Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 73
dass ein Bachelor-Studium in der Regel drei Jahre dauern sollte, gehe ich sehr schwer davon aus, dass ein Jugendlicher oder ein Student zwei Jahre warten wird, um dieses eine Jahr in einer Gemeindewohnung zu wohnen. Wir denken, das entspricht nicht der Lebensrealität von Studierenden in Wien und muss angepasst werden. Wir fordern daher die Senkung dieser Wartedauer von zwei auf ein Jahr.
Deswegen darf ich auch diesen Antrag einreichen mit drei Forderungen: Die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird ersucht, erstens sich für den Ausbau der Heimplätze von gemeinnützigen Trägern einzusetzen und Möglichkeiten auszuloten, um den steigenden Mietpreisen in Wiener Studierendenheimen entgegenzuwirken. Zweitens die Errichtung eines Wiener Wohnungskautionsfonds nach Grazer Erfolgsmodell in die Wege zu leiten. Und drittens die Wartedauer bei den Studierenden-Wohn-Tickets im Rahmen der Sonderaktion 2022 von zwei auf ein Jahr zu senken. Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte, zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger, ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Der Herr Vorsitzende hat es bereits eingeleitet, wir haben beim vorliegenden Antrag einen Vorschlag für eine Förderung für den Verein für österreichisch türkische Freundschaft, und zwar soll hier ein Sozialinformations- und Dokumentationsstützpunkt in Höhe von über 40.000 EUR subventioniert werden. Als ich das auf der Tagesordnung gelesen hab‘, habe ich als Erstes daran gedacht, das sind irgendwie so parlamentarische Freundschaftsgesellschaften, die es ja auch üblicherweise mit anderen Nationen gibt, ja also irgendwas Staatstragendes oder sowas in die Richtung. Das ist aber bei diesem Antrag oder bei diesem Fall hier nicht so. Wir werden diesen Antrag klipp und klar ablehnen, so wie wir das auch im Ausschuss getan haben, weil wir es gewissermaßen für eine bodenlose Frechheit halten, bei den Unterlagen, die uns hier zur Verfügung gestellt werden, das auch von Seiten der Geschäftsstelle hier entsprechend positiv zu beurteilen, weil gewissermaßen dieser Verein hier eigentlich ein Paradebeispiel ist von dem, was wir in Wien mit Sicherheit nicht brauchen und dieser Verein gewissermaßen auch gar nichts dazu beiträgt, hier irgendwie integrativ zu wirken oder er hier eine wichtige Funktion in der Stadt Wien einnehmen soll.
Der Akt selbst ist durchaus recht umfangreich und hat in etwa über 80 Seiten. Aber ja, die Seitenanzahl, meine Damen und Herren, sagt halt noch nicht wirklich etwas über die Qualität aus. Ja, der Antrag selbst, der Bericht, der hier ja insbesondere aus dem Jahr 2020 angefügt ist, ist gewissermaßen künstlich aufgeblasen. Da finden sich sensationelle Berichte darüber, dass in der internen Abwicklung bei der Erfassung von Personaldaten jetzt auch die Tabelle oder die Spalte E-Mail-Adressen mit aufgenommen wird, weil man jetzt plötzlich draufgekommen ist, dass es ja eigentlich gar nicht so blöd ist, im Jahr 2022 auch E-Mail-Daten oder E-Mail-Adressen zu erfassen, weil man mit der einen oder anderen Person da leichter Kontakt halten kann. Es ist auch ein ganzer Absatz der Maßnahme gewidmet, dass dieser Verein mittlerweile auch eine WhatsApp-Nummer hat, wo sensationellerweise die Erkenntnis gekommen ist, das ist ein niederschwelliges Angebot und dass man manchen Herrschaften, die halt offensichtlich nicht imstande sind, anzurufen oder wie auch immer, hier auch eine WhatsApp-Nummer anbieten kann. Ja, auch das Informationsmaterial wurde sensationellerweise aktualisiert und im ganzen Jahr 2022 hat es sensationelle 145 E-Mails gegeben, die hier entsprechend eingelangt sind. Der Verein selbst gliedert sich oder stützt sich gewissermaßen auf zwei Säulen, nämlich den sogenannten Sozial- und Informationsstützpunkt und den Stützpunkt für Kultur, Bildung und Kommunikation. Die Stadt Wien oder das Ressort selbst hat sich dafür entschieden, nicht den Bildungsbereich zu unterstützen, sondern den Sozial-, Informations- und Dokumentationsstützpunkt, wo ich mir auch schon einmal gedacht hab‘, vielleicht sind die Herrschaften da irgendwie im falschen Geschäftsbereich gelandet, weil hier unter anderem Beratungen zu den Themen Arbeit und Beruf, Aufenthalt, Ausbildung, Finanzamt - sehr interessant, dazu werd‘ ich dann später noch kommen. Soweit alles so dubios, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, das mit der Aktualisierung der Excel-Tabelle hab‘ ich bereits erwähnt.
Ja, und auch ein eigener Absatz im Bericht oder im Antrag selbst ist dem gewidmet, dass insbesondere in Zeiten seit dem März 2020, seit Corona, jetzt auch in der Beratungsstelle ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss. Beim Eintreten muss man sich die Hände waschen oder desinfiziert werden und untereinander wird ein Mindestabstand von den Mitarbeitern und den Betreuern eingehalten. Ja, meine Damen und Herren, so kommt man halt auch auf 80 Seiten, wenn man da irgendwie irgendwelche Selbstverständlichkeiten oder wie auch immer ausufernd dokumentieren muss, damit man halt irgendetwas vorzubereiten hat.
Ja, ich hab‘ mir natürlich als verantwortungsvoller Mandatar dieses Aktenstück sehr genau durchgelesen und ich hab‘ mich beim Durchlesen schon gefragt, ob sich das Ressort oder vielleicht der Stadtrat oder irgendjemand selbst vielleicht einmal durchgelesen hat, was hier alles drinnensteht. Ich möchte da eigentlich nur zwei Aspekte exemplarisch herausgreifen, wieso wir gewissermaßen diesen Unfug hier ablehnen. Ja, es steht drinnen bei Arbeit und Beruf: Welche Beratungen haben
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