Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 111
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 23. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet. Ich freue mich sehr, dass wir nach fast zweieinhalb Jahren wieder hier her in unseren ursprünglichen Gemeinderatssitzungssaal zurückkehren können. Die Corona-Lage, die es sozusagen notwendig gemacht hat, den Festsaal als Sitzungssaal zu verwenden, ist zwar weiterhin noch angespannt, aber ich glaube, wir können es mit einigen Sicherheitsmaßnahmen riskieren, hier im Saal die Sitzung abzuhalten.
Ich freue mich auch, dass es für viele heute zum ersten Mal ist, dass sie in diesem Sitzungssaal eine Sitzung haben - auch für Regierungsmitglieder das erste Mal. Ich darf alle bitten, da Corona eben nicht vorbei ist, die Masken nach Möglichkeit am Sitzplatz weiterhin zu tragen. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung für Politikerinnen und Politiker keine Maskenverordnung erlassen, aber alle Besucher und auch die Damen und Herren von der Presse und von den Medien darf ich bitten, die Masken zu tragen, wenn Sie hier im Sitzungssaal sind. Der Saal ist doch viel kleiner, hat eine geringere Kubatur, eine schwächere Belüftung, und da wir nicht selbst sozusagen ein Cluster bilden wollen, würde ich darum bitten.
Wir werden daher heute die Sitzung hier abhalten, und nicht an der Sitzung teilnehmen, weil sie verhindert sind, werden die GemeinderätInnen Akcay, Al-Rawi, Mag. Auer-Stüger, Dipl.-Ing. Dr. Gara, Ing. Holawatsch, Spielmann und Weninger. Zeitweise verhindert sind die GemeinderätInnen Hursky, Korosec, Novak und Stürzenbecher.
Der in der 22. Sitzung des Gemeinderates vom 27. April 2022 von GR Udo Guggenbichler und von GRin Veronika Matiasek eingebrachte Beschlussantrag betreffend Fassadenbegrünung, Donaukanal und Stadtbahnbögen gelangte versehentlich nicht zur Abstimmung, weshalb wir diese nun vornehmen werden.
Ich darf daher den Antrag, der eingebracht wurde, zur Abstimmung bringen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig. Das ist nicht die Mehrheit, weil NEOS, SPÖ und GRÜNE dagegen waren. Daher ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Fragestunde. Schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Die 1. Anfrage (FSP-1195926-2022-KFP/GM) wurde von Herrn GR Berger an dich gestellt. In dieser Anfrage geht es um einen Mietvertrag eines Objektes in der Löwelstraße 18. (Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juli 2021 ausgesprochen, dass es eine Parteispende ist, wenn eine Partei eine Immobilie zu einem ortsunüblich niedrigen Mietzins bezieht. Die FPÖ hat deshalb den Stadtrechnungshof mit der Prüfung sämtlicher Bestandsverträge der Stadt Wien mit politischen Parteien beauftragt. Die SPÖ hat zumindest Teile des Hauses in der Löwelstraße 18, welches im Eigentum der Stadt Wien steht, für ihre Parteizentrale gemietet. Laut Kurier zahlt die SPÖ dafür 4,27 EUR pro Quadratmeter, obwohl in dieser Toplage ein mehrfacher Mietzins ortsüblich wäre. Wie viel wurde tatsächlich seitens des Mieters Sozialdemokratische Partei am Quadratmeter für Räumlichkeiten im Objekt Löwelstraße 18 bezahlt?)
Ich bitte um Beantwortung.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Mitglieder des Gemeinderates! Sehr geehrter Herr GR Berger!
In der gegenständlichen Anfrage sprechen Sie das im Eigentum der Stadt Wien stehende Objekt Löwelstraße 18/Teinfaltstraße 11 an und fragen den Mietzins pro Quadratmeter nach, welcher der dortigen Mieterin SPÖ verrechnet beziehungsweise von dieser geleistet wird. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass betreffend das Objekt Löwelstraße 18/Teinfaltstraße 11 mehrere Bestandsverträge mit der Mieterin bestehen. Diese reichen bis in das Jahr 1946 zurück und wurden auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse jeweils gültigen Mietrechtsgesetze abgeschlossen. Im Hinblick darauf stellen sich die Konditionen auch unterschiedlich dar und reichen vom sogenannten Friedenszins bis zum angemessenen Mietzins gemäß § 16 Abs. 1 Mietrechtsgesetz.
Die insgesamt acht Bestandsverträge können wie folgt aufgeschlüsselt werden: Bei den Verträgen eins bis fünf aus den Jahren 1946 bis 1966 erfolgt die Mietzinsbildung auf Basis des damals zur Anwendung gelangten Friedenszinses, sodass derzeit 2,39 EUR/m² verrechnet werden. Bei den Verträgen sechs bis acht aus den Jahren 2004 und 2005 erfolgt die Mietzinsbildung auf Basis des damals zur Anwendung gelangenden angemessenen Mietzinses gemäß § 16 Abs. 1 Mietrechtsgesetz, sodass derzeit laut Vertrag sechs 7,19 EUR laut Vertrag 7 6,70 EUR und laut Vertrag acht 11,21 EUR/m² verrechnet werden. Der monatliche Gesamtnettohauptmietzins für die Mieterin SPÖ im gegenständlichen Objekt beträgt aktuell 11.982,18 EUR.
Ich möchte abschließend noch einmal betonen, dass die genannten Bestandsverträge allesamt auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse jeweils gültigen mietrechtlichen Gesetze abgeschlossen wurden und auch laufend valorisiert werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Berger, bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister, auch von meiner Seite! Vorweg einmal danke soweit für die Auskunft.
Ich darf vielleicht noch eines vorwegschicken: Ich freue mich auch, dass wir heute wieder hier im Sitzungssaal sind, wenn auch mit den einen oder anderen Einschränkungen. Vielleicht kann man das in Zukunft etwas politisch geradliniger machen, denn am Wochenende habe ich vernommen, dass Sie bei diversen Veranstaltungen, auch eigenen Parteiveranstaltungen, waren, wo Sie auch in sehr engem Kontakt mit Ihren Mitgliedern waren. Insofern würde ich es für politisch geradliniger halten, die Haltung auch hier im Rathaus beziehungsweise politisch im Gemeinderat konsequent durchzuziehen.
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