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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 111

 

hen im Rahmen des Falls allen Eltern und Kindern am Standort zur Verfügung.

 

Zur Frage B 5: Wie bereits oben festgehalten, wurde der beschuldigte Pädagoge in den administrativen Innendienst ohne Kinderkontakt versetzt. Auch erfolgte, wie schon zu Punkt B 1 angeführt, eine Hinzuziehung des Vereins Selbstlaut.

 

Zur Frage B 6: Diesbezüglich wird auf die Ausführungen zur Frage B 2 verwiesen.

 

Zur Frage B 7: Fachkräfte in privaten und städtischen Kindergärten sind verpflichtet, ein Mal jährlich Fort- und Weiterbildung im Ausmaß von mindestens 16 Unterrichtseinheiten zu absolvieren. Wie mir mitgeteilt wurde, gibt es zum Thema Prävention von sexueller Gewalt an Kindern sowohl für Kindergärten als auch für Erziehungsberechtigte ein breites Fort- und Ausbildungsangebot und weitere Präventionsangebote.

 

Zur Frage B 8: Die Kinder- und Jugendanwaltschaft wurde am 16. Mai 2022 von Seiten des Büros der zuständigen Geschäftsgruppe von den Vorwürfen in Kenntnis gesetzt und mit der Aufarbeitung der Vorkommnisse beauftragt. Ob eine frühere Befassung der Kinder- und Jugendanwaltschaft angezeigt gewesen wäre, ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen der Kommission.

 

Zur Frage B 9: Der von Ihnen erwähnte Leitfaden der Kinder- und Jugendanwaltschaft fokussiert auf den Bereich Schule und weniger auf den elementaren Bildungsbereich. Daher wurde von der Stadt Wien - Kindergärten ein eigener Leitfaden erstellt, der ähnliche Inhalte abdeckt, abgestimmt auf die Bedürfnisse der elementaren Bildung. Der Leitfaden ist ein Basisbestandteil für die Arbeit am Standort.

 

Zur Frage B 10: Wie schon mehrfach erwähnt, wurde die Kinder- und Jugendanwaltschaft vom Bildungsstadtrat mit der Aufgabe betraut, eine Kommission unter Einbeziehung der Wiener Kinder- und Jugendhilfe und einer externen Expertin beziehungsweise eines externen Experten einzuberufen, wobei die Zusammensetzung in Rücksprache mit dem Büro der zuständigen Geschäftsgruppe festgelegt wurde. Mitglieder der Kommission sind neben dem Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter von „die Möwe“ sowie der MA 11.

 

Zur Frage B 11: Ein Ergebnisbericht der in Rede stehenden Kommission ist für Anfang des Sommers geplant. Der genaue Zeitpunkt hängt freilich von den weiteren Zwischenschritten ab. Es ist jedenfalls in Aussicht genommen, den Bericht der Kommission entsprechend zu veröffentlichen. Die zentrale Fragestellung der Kommission ist, was seit dem Verdachtsfall bis zum heutigen Tag passiert ist. Dabei wird nicht der vorliegende Fall konkret geprüft, sondern es werden anhand dieses Falles Ablaufprozesse geprüft, nach folgendem methodischen Vorgehen: umfassende Erhebung der Wahrnehmungen aller Beteiligten sowie der Dokumentationen, Gesammeltes in eine chronologische Abfolge bringen, Zusammenschau der Ergebnisse, allfällige weitere Methoden, Berichtigung mit Empfehlungen für Ablaufprozesse im Sinne des Kinderschutzes.

 

Zur Frage B 12: Als vorrangige Maßnahme wird ein Kinderschutzkonzept in Zusammenarbeit und Begleitung von Expertinnen und Experten erstellt, in dem Prozesse festgeschrieben werden, um ähnliche Situationen in Zukunft nach Möglichkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. Weitere unmittelbare Konsequenzen zur Förderung der unabhängigen Aufklärungsarbeiten wie der Wechsel sowohl bei der Standort- als auch der Regionalleitung wurden bereits von mir erwähnt. Alle weiteren Schritte müssen nach erfolgter Aufklärung auf Grundlage von Evidenz nach Vorliegen des Kommissionsberichtes abgewogen und bewertet werden. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Bürgermeister, für die ausführliche Beantwortung dieser Anfrage.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau GRin Mag. Berner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

16.50.08

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Danke für die ruhige Debatte bis jetzt, oder für die ruhige Beantwortung, wenn ich auch sagen muss, dass ich nach Ihrer Beantwortung noch nicht sehr viel klüger geworden bin - leider. (Ruf bei der SPÖ: Das war wirklich ausführlich!)

 

Ich beginne mit der Kritik: Wir alle haben diesen Beitrag von gestern Abend noch vor Augen und die große Klage der Eltern war: Niemand hat sich bis jetzt bei uns entschuldigt, niemand hat bis jetzt öffentlich Verantwortung dafür übernommen! Und es wäre doch angebracht, zumindest einmal hier zu sagen: Es tut mir leid, dass es so passiert ist, es ist nicht in Ordnung, wir arbeiten daran! - Das hier an dieser Stelle zu sagen, wäre wichtig gewesen. Das wünsche ich mir für die Eltern und für die Kinder und für uns alle. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es macht mich schon auch betroffen, zu sehen, wie offensichtlich hilflos engagierte Pädagoginnen und Pädagogen sind, wenn sie vor dieser herausfordernden Situation stehen. Sie haben jetzt ausgeführt, es gibt eine Fortbildung, aber wenn man bei den Antworten genauer hinhört, dann erfährt man, dass es das Angebot für Präventionsarbeit gibt, aber man erfährt nicht genau, ob die PädagogInnen das auch wahrgenommen haben. Wir wissen, auch die Pädagogische Hochschule bietet viel Weiterbildung an, aber wir wissen nicht, ob es auch wahrgenommen worden ist, ob es einen strukturierten Prozess gab, um die Präventionsarbeit weiterzutreiben.

 

Ich finde es sehr positiv, dass Sie sich bemühen, jetzt ein Kinderschutzprogramm zu installieren - wir würden es Kinderschutz-Policy nennen, die genauer die Abläufe festlegt. Ich höre aus Ihrer Antwort, Sie bemühen sich, so etwas an dieser einen Institution zu installieren. Ich fürchte aber, es ist für ganz Wien notwendig, für alle Bildungsinstitutionen, für alle Sportvereine, für alle Musikvereine. Überall dort, wo ein direkter Kontakt oder eine Eins-zu-eins-Betreuung stattfindet, ist es notwendig, so eine Policy zu installieren und sich gemeinsam, am besten auch mit den Kindern, wenn sie schon dazu in

 

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