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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 126

 

Leute jetzt: 92 Prozent Preissteigerung, 92 Prozent Preissteigerung, von einem Tag auf den anderen.

 

Wer kann sich im Bereich Wohnen 92 Prozent Preissteigerung leisten? Vermieter, Versicherung, Rauchfangkehrer, Hausreinigung, von niemandem würde man sich das gefallen lassen. Von der Stadt Wien muss man sich gefallen lassen, dass Warmwasser und Heizung um 92 Prozent teurer werden (Beifall bei der ÖVP.), und das bei einem Unternehmen, das zu 100 Prozent der Stadt Wien gehört, wo das letzte Wort immer der Bürgermeister hat und die Verantwortung der Stadtrat trägt.

 

Vor Kurzem hat es noch geheißen, es wird nur dann teurer werden, wenn es notwendig ist, 2 Wochen später: 92 Prozent. Ich finde das eine Zumutung für die Menschen in dieser Stadt, sie verlieren jedes Vertrauen. Ich frage mich, was für ein Management das ist. Draußen am echten Markt wären das Unternehmen und der Manager weg, wenn er so agieren würde, aber in Wien ist das okay.

 

Was ist auf der Bundesseite geschehen? - Das wurde heute schon öfter angerissen: 28 Milliarden EUR gibt der Bund zur Verfügung, um die Teuerung abzufangen. Was macht die Stadt Wien? - Sie will mitziehen und gibt 130 Millionen Pakete zur Verfügung. Das ist zwar schön zu vermarkten, aber es ist nicht viel dahinter, denn die 130 Millionen EUR kann man sich in die linke Tasche stopfen, aber aus der rechten Tasche fließen, alleine wegen der Teuerung der Fernwärme um 92 Prozent, 238 Millionen EUR wieder hinaus. Das heißt, das ist Linke-Tasche-rechte-Tasche, und den Menschen in der Stadt bleibt im Grunde nichts.

 

Was aber das große Problem ist: Wir haben die einen, die es sich nicht leisten können, die wirklich existenzielle Probleme haben. Wir haben aber viele in der Stadt, die sich diese Teuerungen leisten können, aber den Gürtel enger schnallen müssen. Wie soll man das tun, wenn man eigentlich kein Verständnis für die Teuerungen hat, die hier passieren, weil man nicht weiß, woher sie kommen?

 

Es ist die Arbeiterkammer, die schon vor Jahren gesagt hat, dass der Fernwärmepreis für die Kunden völlig intransparent ist, dass der Fernwärmepreis nicht die Mindestanforderungen erfüllt, wie es bei Gas und Strom der Fall ist, und dass es eine völlig intransparente Preisgestaltung auf Grund fehlender Konkurrenz in dem Bereich gibt. Das sind die Worte der Arbeiterkammer, und da sehen wir, in welcher Situation wir bei der Fernwärme Wien stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist ein Transparenzproblem - und da schaue ich auf die NEOS -, bitte merken Sie sich das. Die Menschen in Wien wissen nicht, wie der Preis bei der Fernwärme zustande kommt. Man muss den Gürtel enger schnallen, aber man weiß eigentlich nicht, warum. Da könnte man etwas tun. (GR Mag. Josef Taucher: Sozialpartner! Preiskommission! Das kennen Sie nicht?) Ich glaube, das ist in Zeiten wie diesen, wo wir eine Wirtschaftskrise haben, etwas ganz Wichtiges, dass die Menschen Vertrauen haben, aber in das System können sie kein Vertrauen haben.

 

Schauen wir uns doch an, wofür die Stadt Wien steht: Die Stadt Wien ist sehr, sehr gut im Werbeaufwand. Marketing, Werbung, das ist wirklich ihr Steckenpferd. Wir haben es auch gerade bei der MA 48 in einem Rechnungshofbericht gelesen. Werbung: Sie sind top. Inserate und Broschüren: Sie sind top. Es handelt sich zwar überall um Monopole - Daseinsvorsorge -, aber das Argument ist die Information. Die Information scheint aber nicht so toll zu sein, wenn die Menschen nicht wissen, wie Preise zustande kommen. Oder: Die Information wird nicht so toll sein, wenn die Menschen nicht wissen, woher eigentlich die Energie bei der Fernwärme kommt.

 

Gehen Sie einmal auf die Straße und fragen Sie die Menschen: Fernwärme, kennen Sie das? - Ja, klar. Und was ist die Wärmequelle? - Jeder wird sagen: Na, der Müll der Stadt Wien. Diese Antwort ist Müll, sie ist falsch. Die Menschen in dieser Stadt sind über die Fernwärme auch einfach falsch informiert, denn 66 Prozent - zwei Drittel - der Fernwärme werden durch fossile Brennstoffe erzeugt. Das ist ebenfalls ein Defizit dieser Stadt, ein Defizit der grünen Koalition mit der SPÖ. (GR Mag. Josef Taucher: Ach!) Auch die NEOS haben schon eineinhalb Jahre verschlafen, denn auch da sind die Ursachen für die enorme Preissteigerung.

 

Es ist nicht der Bund, der da wieder der Schuldige ist. (GR Mag. Josef Taucher: Wir haben billige russische Energie angekauft!) Nein, es ist nicht der Bund, denn Eisenstadt schafft es bei der Fernwärme ohne fossile Brennstoffe, Klagenfurt 20 Prozent und Innsbruck 30 Prozent, also machen Sie in Wien ihre Aufgaben. Ich bin ganz klar dafür, dass alle Fraktionen zusammenarbeiten, dass Sie von allen unsere Unterstützung haben, dass das Missmanagement zu einem Ende kommt, dass dieses unglückliche Valorisierungsgesetz endlich aufgehoben wird und die Menschen einfach mehr Wahrheit erfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Frau Stadträtin, darf ich Sie noch bitten, das Pult zu desinfizieren. Danke schön. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober. - Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich für das Protokoll festhalten, dass sich GR Margulies ab 18.30 Uhr entschuldigt hat. - Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.

 

18.32.30

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Kollegin Jungnickel!

 

Ich könnte jetzt eine 20-minütige tatsächliche Berichtigung zu dem machen, was Sie gesagt haben, denn das war jetzt ein Ausfluss von sehr vielen Dingen, dass die Sozialdemokratie alles aus der Tasche zieht und dass wir alles machen, dass die Menschen kein Geld mehr haben. Ich weiß ja nicht, wann Sie der ÖVP beigetreten sind, aber ich möchte Sie an die Jahre 2002 bis 2007 erinnern. Ich weiß nicht, ob Sie damals auch so lautstark in Ihren ÖVP-Gremien gesprochen haben, als es um Pensionsreform, die Behandlung von Studierenden und vielen, vielen anderen Zielgruppen gegangen ist, denen es auch nicht hervorragend gegangen ist.

 

Ich hoffe, dass Sie damals solche Reden gehalten haben, denn die Rede jetzt war nicht zum Thema, und

 

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