Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 126
14 Jahre in Bezirken gearbeitet habe, wirklich unverständlich, dass wir in jedem Wiener Bezirk größere, umfangreichere Kulturakten bekommen als hier im Gemeinderat. In den Bezirken ist es kein Problem, Projektbeschreibungen zu bekommen, das Antragsformular zu bekommen, die Excel-Listen mit den Berechnungen zu bekommen, die haben jedes Mitglied, jeder Bezirksrat und jede Bezirksrätin zur Einsicht, bevor sie in der Sitzung eine Entscheidung über das Projekt treffen müssen. Ich finde, das könnten wir im Gemeinderat auch schaffen, und ich bitte, in Zukunft darauf Rücksicht zu nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Peter L. Eppinger.)
Wir sind darauf angewiesen, aus den Medien oder aus anderen Quellen irgendwelche Informationen zusammenzutragen, diese können gut sein oder nicht. Das werden Sie dann sicher irgendwie richtigstellen, aber unter diesen Umständen können wir einem solchen Akt nicht zustimmen. Wir würden gerne den Kulturausschuss mehr als Beratungsgremium sehen, in dem wir wirklich gut diskutieren, aber für einen Austausch auf Augenhöhe braucht es auch einen gleichen Informationsstand für alle, die in diesem Ausschuss sind. Darum bitte ich, und das würde dann die Qualität unserer Diskussionen verstärken. Ich hoffe jetzt sehr, dass wir in Zukunft da besseres Material bekommen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Stefan Berger.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nur zwei Bemerkungen: Die erste Bemerkung: Ich gehe einmal davon aus, dass alle Prüfinstitutionen und Prüfmechanismen der Stadt funktionieren, auch betreffend das Wiener Lustspielhaus, das über 18 Jahre lang ein sehr erfolgreiches Projekt war. Die Bemerkung Nummer 2 ist - und da zitiere ich aus dem Akt -, dass das Wiener Lustspielhaus nach 18 erfolgreichen Jahren im Jahr 2022 seine Pforten schließen wird. Durch die Auflagen im Zuge der Corona-Pandemie ist es zu Aufwendungen gekommen, die auch auf Grund einer geringeren Besucherfrequenz zu einer finanziellen Schwierigkeit geführt haben, sodass wir hier schauen sollten, dass es eine schuldenfreie Beendigung der Tätigkeit des Wiener Lustspielhauses gibt. Daher wurde beantragt, die Förderung noch einmal um 90.000 EUR auf somit 200.000 EUR anzuheben. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 75. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP gegen die Stimmen von GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich. Dieser Antrag ist hiermit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 77 zur Verhandlung. Sie betrifft Förderungen an die Museen der Stadt Wien in den Jahren 2021 bis 2023. Ich ersuche den Berichterstatter GR Schmid, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Sitzungssaal!
Es geht um eine Förderung an die Museen der Stadt Wien und im Konkreten an ein Sondermuseum, an das sogenannte Pratermuseum. Aufmerksame Zuhörer, die vielleicht nicht unbedingt im Kulturausschuss des Gemeinderates sind, werden sich jetzt wahrscheinlich kurz denken: Pratermuseum, Dotierung, Subvention, das ist ja vielleicht gar nicht allzu lange her. - Und ja, tatsächlich, das ist nicht allzu lange her, nämlich morgen genau vor einem Jahr, am 23. Juni 2021 war ein solches Geschäftsstück bereits hier Gegenstand der Debatte. Es ist damals um dasselbe wie heute gegangen, nämlich dass das Pratermuseum neu errichtet werden beziehungsweise umziehen soll. Das war im Vorjahr eine gemähte Wiese, würde man auf gut wienerisch sagen, das ist ohne Diskussion einstimmig beschlossen worden. Das waren damals rund 1,6 Millionen EUR, die veranschlagt wurden.
Ich habe mir auch die Mühe gemacht, noch einmal den Akt aus dem vergangenen Jahr herauszuholen, und da lese ich alles Mögliche und, wie wir es, wie gesagt, im Kulturbereich eh schon gewöhnt sind, natürlich keine Details. In der Projektbeschreibung steht immerhin drinnen: Das Projekt, also die rund 1,6 Millionen EUR, umfassen den Um- und Ausbau eines bestehenden Objektes im Prater. Darin enthalten sind die Errichtungskosten, Baukosten zur Erzielung der Raumhöhe, Elektro- und Haustechnikinstallationen, Außenwändeoberflächen, barrierefreie Beleuchtung, Planungskosten, Nebenkosten, und so weiter, und so fort. Jetzt, ein Jahr später, stehen wir wieder hier und jetzt brauchen wir aber nicht 1,6 Millionen EUR, sondern - zumindest Stand jetzt einmal - rund 4,1 Millionen EUR.
Auch die Vorgangsweise, die Chronologie in Richtung des Kulturausschusses war durchaus eine - und da muss ich Frau Kollegin Berger-Krotsch mittlerweile leider - ich betone: leider - widersprechen, dass der durchaus wertschätzende Umgang im Kulturausschuss, in der Vergangenheit durchaus einseitig, mittlerweile sehr, sehr zu wünschen übrig lässt. Die Akten beziehungsweise der Nachtrag zur Tagesordnung, auf der dieses Geschäftsstück jetzt drauf ist, ist an einem Freitagnachmittag gekommen, in etwa kurz vor 16 Uhr, vor einem verlängerten Wochenende, und der Ausschuss war dann am Dienstag. Zeitgleich war es überraschenderweise kein Problem, die „Kronen Zeitung“ darüber zu informieren. Bereits an diesem besagten Freitag, als der Nachtrag zur Tagesordnung ausgegangen ist, war die „Kronen Zeitung“ schon darüber informiert, was jetzt alles so super toll ist und viel besser als vorher, ohne natürlich auf dieses Planungsdilemma und diese Katastrophe, die sich
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