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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 111

 

Magistrat und insbesondere in den Kindergärten benutzt oder gibt es seitens der Stadt Wien solche oder ähnliche Leitfäden zur Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Stellen?

 

10. Medien berichten, dass die Stadt Wien nun eine Kommission eingesetzt hat, um diesen Fall und mögliche Fehler zu prüfen. Wer sind die Mitglieder dieser Kommission und wer hat die Zusammensetzung festgelegt?

 

11. Was ist die konkrete Zielsetzung dieser Kommission und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

 

12. Welche Konsequenzen hat beziehungsweise wird die Stadt Wien aus dieser Causa ziehen? Wurden bereits jetzt verstärkt Präventionsmaßnahmen für städtische Kindergärten angeordnet?

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird beantragt, dass diese Anfrage verlesen und mündlich begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.“

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr GR Zierfuß, für die sehr gute Verlesung. - Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Ellensohn das Wort. Bitte schön.

 

16.11.48

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Bürgermeister! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man von Kindesmissbrauch hört, dann reißt es einmal alle Leute, und Eltern wahrscheinlich noch einmal um eine Spur mehr, weil man sich das selber nicht vorstellen möchte, dass es irgendjemandem oder den eigenen Kindern passiert. Wir haben uns die Fragen gestellt: Was möchten wir wissen von der Stadt Wien? Was ist falsch gelaufen und was kann man in Zukunft besser machen?

 

Wir haben gesagt, wir werden das ruhig und sachlich angehen, denn die erste Emotion ist eine ganz andere, das gebe ich offen zu. Einer unserer Grundwerte ist Gewaltfreiheit, das vergesse ich aber in dem Moment, in dem ich darüber nachdenke, aber das hilft nichts. Also haben wir eine ganz nüchterne Anfrage gestellt. Ich hoffe, dass der Herr Bürgermeister diese ausreichend beantworten wird.

 

Nach der Sendung „Thema“ im ORF - ein paar von Ihnen werden das gestern gesehen haben - fällt mir das jetzt schon wieder schwerer. Wer es noch nicht gesehen hat, kann die gestrige ORF-Sendung „Thema“ auf der ORF-TVthek nachschauen, sie dauert zwölf Minuten. Wer den Fall nicht genau kennt und wissen möchte, was im Kindergarten abgelaufen ist, was die Eltern dazu sagen - einfach die zwölf Minuten anschauen! Das wäre jetzt der Idealzustand: Als Begründung nicht das, was ich sage, sondern die Zwölf-Minuten-Sendung „Thema“, dann wissen alle, worum es geht und wissen alle, warum ich schon wieder mit der Emotion der Anfangsinformation kämpfe.

 

Ich gehe auch kurz auf das, was da gesagt wurde, ein: Missbrauchsverdacht im Kindergarten vertuscht. Der Fall kommt vom März 2021. Das ist mittlerweile ein Jahr und zwei Monate her. Warum fragen wir den Bürgermeister? - Weil ganz offensichtlich war und ist, dass der zuständige Herr Stadtrat von wem auch immer in der Stadt nicht informiert wurde und damit wohl schwer in den Mittelpunkt der Kritik kommen kann, das geht nicht. Dass so viele Leute im Magistrat das wissen und niemand in der SPÖ-Politik, das halte ich persönlich für ausgeschlossen. So funktioniert die Stadt nicht, so verstehen sich die Leute nicht, die in der Stadt arbeiten. Also gehe ich davon aus, dass der Herr Bürgermeister mehr wissen musste und gewusst hat als der Herr Vizebürgermeister. Deswegen richtet sich meine Kritik in dem Fall auch nicht an den Herrn Wiederkehr, der jetzt einen Haufen Arbeit damit hat und dann natürlich an dem gemessen wird, wie er es macht. (GRin Barbara Novak, BA: Unglaublich!)

 

Die Geschichte, die gestern in „Thema“ aufbereitet wurde, beginnt in der „Kronen Zeitung“ vom 16. Mai. Da wird erst einmal bekannt, dass das vor 13 Monaten stattgefunden hat. In „Thema“ kommt zuerst einmal die Mutter eines betroffenen Kindes zu Wort, die genau schildert, was sich bei ihrem Kind verändert hat. Sie hat gesagt, das war vorher ein normales und glückliches Kind, dann hat es wieder angefangen bettzunässen und hat zu Hause nicht mehr normal diskutieren können. Und jetzt weiß sie, warum das so war. Dann kommt der Anwalt zur Sprache. Vor einer Woche war es noch ein Einzelfall, mittlerweile vertritt dieser Anwalt fünf Elternpaare. Ob es mehr als fünf waren, weiß keiner, aber fünf Elternpaare, fünf betroffene Kinder sind es schon. Diese beschreiben alle etwas Ähnliches: Mein Kind wollte nicht mehr in den Kindergarten hingehen. Mein Kind war schon eingewöhnt, mein Kind war schon sauber, nässt sich wieder ein in der Nacht. Mein Kind hat Verletzungen im Genitalbereich gehabt. - Mehrere! Kinder können das schlecht beschreiben. Ein zwei- bis dreijähriges Kind kann das schlecht beschreiben, weil ihm die Worte dazu fehlen. Ein guter Psychologe kommt zu Wort, der genau erklärt, was er glaubt, was alles zu tun wäre.

 

Und dann kommt auch: Woher wissen die Eltern das und seit wann? Weil es vor fünf Tagen, letzten Donnerstag, einen Elternabend gegeben hat. Die Beschreibung von dem Elternabend - nur, damit man ein Gefühl dafür bekommt, was dort passiert ist -: Es sind Listen ausgehängt worden, auf denen oben gestanden ist, wann der betroffene Pädagoge mit dem Kind alleine war. Und die Eltern lesen sich das durch und lesen ihren Namen dort und sagen: alleine! - Es sind Eltern von dort mit dem Rettungswagen abgeholt worden und ins Spital gebracht worden, weil sie zusammengebrochen sind. - Das wundert mich nicht. Denen war so schlecht, weil sie dort wieder sagen: Jetzt kann ich es einordnen, was letztes Jahr mit meiner Tochter war, was letztes Jahr mit meinem Sohn war. - Das hat 13 Monate gedauert! Das ist jetzt ein bisschen schwierig für die Eltern, das wieder einzurenken, ein bisschen schwierig, mit den Kindern jetzt darüber zu reden, weil die retraumatisiert werden. Es ist für die Eltern nicht verständlich gewesen: Was war denn mit meinem Kind los? - Jetzt wissen sie es.

 

Jetzt ist die Frage: Hätte man das besser machen können? Oder: Wenn das das nächste Mal passiert, ist

 

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