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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 73

 

stattgefunden? Es ist geholfen worden beim Verfassen von vier Lebensläufen, einem Bewerbungsschreiben und zwei Schreiben über mögliche Arbeitszeiten nach der Karenz. Man war aber auch mit anderen Fragen konfrontiert, wo man Herrschaften zu den Themen Konkurs, Insolvenz, Arbeitsverträge, Entlassen durch den Arbeitgeber, und so weiter, und so fort geholfen hat.

 

Ein Beispiel, anonymisiert natürlich in diesem Bericht da drinnen, möchte ich besonders hervorgreifen, nämlich ich zitiere da jetzt auch ein paar Zeilen, damit ich es hier natürlich wahrheitsgetreu wiedergebe: „Der Herr T. ist seit den 90er Jahren in Wien und hat seit 2005 die österreichische Staatsbürgerschaft. Er stammt aus Mittelanatolien, ist verheiratet und hat drei Kinder, zwei davon im Erwachsenenalter. Herr T. hat im Jahr 1999 erstmals die Beratungsstelle dieses Vereins aufgesucht und seit dieser konnte der Verein seiner Familie in folgenden Bereichen helfen: Familienzusammenführung, Familienbeihilfe, Mitversicherung seiner Familienangehörigen, Wohnungssuche sowie Ansuchen um eine Gemeindewohnung, Verlängerung der Aufenthaltstitel für seine Familienangehörigen, Anträge auf Arbeitslosengeld sowie Notstandshilfe, Ansuchen um Befreiung vom Essensbeitrag für seine Tochter und Erklärung der Mitteilungen durch die Schule seiner Tochter, Wohnbeihilfe und Verlängerung der Wohnbeihilfe, Antrag auf Befreiung von Rundfunkgebühr, Mindestsicherung bei der MA 40, Angelegenheiten bei der Pensionsversicherungsanstalt, Pensionskonto sowie Kindererziehungszeiten, Antrag auf Invaliditätspension und auch Antrag auf Befreiung von der Rezeptgebühr der Gebietskrankenkassa.“ Dann noch eine kleine Anekdote: Anfang Dezember hat ihm das AMS ein Jobangebot zukommen lassen, allerdings musste er sich online um diese Stelle bewerben. Da der Herr T. aber lediglich die Grundschule absolviert hat und mit der IT-Technologie nicht vertraut ist, suchte er die Firma auf, um sich persönlich zu bewerben. Das war nicht möglich und dann hat ihm der Verein sozusagen geholfen, das online durchzuführen, weil er sonst entsprechend wiederum seine Notstandshilfe verloren hätte.

 

Meine Damen und Herren, das ist eigentlich genau das, was wir in Wien gewissermaßen nicht brauchen: Herrschaften, die hier nach Österreich und nach Wien kommen, ja, die vom ersten Tag an und mit dem ersten Schritt, den sie in unser Land setzen, nur auf Steuerzahlerkosten leben, ja. Die füttern wir über 20 Jahre hindurch, die unvermittelbar sind am Arbeitsmarkt, wo man sich dann entsprechend auch um den Familiennachzug und um die gesamte Familie und gewissermaßen um deren Sozialkosten kümmern muss. Das, meine Damen und Herren, sehen wir nicht als unterstützenswürdig und als förderwürdig an!

 

Dann einen zweiten Bereich möchte ich auch noch ansprechen. Also die 80 Seiten lassen es durchaus zu, relativ ausufernd darüber zu berichten. Aber ich möchte zum Thema oder zum Bereich Finanzamt Steuererklärungen kommen, wo wir auch einmal ganz interessiert festgestellt haben, der Wiener, der Österreicher, der macht seine Einkommenssteuererklärungen entweder selbst, ja, oder er sucht einen Steuerberater aus und ersucht den, das vorzunehmen. Kleiner Servicehinweise: Auch Steuerberaterkosten kann man entsprechend absetzen. Ja, der Verein macht aber Steuererklärungen. Ich darf hier, auch anonymisiert ist das hier festgeschrieben, von wie vielen Personen Steuererklärungen gemacht wurden und auch, was dabei herausgekommen ist.

 

Jetzt darf ich Ihnen da 3, die Top 3 gewissermaßen aus diesem Antrag, zitieren: Der Herr M.Ü., also es gibt vier Leute, die M.Ü. heißen, ja, aus den Jahren 2016 bis 2019, vermutlich war es immer dieselbe Person, für die hier Steuererklärungen wahrgenommen werden. Platz 3 geht an den Herrn M.Ü, wo wir einen Verein subventionieren, ja, der Beratungskosten übernimmt, der Verein das dann durchführt und bei der Steuererklärung eine Gutschrift von 40 EUR herausholt. Also sensationell, abertausende Euro investieren wir dafür, dass eine Person 40 EUR Gutschrift herausbekommt! Platz 2: Der Y.A. hat eine Gutschrift von 4 EUR bei der Steuererklärung erhalten. Und jetzt, Trommelwirbel, Platz 1: Der Herr Ü.E. hat eine Gutschrift von 1 EUR erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, 1 EUR, wo ein Verein, den wir öffentlich mit abertausenden Euro subventionieren, ja, und was sich aber jeder Österreicher, jeder andere Wiener selbst zahlen muss, und da sag‘ ich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schlichtweg verantwortungslos. Das ist eine bodenlose Frechheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, solche Vereine brauchen wir nicht. Solche Vereine brauchen wir schon gar nicht zu subventionieren, weil jeder ordentliche Steuer- und Gebührenzahler, dem treibt es dabei die Zornesröte ins Gesicht, wenn er sieht, was Sie hier entsprechend subventionieren.

 

Meine Damen und Herren, es ist halt des Öfteren so, dass wir als Freiheitliche, als Oppositionspartei immer wieder gerne die Finger in die Wunden legen, darauf hinweisen und hinzeigen, wo es einfach Missstände gibt. Das war bei Okto TV über Jahre hindurch so der Fall. Wir haben wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass mittlerweile die Stadtregierung zur Kenntnis gelangt ist, dass der Betrieb dort sinnlos ist, nichts bringt, ja, und man entsprechend die Mittel hier anders verwenden kann. Ich mache Ihnen ein Angebot, ja: Sie haben unsere Unterstützung, auch was diesen Verein anbelangt, denn einen solchen Verein brauchen wir nicht, der bringt uns nichts, das wollen wir nicht. Und stellen Sie sicher, Herr Stadtrat, dass die finanziellen Mittel in Ihrem Ressort richtig und verantwortungsvoll verwendet werden und nicht für so einen Schwachsinn! Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Aslan, ich erteile es ihr.

 

14.48.15

†GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE)|: Danke, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß nicht, wie vielen es von euch so ergangen ist, aber ich habe mir gedacht: Wann hört endlich diese Rede auf? Weil es ist wirklich furchtbar, dass man Einzelpersonen herausnimmt, einzelne soziale Beratungen hernimmt und dann wieder eine Gruppe von Menschen zur Zielscheibe macht. Der Schaden, den die österreichischen Rechten, den die FPÖ den österreichischen Steu

 

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