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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 126

 

Anzahl an Kilowattstunden für Menschen mit wenig Einkommen oder für SozialhilfebezieherInnen. Wir könnten auf alle Gebäude, die im Verwaltungsbereich der Stadt Wien sind, Photovoltaikanlagen installieren.

 

Wir könnten die Gewinne der Wien Energie vergesellschaften und in den Ausbau von erneuerbaren Energien investieren. Wir könnten, und das ist besonders wichtig, eine armutsfeste Mindestsicherung beschließen, die niemanden zurücklässt und die vor allem Kinderarmut bekämpft. Und wir könnten eine klimasoziale Mobilitäts- und Energiewende einlegen, die nicht nur dem Klima hilft, sondern eben auch den Menschen. Dazu wird dann später mein Kollege Georg Prack auch noch einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

Langfristig müssen wir die Krise finanzieren, wir müssen sie sozial gerecht finanzieren. Heute hat auch Sozialminister Johannes Rauch noch einmal bekräftigt, dass er interessiert daran ist, Erbschaftssteuern einzuführen und auch Vermögen zu besteuern. Das halte ich für ganz, ganz wichtig und deswegen brauchen wir diese tiefergehenden Veränderungen, anstatt eben immer alles auszumerzen. Dafür brauchen wir neue Mehrheiten in dem Land und dafür gilt es, jeden Tag zu kämpfen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Sie haben das Wort.

 

18.22.03

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Vorsitzende!

 

Es gibt eine weltweite Teuerung, das hat jetzt wohl jeder schon mitgekriegt, und es gibt ein weltweites Problem damit. Es gibt aber auch eine hausgemachte Teuerung, und die hausgemachte Teuerung in Wien beginnt mit dem Valorisierungsgesetz. Es wurde 2007 von einer SPÖ-Allreinregierung beschlossen. Es gibt in diesem Haus Mandatare, die sagen, dass es immer ein Fehler ist, wenn die SPÖ nicht die absolute Mehrheit hat. Das ist ein Zitat.

 

Ich kann nur sagen: Es ist nicht ein Fehler, es ist eine Katastrophe, wenn die SPÖ eine absolute Mehrheit hat, denn was da herausschaut, nennt sich zum Beispiel Valorisierungsgesetz. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es gibt auch noch Christbäume gratis!) Das war 2007 der Fall, und seit 2007 reden alle anderen Fraktionen in dem Haus von der Abschaffung dieses Gesetzes. (Ruf bei der ÖVP: ... auch die NEOS!)

 

Das Problem ist aber nur, dass es in diesem Haus seit ein paar Jahren, seit zu vielen Jahren, eine Koalition der SPÖ mit kleinen und vor allem schwachen Fraktionen gibt (GR Markus Ornig, MBA: So wie in Vorarlberg!), denn sowohl die GRÜNEN als auch die NEOS haben immer nur davon gesprochen. Jetzt hätten sie die Chance, nichts ist passiert und wir haben da eine hausgemachte Teuerung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für mich ist dieses Valorisierungsgesetz etwas, das abgeschafft gehört. Und weil Herr Ornig so stolz auf seine Leistung ist und jetzt wieder dasitzt - Herr Ornig, ich spreche zu Ihnen - und sagt, was da abgeschafft wurde, die Lichtsteuer, alles ist weg. Also ich darf Sie erinnern, es gibt im gestrigen „Kurier“ ein Zitat von Ihnen (GR Markus Ornig, MBA: Ja eh, habe ich selber vorgelesen!), dass natürlich Beleuchtung noch immer bezahlt wird und das ist auch gut so wegen des Licht-Smogs. Also, was soll’s.

 

Natürlich werden die Unternehmen noch massiv belastet und Sie haben ein bisschen einen echten inneren Konflikt und einen Kampf und ein Problem mit der Wirtschaftskammer. Damit Sie ein bisschen entspannter sein können: 66 Prozent der Wiener Unternehmen sind EPUs, und von diesen müssen nur jene eine Kammerumlage zahlen, die einen Umsatz von über 150.000 EUR haben. (GR Markus Ornig, MBA: Stimmt ja nicht!) Der Durchschnitt hat über 125, also es ist nicht so schlimm, vielleicht können Sie sich dazu ein bisschen entspannen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kammerumlage zahlt jeder! Kann ich Sie zitieren?)

 

Zurück aber zum Valorisierungsgesetz, weil so viel Zeit will ich Ihnen nicht gönnen, das ist ein bisschen ein Gesetz, das ein Perpetuum mobile für die Einnahmen der Stadt Wien ist, automatisch ein Teuerungssystem, das eine Geldquelle für die Stadt ist, ein Teuerungssystem, das die Geldtaschen der Wienerinnen und Wiener austrocknen lässt. Das ganz Perfide daran ist aber, dass es ein Gesetz ist, das automatisch das Leben teurer macht und von den Kosten völlig losgelöst ist. Keiner schert sich um die Kosten. Strukturverbesserungen, Rationalisierungen sind uninteressant, weil die Einnahmen eh steigen.

 

Wenn man sich ansieht, was auf Basis dieses Valorisierungsgesetzes von 2010 bis 2020 passiert ist, muss man sich wirklich sorgen, wie es in der Zukunft weitergehen wird, wo wir jetzt die hohe Inflationsquote haben. Von 2010 bis 2020 ist Wasser um 48 Prozent teurer geworden, Parken um 63 Prozent, Gräber um 64 Prozent. Was bedeutet das in der Zukunft, wenn wir eine hohe Inflationsquote haben? Daher ganz klar unser Appell: Dieses Gesetz muss weg, so schnell wie möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wobei, ich muss natürlich schon sagen, dieses Gesetz ist natürlich phantastisch für die Herrschaften der Stadtregierung. Den Bewohnern dieser Stadt muss man dazu kondolieren. Es ist nur blöd, dass bei diesem Thema kein einziger amtsführender Stadtrat im Raum ist, und der Bürgermeister auch nicht. Was aber bedeutet das für die Menschen, die in dieser Stadt Leben? Alle Fraktionen beschäftigen sich mit dem Thema leistbares Wohnen, die SPÖ auch auf Bundesebene ganz groß, und Herr Tauscher, Sie haben heute gesagt, es ist eine Schande.

 

Ich sage, es ist eine Schande, was da im Bereich Wohnen passiert. Kanal, Wasser, Müllentsorgung, alles wird teurer. (GR Mag. Josef Taucher - eine Liste in die Höhe haltend: Jährliche Kanalgebühr: drittletzte Stelle!) Alles wird teurer, und was wird kommuniziert: Die Fernwärme ist so gut, die Fernwärme wird im Neubau, im sozialen Wohnbau, in den Gemeindebauten eingebaut, überall muss Fernwärme eingebaut werden, ein absolutes Monopol. Daseinsvorsorge: Wie gut, es ist günstig, es ist nachhaltig, es ist das Beste. Und was erleben die

 

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