Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 126
Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 70. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich, die Hand zu heben. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, ist daher mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 73 zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung an Absolom - Verein zur Förderung freier Theaterproduktion. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher nun zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, ist daher mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich.
Wir sind nun bei der Postnummer 75 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an das Wiener Lustspielhaus - Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Künste. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Schmid, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir werden diesem Poststück keine Zustimmung geben, und ich möchte gerne erklären, warum. Es geht uns dabei nicht um die Bewertung der künstlerischen Qualität, sondern praktisch um die Entschuldung einer Institution, die, wie viele andere auch, regelmäßig Subventionen erhalten hat. Noch dazu hat sie über die Jahre sehr oft auch eine Gratis-PR in vielen Gratismedien, die die Stadt Wien an die Haushalte verschickt, bekommen, und sie hat einen äußerst prominenten Platz für den Spielbetrieb zur Verfügung. Und jetzt sind fahrlässig Verluste angehäuft worden.
Wir haben vorhin bei der Besprechung des Tätigkeitsberichtes des Stadtrechnungshofes darüber gesprochen, dass natürlich auch die Einrichtungen des Kulturbetriebs vor allem dann, wenn sie gefördert werden und wenn sie großzügig gefördert werden, eine gewisse unternehmerische Verantwortung haben. Genau das sehen wir da nicht, und es ist auch im Sinne der Gerechtigkeit anderen Kulturbetrieben gegenüber, die vielleicht weniger prominente PR haben, weniger Unterstützung haben und sich eben bemühen, mit den Förderungen trotzdem über die Runden zu kommen, auch wenn das in Zeiten von Corona sicher sehr schwer war - darüber sind wir uns alle einig. In diesem Fall muss man aber sagen, ist das eigentlich wirklich eine Belohnung dafür, dass mit dem vorhandenen Geld nicht sorgfältig umgegangen worden ist, trotz aller prominenter Unterstützung, die sonst wenige Kulturbetriebe zur Verfügung haben. Daher werden wir hier nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berner. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Vorausgeschickt: Wir wollen natürlich niemandem schaden, aber wir werden trotzdem diesen Antrag ablehnen. Warum? - Wir sind dafür, dass es in Wien immer möglich sein muss, in einem vorübergehenden Engpass zu helfen. Das ist die Grundlage einer solidarischen Stadt, keine Frage. Es kann aber nicht sein, dass Einzelne das solidarische Gesamtgefüge hemmungslos ausnutzen, um sich selbst über Jahrzehnte - über Jahrzehnte! - damit zu bereichern.
Es hat eine Tradition, dass Adi Hirschal mit Förderungen gut ausgestattet wird, wie man schon in ziemlich alten Stadtrechnungshofberichten lesen kann. Dort ist zu lesen - Zitat -: „Die Aufwendungen für die 3 leitenden Theaterpositionen, die außerdem personenident mit dem Vereinsvorstand sind, hätten pro Jahr mit bis zu 180.000 EUR betragen, für gerade einmal 2 Monate Sommertheater. Die Aufwendungen für den Obmann, also für Hirschal, machen dabei jeweils über 50 Prozent des genannten Beitrags aus. Darüber hinaus wurde diese Person für ihre künstlerischen beziehungsweise ihre darstellerischen Aktivitäten zusätzlich entlohnt.“ - Gut, dieser Bericht ist schon etwas älter. Inzwischen sind auch die Subventionen der Stadt auf je 110.000 EUR für die Jahre 2020 bis 2022 zurückgefahren worden. Im Jahr 2020 aber floss das Geld, obwohl auf Grund von Corona-Maßnahmen das Theater eigentlich geschlossen war.
2021 wurden die Subventionen schon einmal um 20.000 EUR aufgestockt, damit man eben das grätzlrelevante Theater - ich sage dazu: Am Hof, mitten im 1. Bezirk - unterstützt. Trotzdem fand Adi Hirschal damit nicht sein Auslangen, sondern stattdessen hat er Schulden von 74.500 EUR angehäuft. In „Heute“ verkündete Adi Hirschal dann am 10. Juni - das war nach unserer Ausschusssitzung -, dass es kein Problem sein wird, dass er spielend seine Schulden von 70.000 EUR über den Sommer wieder hereinspielen wird. Wenn das so ist, dann stellt sich schon die Frage, warum die Stadt in so einem angespannten Zustand, wie wir ihn jetzt in der Corona-Zeit haben, mit so vielen Initiativen, die wirklich dringend Geld brauchen, ausgerechnet dann an dieses Haus und an diesen Menschen weiterhin die 70.000 EUR Entschuldung zahlen will. Das halte ich wirklich für nicht angemessen. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Weil er SPÖler ist! Eh logisch!)
Nachdem wir im Ausschuss leider keine Hintergrundzahlen dazu bekommen, mussten wir uns dort vorerst auf die mündlichen Erklärungen, die wir bekommen haben, verlassen. Die Recherche stellt das Projekt jetzt in einem ganz anderen Licht dar, wie ich schon ein bisschen ausgeführt habe, und daher werden wir den Antrag hier im Gemeinderat ablehnen.
Aber warum ist das so gelaufen? - Weil wir als Opposition noch immer nicht umfassende Akteneinsicht kriegen. Wir fordern hiermit nachdrücklich und noch einmal eine umfassende Akteneinsicht. Es ist für mich, die ich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
