Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 111
chen Fraktionen politisch weiterdiskutiert werden, weil wir gut beraten sind, hier alle gemeinsam zuzuhören, wenn junge Menschen Anliegen formulieren, und das sowohl im Kinder- und Jugendparlament als auch im SchülerInnenparlament.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Frau GRin Mag. Wieninger, bitte.
GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Das partizipative Kinder- und Jugendbudget betrifft nahezu sämtliche Dienststellen und Geschäftsgruppen der Stadt Wien. Wie gewährleisten Sie eine kooperative Zusammenarbeit über die verschiedenen Bereiche hinweg?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank für diese Frage, Frau Abgeordnete. Es ist tatsächlich so, dass das Kinder- und Jugendparlament so gut wie alle Bereiche der Stadt betreffen kann, weil die Wünsche der jungen Menschen sehr, sehr vielseitig sind. Es war in diesem Prozess des Aufstellens des Kinder- und Jugendparlaments wichtig, dass es eine enge Verzahnung mit allen politischen Geschäftsgruppen gibt, aber vor allem auch mit den Magistratsabteilungen, die besonders betroffen sind. Zum Beispiel werden sehr, sehr oft Parks gewünscht, da gibt es eine sehr, sehr enge Abstimmung. Alle Magistratsabteilungen aber, bei denen es Wünsche gab, die von den Jugendlichen eingereicht worden sind, sind auch schon öfters zusammengesessen, um diesbezüglich einen guten Prozess aufzusetzen. Sie werden in weiterer Folge auch in Co-Creation-Workshops teilweise mit den Jugendlichen an den Ideen arbeiten, die Ideen diskutieren und natürlich auch Tipps geben, wie man die Ideen weiterentwickeln kann, sodass sie auch gut umsetzbar sind.
Ich bin sehr froh, dass da alle in der Stadt an einem Strang ziehen und gemeinsam den Willen haben, Kinder und Jugendliche noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen und ihre Ideen umzusetzen. Das ist nicht selbstverständlich, weil die Abteilungen auch schon so viel zu tun haben, aber ich sehe es als eine tolle, gemeinsame Kraftanstrengung und als den gemeinsamen Willen, gemeinsam mit den Jugendlichen Wien weiterzuentwickeln.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Maximilian Krauss, bitte.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! In den vergangenen Tagen ist bekannt geworden, dass es zu einem Vertuschungsskandal bezüglich eines sexuellen Übergriffs in einem Kindergarten gekommen ist, der auch der Leitung der MA 10 unterliegt.
Jetzt stellt sich mir die Frage: Können Sie ausschließen, dass es im Zuge Ihrer Kinder- und Jugendstrategie zu weiteren Vertuschungsskandalen kommt und weitere Übergriffe, sei es beim Kinder- und Jugendparlament oder bei anderen Veranstaltungen, die Ihnen unterstehen, vertuscht worden sind?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Selbstverständlich hat das Kindeswohl und vor allem das Recht auf Gewaltfreiheit die oberste Priorität in dieser Stadt. In allen Bereichen, vor allem, wo mit Kindern und Jugendlichen zusammengearbeitet wird, muss der höchste Standard darangesetzt werden, dass Kinder frei von Gewalt aufwachsen können. Das Thema kann natürlich auch im Rahmen des Kinder- und Jugendparlaments aufgebracht werden. Eine eigene Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit Sicherheit in der Stadt und der Sicherheit der jungen Menschen. Das stärkere Thema ist aber eher die Sicherheit im öffentlichen Raum, die wir im Kinder- und Jugendparlament natürlich auch diskutieren werden.
Zu der von Ihnen angesprochenen Causa wird es ja noch eine Dringliche Anfrage geben, bei der wir natürlich sehr intensiv über dieses Thema diskutieren werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-1195915-2022-KGR/GM) wurde von Frau GRin Mag. Huemer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Frage geht es um die Anstellung pflegender Angehöriger. (Sehr geehrter Herr Stadtrat! In Ihrer schriftlichen Anfragebeantwortung vom 13. April dieses Jahres zum Thema „Anstellung pflegender Angehöriger“ bestätigen Sie, dass in Wien an einem derartigen Anstellungsmodell gearbeitet wird. Welches Budget wird für wie viele pflegende Personen für ein Jahr vorgesehen?)
Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Frau Abgeordnete, Sie stellen mir die Frage nach der budgetären Ausgestaltung eines Konzepts, das noch nicht fertiggestellt ist. Daher werden Sie verstehen, dass ich die Frage nach einem Budget für ein Konzept, das nicht fertiggestellt ist, nicht beantworten kann - tut mir echt leid.
Sie haben eine Anfrage gestellt, die ich im April beantwortet habe, darauf beziehen Sie sich auch, daher wissen Sie, dass das Konzept nicht fertig ist. Klar ist, wenn das Konzept fertiggestellt ist, wenn auch die letzten arbeitsrechtlichen Fragen geklärt sind, et cetera, dann ist ein Budget da. Vorher kann ich die Frage nicht beantworten - ich bitte um Verständnis.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den Grünen. Frau GRin Mag. Huemer, bitte.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Stadtrat! Ich dachte, da in der Beantwortung steht, das wird in Bälde fertig sein, dass es hier schon Konkreteres zu besprechen geben wird - schade. Trotz alledem möchte ich hier weiterfragen, denn so ganz auf weiter leerer Wiese wird man sich ja trotzdem nicht noch befinden. Es gibt bestimmt schon Überlegungen, wie das Modell für die Anstellung pflegender Angehöriger gestal
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