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Gemeinderat

21. Wahlperiode

23. Sitzung vom 24. Mai 2022

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Marcus Schober, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Katharina Weninger, BA sowie zeitweilig GR Markus Gstöttner, MSc, GR Christian Hursky, GRin Ingrid Korosec, GRin Barbara Novak, BA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GRin Julia Klika, BEd.

 

2. (PGL-1066183-2022-KFP/GAT) Der in der 22. Sitzung des Gemeinderates am 27. April 2022 zur Postnummer 24 eingebrachte Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Fassadenbegrünung Donaukanal und Stadtbahnbögen gelangt zur Abstimmung und wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1195926-2022-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Stefan Berger an den Bürgermeister:

 

"Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juli 2021 ausgesprochen, dass es eine Parteispende ist, wenn eine Partei eine Immobilie zu einem ortsunüblich niedrigen Mietzins bezieht. Die FPÖ hat deshalb den Stadtrechnungshof mit der Prüfung sämtlicher Bestandsverträge der Stadt Wien mit politischen Parteien beauftragt. Die SPÖ hat zumindest Teile des Hauses in der Löwelstraße 18, welches im Eigentum der Stadt Wien steht, für ihre Parteizentrale gemietet. Laut Kurier zahlt die SPÖ dafür 4,27 EUR pro Quadratmeter, obwohl in dieser Toplage ein mehrfacher Mietzins ortsüblich wäre. Wie viel wurde tatsächlich seitens des Mieters Sozialdemokratische Partei am Quadratmeter für Räumlichkeiten im Objekt Löwelstraße 18 bezahlt?"

 

(FSP-1196709-2022-KNE/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Dolores Bakos, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Im Mai fand im Christine-Nöstlinger-Campus das erste wienweite Kinder- und Jugendparlament statt. Damit kommt eine bedeutende Maßnahme der Wiener Kinder- und Jugendstrategie in die nächste Umsetzungsphase. Wie gewährleisten Sie die Partizipation der Kinder und Jugendlichen bei der Umsetzung ihrer vorgeschlagenen Projekte?"

 

(FSP-1195915-2022-KGR/GM) 3. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! In Ihrer schriftlichen Anfragebeantwortung vom 13. April dieses Jahres zum Thema 'Anstellung pflegender Angehöriger' bestätigen Sie, dass in Wien an einem derartigen Anstellungsmodell gearbeitet wird. Welches Budget wird für wie viele pflegende Personen für ein Jahr vorgesehen?"

 

(FSP-1197831-2022-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Nach aktenkundigen groben Informationen und Medienberichten hat die Stadt Wien zwecks Durchführung und Auswertung von PCR-Tests einen neuen Vertrag, konkret: eine Rahmenvereinbarung, selbst ausgeschrieben und abgeschlossen, nachdem der im März 2022 auslaufende einschlägige Vertrag mit der Firma Lifebrain noch auf Grund einer Ausschreibung durch die Bundesbeschaffungsagentur des Bundes abgeschlossen wurde. Aktenkundig ist weiters, dass die geschätzten Jahresaufwendungen für die Stadt Wien bei rund 350 Millionen EUR liegen. Laut einer Beantwortung einer Frage in der Fragestunde im Wiener Gemeinderat am 23. Februar 2022 durch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erfolgte die 'Vorbereitung der Ausschreibung kurz vor Weihnachten [Anm.: 2021]'. Und nach den Informationen aus einem Artikel der Zeitschrift NEWS (Ausgabe 9/2022) fiel die Entscheidung für die Firma Lifebrain, gemeint ist wahrscheinlich die Zuschlagsentscheidung, 'Anfang Februar'. Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt laut dem Artikel zwei bis vier Jahre, Gesamtwert der Beschaffung liegt bei 1,4 Milliarden EUR. Weitere wesentliche Details dieses großvolumigen Vertrages sind den Gemeinderatsmitgliedern nicht bekannt. Entgegen den Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung wurde der Abschluss des Vertrages nicht dem Gemeinderat zur Genehmigung bzw. Beschlussfassung vorgelegt (das Rechtsgeschäft ist somit schwebend unwirksam), wiewohl ähnliche Verträge über die Lieferung von PCR-Tests oder überhaupt die sanitäre Pandemiebekämpfung betreffend sehr wohl dem Gemeinderat vorgelegt wurden. Derartige ordnungsrechtliche Bestimmungen haben einen wichtigen Zweck im Sinne der Rechtssicherheit und zum Schutz der jeweiligen Vertragspartner; sie sind keine lästigen Formvorschriften. Werden Sie den (neuen) Vertrag mit der Firma Lifebrain über die Durchführung und Auswertung von PCR-Tests dem Gemeinderat nachträglich zur Genehmigung vorlegen?"

 

(FSP-1190808-2022-KSP/GM) 5. Anfrage von GRin Marina Hanke, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

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