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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 111

 

sorgen damit für eine Rekordarbeitslosigkeit, für eine Rekordarmut bei gleichzeitiger Rekordbelastung für die Menschen, die in dieser Stadt noch arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie gehen ja noch einen Schritt weiter: Nicht nur, dass Sie einfach nichts tun und die Menschen in dieser schwierigen Zeit allein lassen, nein, dort, wo die Stadt die Möglichkeit hat, dort greift sie den Menschen auch dieses Jahr noch tiefer in die Tasche. Ich denke da beispielsweise an die Erhöhung der Richtwertzinsen. Auf Bundesebene gibt es eine SPÖ-Vorsitzende, Frau Rendi-Wagner, die ein ums andere Mal im Parlament beantragt, dass die Richtwertzinsen nicht mehr erhöht werden sollen, dass das Wohnen dort, wo der Staat die entsprechenden Möglichkeiten hat, nicht teurer werden soll. Und was macht die SPÖ in Wien? - Sie erhöhen im Gemeindebau die Mieten, Sie heben die Gebühren an, Sie belasten die Menschen, obwohl es sogar SPÖ-Bürgermeister gibt wie jenen in Traiskirchen, die vorzeigen, dass man es besser machen könnte, die vorzeigen, dass günstiges Wohnen noch immer möglich ist. Sie in Wien aber machen das nicht. Sie erhöhen die Mieten, Sie erhöhen die Gebühren, Sie machen das Leben im Wiener Sozialbau immer teurer, und das ist politisch verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt geht der Bürgermeister ja auch noch weiter und denkt darüber nach, die Fernwärme teurer zu machen, denkt darüber nach, auch hier in einer Evaluierung die Fernwärme teurer zu machen und damit nicht nur die direkten Mietkosten zu erhöhen, sondern auch die Energiekosten über die Fernwärme noch einmal anzuschrauben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sagen dazu Nein!

 

Was auch interessant ist, ist natürlich die Rolle der NEOS in diesem ganzen Spiel. Es war ja heute in der Früh schon interessant. Die NEOS waren ja früher immer die Partei, die sich richtigerweise für eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes eingesetzt hat. Unseren Anträgen in den letzten eineinhalb Jahren, in denen sie in der Regierung sind, haben sie kein einziges Mal zugestimmt. Die NEOS waren die Partei, die sich für Transparenz eingesetzt hat, die eigene Register gemacht hat und gesagt hat: Bei der SPÖ gibt es im Wohnbau Sündenregister! - In einer eigenen Broschüre haben sie darauf hingewiesen, dass es eine Frechheit ist, dass die SPÖ in Wien in der Löwelstraße praktisch umsonst wohnen kann. Heute in der Früh in der Fragestunde aber, als unser Abgeordneter Berger dann den Bürgermeister gefragt hat, wie schaut es jetzt aus mit den Mieten dort, haben die NEOS ihn da unterstützt? Haben sie sich auch gewundert, dass die SPÖ dort keine Mieten zahlt? - Nein, sie haben nicht einmal eine Zusatzfrage gestellt, sie haben das Thema totgeschwiegen. Und genauso wie ihr bei vielen, vielen anderen Dingen wegschaut, schaut ihr auch beim Valorisierungsgesetz weg, weil es euch wurscht ist. Hauptsache, ihr habt eure Posten. Das ist politisch mehr als verantwortungslos und in Wahrheit auch peinlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Peinlichkeit ist dann ja sogar bei der 2. Anfrage weitergegangen, bei der das Thema der PID war und, ich glaube, eine Kollegin von den GRÜNEN gefragt hat, warum man mit 600.000 EUR Werbung für ein Kinderparlament machen muss und VBgm Wiederkehr, der früher immer die Inseratenausgaben kritisiert hat, plötzlich der größte Verteidiger des Wiener Inseratenbudgets geworden ist und gesagt hat, na, er mischt sich da nicht ein. Beim PID sind die Experten, und wenn die 600.000 EUR veranschlagen, dann passt das schon. - Liebe NEOS, schämt euch für diese Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es braucht endlich eine Wiener Stadtregierung, die dort, wo sie die Möglichkeit hat, die Menschen nicht weiter belastet, sondern entlastet. Wir brauchen nicht nur eine Streichung des Valorisierungsgesetzes, nein, wir brauchen eine Tarifbremse bei Gas und Strom, wir brauchen eine Senkung der Abwassergebühren, der Müllgebühren, der Kanalgebühren, wir brauchen eine Aussetzung der Hundeabgabe, eine Reduzierung der Parkgebühren und auch endlich eine Abschaffung der ORF-Landesabgabe, wie andere Bundesländer wie Oberösterreich sie erfolgreich durchgeführt haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Blasen Sie auch endlich die Evaluierung einer möglichen Erhöhung der Fernwärme ab! Hören Sie auf, ständig neue Ideen zu entwickeln, wie man die Menschen belasten kann, wie man ihnen in die Tasche greifen kann! Setzen Sie endlich unsere freiheitlichen Ideen um, entlasten Sie die Menschen in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag. Konrad zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Rechtfertigen Sie sich! Erklären Sie sich!)

 

10.26.52

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen!

 

Ja, wir diskutieren heute in der Aktuellen Stunde, deren Thema von der FPÖ gewählt wurde, die Teuerungen, und es ist natürlich richtig, über Entlastungen zu sprechen, weil tatsächlich der Krieg in der Ukraine eine fatale Preisspirale in Gang gesetzt hat. Ein wenig irritiert bin ich allerdings schon, dass es die FPÖ ist, die die Armutsgefährdung in unserer Stadt anspricht, denn ich erinnere mich, es ist noch keinen Monat her, dass auch Sie hier eine Debatte zu einem Thema verlangt haben und wieder Verschärfungen bei der Mindestsicherung gefordert haben, wobei Sie Einschnitte gerade bei Menschen verlangt haben, die besonders in diesen Zeiten wirklich die Unterstützung vom Staat benötigen. Ich bin mir also nicht ganz sicher, ob die von Ihnen vorgetragene Sorge überhaupt sehr glaubhaft ist oder ob das nicht eher ein geheucheltes soziales Gewissen ist, das Sie uns hier heute vortragen, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ. (Beifall bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

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