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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 126

 

Gefühl gehabt, das musste ganz schnell gehen, der Siedlerverein will diese Widmung unbedingt haben und die Erhebung, ob das schützenswert ist, braucht halt eine bestimmte Zeit.

 

Es war dann nicht möglich, deswegen versuchen wir es hier noch einmal. Ich werde später einen Antrag dazu stellen, dass diese Gebäude auf der Brünner Straße, das ist ungefähr vis-à-vis der Klinik Floridsdorf, dass dort eine Schutzzone errichtet wird. Es gab auch mehrere Stellungnahmen von der Zivilgesellschaft im Zuge der öffentlichen Auflage dieses Plandokumentes. „Bauten in Not“, „Initiative Denkmalschutz“, und so weiter haben sich dafür ausgesprochen, dass diese Gebäude eine Schutzzone bekommen.

 

Warum ist diese Unterschutzstellung so wichtig? Das Abreißen von Gebäuden, die so irgendwie späte Gründerzeit sind, hat im 21. und 22. Bezirk leider eine notorische Tradition, und das in einer Gegend, die nicht wirklich gesegnet ist mit historischen Bauten. Wer von uns kann sich nicht an das Hopf-Haus erinnern? Dieses Drama, das sich damals abgespielt hat: Die Widmung war damals aus 2004, es gab keine Schutzzone und niemand konnte diesen Abriss verhindern.

 

Sogar Norbert Scheed hat sich damals dafür stark gemacht, die GRÜNEN, die „Initiative Denkmalschutz“, und so weiter. Es war nicht möglich, der Abriss des Hopf-Hauses konnte nicht verhindert werden. Es hat aber etwas immer auch eine gute Seite: Die Zivilgesellschaft wurde für dieses Thema extrem sensibilisiert. Als dann im Zuge der Bauordnung 2018 auch einige wirklich sehr schöne Gebäude auf der Donaufelder Straße, die vor 1945 erbaut wurden, also zumindest evaluiert werden mussten, bevor sie abgerissen werden, dann plötzlich über Nacht schwere Beschädigungen an den Dächern aufwiesen.

 

Bei einem dieser Gebäude in der Donaufelder Straße habe ich Anzeige erstattet, als das passierte. Der Abbruch wurde sofort gestoppt, und für mich war das schon ein Indiz, dass diese Gebäude durchaus schutzwürdig sind, wenn die Baupolizei da tätig wird. Wir haben uns aber zu früh gefreut. Vor ein paar Wochen alarmieren mich AnrainerInnen und sagen: Du, dort werden die Fenster herausgerissen.

 

Ich habe mir das angeschaut: Die Schäden von 2018 waren mit Planen abgedeckt, gerade so, dass man das Haus natürlich nicht nachhaltig schützen konnte. Es war offensichtlich, dass das Haus abgerissen wurde, ein paar Tage später war das ein Schutthaufen. Das hat mir schon gezeigt, welchen langen Atem diese Besitzer haben, dass sie vier Jahre warten können, bis es so weit ist, dass diese berühmte wirtschaftliche Abbruchreife in Kraft tritt.

 

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen: Es haben sich natürlich dann BürgerInnen an die Baupolizei gewandt und gefragt: Bitte, warum wurde dieses Haus abgerissen, es gab ja vor vier Jahren einen Baustopp. Die Antwort war dann schon sehr interessant und die möchte ich Ihnen jetzt kurz vorlesen. Es gab eine Erlaubnis zu dem Baustopp, und die Gründe, die dürfen nicht genannt werden, weil das unter den Datenschutz fällt. Vielleicht hier gleich einen Aufruf an den Datenschutzstadtrat: Das könnte man sich vielleicht einmal genau anschauen.

 

Bevor jetzt dann noch jemand kommt und sagt, es gibt aber keine Stellungnahme aus dem Bezirk, die fordert, dass diese Unterschutzstellung bei diesem Plandokument inkludiert werde: Wir hatten hier sehr, sehr viele Widmungen, wo es Stellungnahmen des Bezirks gab, einstimmige Stellungnahmen des Bezirks, wo von vielen, vielen Punkten ein einziger berücksichtigt oder geändert wurde, nämlich ein Tippfehler. Also dieses Argument wird hier ja heute hoffentlich nicht kommen.

 

Damit wär es das auch schon. Das Beispiel, das ich gerade beschrieben habe, zeigt, dass die Schutzzone für diese drei Gebäude ganz wichtig wäre und dass das auch eine Forderung ist, mit der die SPÖ und die NEOS gut leben könnten, denn ich glaube, grundsätzlich sind wir da ja einer Meinung. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und bedanke mich fürs Zuhören. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Fitzbauer. - Frau Kollegin (in Richtung GRin Mag. Heidemarie Sequenz), hatten Sie nicht einen Antrag mit? (GR Mag. Josef Taucher: Ich glaube nicht, den können Sie vergessen!) - Sie haben das Wort, Frau Gemeinderätin.

 

19.32.41

†GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ)|: Danke schön. Werte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe ZuhörerInnen und ZuseherInnen via Livestream!

 

Ich bin ein bisschen verwundert über die Tatsache, dass der Abänderungsantrag der GRÜNEN im Zusammenhang mit dem Plandokument heute hier auftaucht. Im Bezirksparlament und im zuständigen Bauausschuss ist dieses Plandokument einstimmig abgesegnet worden - unter Anführungszeichen - inklusive der Vertreterin der Grünen Fraktion. (StR Peter Kraus, BSc: Hat die Vorrednerin gerade ausgeführt!) Sie wird im Abänderungsantrag auch namentlich genannt: Das ist Frau Dipl.-Ing. Hofbauer, selbst Architektin, die diesem Plandokument in dieser Form zugestimmt hat. Ich gehe einmal davon aus, dass Frau Dipl.-Ing. Hofbauer genau weiß, was sie getan hat, und ich glaube auch, dass sie den Paragraphen kennt, der außerhalb von Schutzzonen Einzelgebäude, die vor dem 1. Jänner 1945 errichtet wurden, seit 2018 vor mutwilligem Abriss schützt.

 

Die Beispiele, die Kollegin Sequenz genannt hat, kann ich jetzt nicht so beurteilen, weil sie anscheinend in der Donaufelder Straße im 22. Bezirk passiert sind, nicht im 21. Bezirk. Ich habe allerdings hier in dem Antrag ein Beispiel genannt, ein Objekt in der Anton-Störck-Gasse 83, und dieses Objekt ist ein gutes Beispiel dafür, das ist unbestritten, dass sich die Eigentümer in Kenntnis der Sachlage, dass sich die Gesetzeslage, die Bauordnung ändern wird und dass diese Gründerzeitgebäude speziell geschützt werden, natürlich 2018 auf den Weg gemacht haben, um noch schnell ihre Tücher ins Trockene zu bringen.

 

Die Anton-Störck-Gasse ist so ein Fall: ohne Genehmigung abgerissen, besser gesagt, probiert, den Abriss durchzuführen. Es hat dann einen Baustopp ge

 

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