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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 111

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Das ist keine tatsächliche Berichtigung.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich berichtige tatsächlich eine Fraktion, bei der Gemeinderäte wegen mutmaßlicher Planungsprivatfinanzierungen angeklagt sind und wir deswegen vielleicht das Weltkulturerbe verlieren, sich nicht um das Weltkulturerbe in der Innenstadt kümmern. Das ist meine tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, dass Sie sich für die Desinfektion bereitgestellt haben. Und die letzte tatsächliche Berichtigung erfolgt von GRin Olischar. Bitte.

 

14.46.42

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Ich möchte wirklich etwas tatsächlich berichtigen. Frau Kollegin Sequenz, wir könnten uns diese tatsächliche Berichtigung auch sparen, wenn gewisse Dinge einfach von Ihnen richtig wiedergegeben werden. Wie zum Beispiel, wenn Sie unsere Anträge entsprechend lesen, dann fällt Ihnen auf, dass wir nicht für die Abschaffung der Mobilitätsagentur sind, sondern des Mobilitätsfonds. Und das sind zwei verschiedene Dinge, wie ich versucht habe, in den 20 Minuten meiner Rede ausführlich darzulegen. Und falls Sie da keine Assoziationen mehr haben, der Mobilitätsfonds ist ebenfalls ein Projekt, das auf grünem Boden gewachsen ist. Dafür sind wir, dass der abgeschafft wird, und die Berichtserstattung über die Mobilitätsagentur. Zwei verschiedene Dinge, das wollte ich tatsächlich berichtigen, weil ich glaube, es ist wichtig, hier zu unterscheiden, damit Sie es noch einmal für sich abspeichern können. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion, und als Nächster ist GR Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.48.09

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Lassen sie mich mit Schlagworten anfangen: dünnes Eis, fällt mir ein. Ich freue mich, dass die Frau Sequenz sich so Sorgen um die innerparteiliche Demokratie in der SPÖ macht. Die Sorgen haben Sie sich nicht machen brauchen, da gebe ich Ihnen recht, denn Sie haben mit Ihrer Jugend ja nicht diskutieren können, weil die haben Sie ja vorsorglich aus der Partei ausgeschlossen, bevor es zu Diskussionen gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ und von GR Anton Mahdalik.) Man soll nicht mit Leuten diskutieren, die durchaus ein längeres Gedächtnis haben.

 

Das Zweite, was mir eingefallen ist: Raten Sie mit mir, Frau Sequenz und Herr Stark, über welche Projekte wir gerade diskutieren, gegen die Sie wortreich dagegen sind, und überlegen Sie sich, bevor Sie mir die Antwort geben, wir lange der Magistrat der Stadt Wien für eine Flächenwidmung braucht. Einen Monat? Zwei Monate? Ein Jahr? (StR Peter Kraus, BSc: Im Moment sehr lange!) - Nein, nicht nur im Moment, Kollege Kraus, damals, als Sie Büroleiter von der Frau Vassilakou waren, hat es noch ein bisschen länger gedauert. Macht aber nichts. Ist auch gut so, ist auch gut so. Viel darüber nachdenken, hilft, nachher Fragen sparen. Also ich kenne keine Flächenwidmung, die unter zwei Jahren gelaufen ist. Und jetzt rechnen Sie mit mir gemeinsam, wie lange ist die Frau StRin Sima bereits in ihrer neuen Funktion. So, und jetzt machen wir eine Schlussrechnung und dann sagen Sie mir, wie viele von den Projekten, die wir jetzt so wortreich diskutieren, können von Frau Sima sein? - (StR Peter Kraus, BSc: Keine schöne Widmungsbilanz!) - Null. (StR Peter Kraus, BSc: Ich weiß nicht, ob das die Frau Wohnbaustadträtin so freut!)

 

Alle diese Projekte, gegen die Sie jetzt gerade sind, alle die Projekte, die Sie jetzt gerade als fürchterlich versiegelungsintensiv brandmarken, alle, die Sie jetzt so bekämpfen, sind alle 100 Prozent aus einer grünen Feder gekommen. 100 Prozent. Jedes dieser Projekte haben Sie vorbereitet, ausschließlich Sie, und anders kann es gar nicht sein. Für wie dumm halten Sie den Wiener Gemeinderat, dass sie uns das täglich und bei jeder Sitzung auftischen? Für wie dumm halten Sie uns? Erzählen Sie das anderen, aber nicht uns, und das nicht immer wieder. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Drittes Stichwort: Jetzt wird es lustig, denn im Rechtsgutachten steht wortwörtlich drinnen, dass das, was die Frau Gewessler getan hat, nämlich die Projekte aus dem Bundesgesetz für den Bundesstraßenbau aufzuhalten, gesetzwidrig ist. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist eine Behauptung!) Und jetzt die schlechte Nachricht, Sie laden jetzt die Frau StRin Sima ein, der Frau Gewessler Beihilfe zu leisten für Aktivitäten, die gegen das Gesetz sind. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist ein demokratischer Prozess!) Ich sage Ihnen eines: Die Wohngemeinschaft, Gemeinschaftszelle Gewessler-Sima, die wird es nicht geben. Der Rechtsspruch bleibt bei Ihnen hängen, ausschließlich bei Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.) Und dass die Frau Sima die Gemeinschaftszelle nicht haben möchte, spricht nicht nur für Ihren guten Geschmack, sondern auch für Ihre politische Weitsicht, meine Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich weiter vorgehen und weiter einige Dinge aufräumen, die Sie heute hier gebracht haben. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen GR Mag. Thomas Reindl und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ja, Sie kämpfen heute wortreich gegen Versiegelungen, Sie sind es gewesen - ich habe noch 15 Minuten 55 Zeit, also Sie können Sich derweil austauschen. Wissen Sie, ich würde mir nicht anmaßen, das zu sagen …

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr Valentin, darf ich kurz einmal um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit und Ruhe bitten, weil ich (GR Kilian Stark: Wir sind sehr aufmerksam) - ja, aber nicht ruhig.

 

GR Erich Valentin (fortsetzend): Hören Sie auf Ihre Vorsitzende, sie hat recht. Kollege Stark, wissen Sie, wenn Sie das Maß der Wahrheit wären, dann würde diese Welt sehr arm dreinschauen, das kann ich Ihnen schon sagen. Wenn Sie jetzt beurteilen, was wahr ist und was nicht wahr ist, das ist eine Anmaßung, die seinesgleichen sucht.

 

Der Kollege Stark hat heute die Straßenverkehrsordnungsnovelle gelobt, die Sie uns beschert haben, nur ein

 

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