder erwähnt werden, die sich aber leider in vielen Ausschreibungen nicht wiederfinden.
Es geht um eine Ausschreibung für 4 bis 6 Jahre, um ein Ausschreibungsvolumen von 118 Millionen EUR. Es steht in diesem Akt aus dem Ausschuss, dass es Ihr Ziel ist, dass es nur einen Anbieter gibt, der die gesamte Verpflegung für alle Kindergärten und Horte der Stadt Wien übernehmen soll. Das halten wir GRÜNE aus mehreren Gründen für den falschen Weg. Wir werden auch diesem Poststück nicht zustimmen, und ich werde Ihnen das jetzt auch erklären, warum wir nicht zustimmen werden. (GR Mag. Josef Taucher: Das müssen Sie nicht!)
Wer sich mit dem Thema Ernährungssouveränität auseinandergesetzt hat, der oder die weiß, dass es im
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