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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 111

 

und treten Sie dann selbst ab. Sie haben wirklich politisch versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

17.07.21

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, ich wollte und kann es eigentlich tun: Ich bedanke mich vorab für die sehr unaufgeregte und wirklich sachliche Debatte hier. Ich bin auch wirklich froh, dass es diese Dringliche gibt und wir die Möglichkeit haben, als Gemeinderat hier zusammenzukommen und über diesen Fall und darüber zu sprechen, welche Maßnahmen notwendig sind, die in die Wege geleitet werden müssen.

 

Ich gehe jetzt auch nicht auf meinem Vorredner Herrn Krauss ein, es ist vieles, was der Stadtrat angeblich gesagt hat, das so nicht gestimmt hat. Ich kann es so nicht nachvollziehen, aber sei es drum. Noch einmal danke dafür, dass wir das diskutieren können. (Beifall bei NEOS, Grünen und SPÖ.)

 

Darüber informiert zu werden, dass ein Kind mutmaßlich Opfer von Missbrauch geworden ist, macht nicht nur mich, sondern, ich glaube, jeden hier in diesem Raum fassungslos, traurig und wütend zugleich. Wenn man selbst Kinder hat, kann man es am besten nachvollziehen, aber auch alle anderen, ich möchte da niemanden ausnehmen, können das. Ich glaube, nur, wenn man daran denkt, ist es einfach das Schlimmste, was man sich überhaupt vorstellen kann.

 

Ich glaube, da geht es nicht nur uns und allen Menschen so, sondern vor allem den vielen Pädagoginnen und Pädagogen, die sich tagtäglich für das Wohl der Kinder aufopfern, sie in ihrer Bildung und ihrer Betreuung unterstützen, ihnen zur Seite stehen. Für die ist es auch ein Schlag ins Gesicht, jemanden in der Kollegenschaft zu haben, dem sie vielleicht vorab vertraut haben, der sie enttäuscht hat. Ich glaube, das ist ganz, ganz schlimm.

 

Deswegen ist mir auch eines wichtig, zu betonen, weil es jetzt hier gefallen ist und weil es nicht passieren darf: Wir dürfen in dieser Situation nicht alle Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch nicht alle Abteilungen, ganze Organisationen unter Generalverdacht stellen. Wie gesagt, Vertrauen wurde da massiv missbraucht, das trifft vor allem die hart, deren Vertrauen missbraucht wurde. Kindeswohl hat oberste Priorität in dieser Stadt. Ich hoffe, dass das noch einmal klar zum Ausdruck kam, dass es das auch weiterhin haben wird und wir weiterhin konsequent daran arbeiten.

 

Wir sehen jetzt bei diesem Fall, dass es an einigen Stellen Verbesserungsbedarf gibt und wir an Schrauben werden drehen müssen, um zu besseren Ergebnissen zu kommen.

 

Ich glaube aber auch, dass wir den Raum jetzt öffnen müssen, um uns das im Detail anzusehen, was da an Stellen falsch gelaufen ist. Ich glaube, dass da Fehlentscheidungen in unterschiedlichsten Bereichen getroffen wurden, das brauchen wir jetzt gar nicht zu diskutieren. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Oh ja, darum geht es heute! ... sprechen Sie es ruhig aus!) Mir ist auf der einen Seite wichtig, dass wichtige abteilungsinterne Prozesse, die wir zum unmittelbaren Schutz des Kindes geführt haben, so fortgesetzt wurden, und zwar, dass der Pädagoge sofort abgezogen wurde, dass die Aufsichtsbehörde MA 11 informiert wurde und auch an die Staatsanwaltschaft gemeldet wurde.

 

Was dann die Kommunikation gegenüber den Eltern betrifft - Kollege Ellensohn hat das genau ausgeführt und auch ich habe mich jetzt wirklich wieder in diese Situation hineinversetzt, wie das sein muss, als Elternteil in dieser Situation nicht informiert zu werden - und auch, was die Information an das Stadtratbüro betrifft, da sind Fehler passiert. Die werden in der unabhängigen Kommission beleuchtet, und dann wird man sich natürlich überlegen müssen, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Klar ist, was das betrifft, werden wir die Aufklärung natürlich sorgfältig und objektiv in aller Fairness stattfinden lassen und dann die nötigen Konsequenzen ziehen, denn eines muss auch Prämisse sein: Dass wir auf der einen Seite rasche und bedingungslose Hilfe für die Betroffenen, Eltern wie auch Kinder am Standort, auch für die anderen Pädagoginnen am Standort haben und auf der anderen Seite die schonungslose Aufklärung für die Betroffenen, das sind wir ihnen definitiv schuldig, aber auch für uns als Politik, wie wir hier in solchen Fällen weitertun.

 

Der Bürgermeister ist jetzt momentan nicht da. Ich fand die Beantwortung der Fragen sehr ausführlich, wenn noch Fragen offen geblieben sind, können wir das gerne auch bilateral klären. Ich glaube, von Kollegin Berner kam etwas in die Richtung, man wisse nicht, was dort genau besprochen wurde. Also das ist auch natürlich Aufgabe der Kommission und vor allem der Kinder- und Jugendanwaltschaft, all diese Prozesse, was passiert ist, wer mit wem geredet hat und wie diese Arbeit im Kindergarten funktioniert und funktioniert hat, zu klären. Ich glaube, wir können dann, wenn das vorliegt, noch einmal darüber sprechen, um Klarheit zu haben. Momentan sind es Mutmaßungen, man weiß nicht genau, was dort geredet wurde. Also ich würde gerne von dem ein bisschen Abstand halten, um alle Informationen am Tisch zu haben.

 

Nachdem der zuständige Bildungsstadtrat in Kenntnis gesetzt wurde, wurde auch rasch und konsequent gehandelt, das möchte ich hier auch nochmal betonen. An erster Stelle stand sicher einmal die Hilfe für die Betroffenen in der aktuellen Situation und vor allem die Vertrauensbildung für die Eltern und für die Bezugspersonen. Daher wurde sehr rasch ein Elternabend am Kindergartenstandort einberufen, um die Eltern zu informieren und den weiteren Weg zur Zusammenarbeit mit den Eltern am Kindergartenstandort zu zeichnen.

 

Nach diesem Elternabend, bei dem natürlich auch neue Informationen aufgekommen sind, gab es weitere Sofortmaßnahmen. Es wurde mit sofortiger Wirkung eine neue Standortleitung eingesetzt. Die wird auch damit befasst sein, dass man die pädagogische Qualität aufrechterhalten und vor allem das Vertrauensverhältnis zu den Eltern wiederherstellen kann. Da war auch klar, dass

 

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