Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 73
Bearbeitungsdauer von Anträgen unter Aufarbeitung von Altfällen halbjährlich zu evaluieren und über die Ergebnisse dieser Evaluierung schriftlich zu berichten. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll gebe ich bekannt, dass GRin Sachslehner ab 15 Uhr verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay, ich erteile es ihr.
GRin Safak Akcay (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin irgendwie ein bisschen sprachlos, ein bisschen wütend, einfach unfassbar, was Sie hier machen, wirklich: Ein Poststück hernehmen und zerpflücken und einzelne Themen aus dem Begriff rausnehmen und sich hier über die Arbeit des Vereins lustig machen! Das ist wirklich unerhört! Schämen Sie sich! Ich schäme mich für Sie!
Der Verein österreich türkische Freundschaft besteht nun seit 40 Jahren. Ich möchte mich im Namen meines Klubs auch für die gute, tolle Arbeit bedanken. Sie haben ihre Klienten in dieser Stadt auch immer mit gutem Wissen, mit Fachwissen betreut, vor allem in der Zeit der Pandemie, weil da haben sich die Leute wirklich auf sie verlassen können. Sie waren immer für sie da, sie haben ihre Anliegen auch immer anbringen können und ihnen wurde, soweit es möglich war, auch geholfen. Und das Gute an dem Verein ist auch, dass er von gar keiner politischen, türkisch-politischen Richtung politisch vereinnahmt wird. Es sind wirklich Menschen, die hier leben und um deren Sorgen kümmert sich dieser Verein. Er begleitet sie, er hilft ihnen damit, weil eben für uns als Stadt es auch wichtig ist, dass wir die Menschen in all ihren Lebenslagen unterstützen.
Als die Menschen in den 60er und 70er Jahren damals als Gastarbeiter gekommen sind, da war es okay, dass sie ihre Pflichten erfüllt haben. Jetzt aber, da sie es brauchen, dürfen sie ihre Rechte nicht beanspruchen. Sie dürfen nicht das Recht beanspruchen, dass man ihnen arbeitsrechtlich und im Gesundheitswesen hilft. Dieser Anspruch wird ihnen verwehrt. Arbeiten und Steuern zahlen, und das seit 40 bis 50 Jahren, ist okay, wenn es jedoch darum geht, dass sie etwas beanspruchen, was jedem Wiener hier zusteht, dann heißt es: Nein! Das nicht! Wenn die Leute Ihnen gegenüber am Tisch sitzen und irgendwelche Wünsche aussprechen, dann passt Ihnen das nicht.
Wir als Stadt Wien agieren verbindend. Wir sind sicherlich nicht für trennende Aktionen zu haben und werden das einfach nicht zulassen. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Haben Sie desinfiziert, Frau Gemeinderätin? Dann ersuche ich Sie noch darum. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hungerländer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Einige Worte in oppositioneller Solidarität: Auch ich habe diesen Bericht gelesen und meine, dass Kollegen Berger in seiner Rede völlig sachliche Kritik an dem vorliegenden Bericht geübt hat. (Zwischenruf.) Frau Kollegin! Sie haben gesagt, dass er den Bericht zerpflückt hat. - Es ist dies ein offiziell vorliegender Bericht, und Kollege Berger hat den Akt gelesen und hier thematisiert und nicht gegen einzelne Bevölkerungsgruppen gehetzt. Er hat seine Aufgabe als Gemeinderat einer Oppositionspartei wahrgenommen.
Frau Kollegin! Er hat auch nicht Einzelfälle mutwillig herausgepickt, sondern Fälle genannt, die in dem Bericht taxativ als Beispiele für die Arbeit dieses Vereins genannt werden. Das ist kein mutwilliges, bösartiges Herauspicken, sondern das sind ganz einfach Zitate aus dem vorliegenden Bericht.
Dass jemand Steuern zahlt, der hier arbeitet, das ist keine besondere Errungenschaft, sondern eine Selbstverständlichkeit. Und es kann jeder Sozialhilfe beantragen, wenn er einen Anspruch darauf hat. Es besteht jedoch kein Grund, dass ein öffentlich subventionierter Verein das für Einzelpersonen übernimmt, nur weil sie einer ethnischen Gruppe angehören. Das ist die Frechheit bei dieser Subventionierung!
Warum melde ich mich jetzt zu Wort und verteidige hier Kollegen Berger von der FPÖ? - Das ist nämlich genau der Grund, woran es in der Integrationspolitik scheitert: Jemand übt hier sachliche Kritik. Das Einzige, was aber von Ihrer Seite retour kommt, ist, dass es heißt: Sie diskriminieren! Sie hetzen Menschen gegeneinander auf!
Ich meine: Irgendwo müssen Sie uns als Opposition doch Raum lassen, sachliche Kritik zu üben und dann über die sachliche Kritik zu diskutieren, anstatt uns vorzuwerfen, dass man rassistisch oder fremdenfeindlich ist oder Bevölkerungsteile gegeneinander aufhetzt
Ehrlicherweise finde ich es auch bezeichnend, dass sich von den NEOS, die das Ressort führen und deswegen diese Förderung zu verantworten haben, niemand zu Wort meldet und diese Förderung verteidig. Das zeigt, sie sehr Sie offenbar - verständlicherweise - dahinterstehen. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Besten Dank für die Desinfektion. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Damen und Herren!
Von der Warte des Berichterstatters möchte ich einen Satz sagen. - Ich habe den Bericht gründlich studiert. Ich kenne die Arbeit dieses Vereines seit vielen Jahren. Ich weiß, dass dort gute Arbeit geleistet wird, und ich weiß, dass die Förderungshöhe, die beantragt ist, in hohem Maße gerechtfertigt ist.
Ich ersuche sohin um Zustimmung zum vorliegenden Akt. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke auch.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Internat Brigittenau. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich niemand zu Wort gemeldet.
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