Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 73
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den 1. periodischen Bericht im Jahr 2022 über zusammengefasste Überschreitungen für die Finanzjahre 2021 und 2022. Ich bitte den Berichterstatter GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Seidl, ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich glaub‘, ich kann es erfrischend kurz machen: Dem Tagesordnungspunkt werden wir zustimmen. Ich benutze allerdings diesen Tagesordnungspunkt, um selbst zwei Anträge einzubringen. Ich geh‘ davon aus, die sind Ihnen mittlerweile bekannt. Der erste ist ein Antrag, der sich mit einer Erhöhung der magistratischen Essensgutscheine beschäftigt, aus dem Grund, weil es für mich und ich glaube, auch für jeden anderen Wiener nicht einsehbar ist, warum und wieso die Stadt Wien jede Gebühr und alles Mögliche erhöht, auf der anderen Seite aber für die Mitarbeiter im Rathaus die Essensgutscheine seit 34 Jahren jetzt unverändert bei 1,46 EUR belässt. Da hätten wir ganz gerne jetzt eine spürbare Erhöhung, eine Anpassung, und zwar auf 2,50 EUR pro Essensgutschein, und haben auch schon in den Antrag reinformuliert, dass die höchsten Verwendungsgruppen diesen Essensgutschein nicht erhöht bekommen sollen. Also ich geh‘ davon aus, das wird möglich sein mit ein wenig Zustimmung von Ihnen. Wir beantragen unsererseits die sofortige Abstimmung, und ich würde mich freuen, wenn dieser Antrag bestmöglich, natürlich einstimmig abgestimmt werden könnte.
So, und der zweite Antrag betrifft die Hundeabgabe, die sogenannte Hundesteuer. Ich weiß nicht, wer es in der Tageszeitung „Heute“ gelesen hat, da war am 12. April ein Bericht darüber, dass ein Wiener Hundehalter die jährliche volle Hundeabgabe bezahlen muss und zwar für das Jahr 2022, obwohl dieser Hund meines Wissens nach leider Gottes bereits im März oder Anfang April verstorben ist. Also das ist, denke ich einmal, nicht nur für den Hundebesitzer nicht nachvollziehbar, das war der kleine Maxi, sondern ich glaube, ebenfalls für keine Wienerin und keinen Wiener nachvollziehbar, warum jemand ein ganzes Jahr Hundesteuer bezahlen soll, wenn der Hund leider Gottes im 1. Quartal verstirbt. Auch da stellen wir einen Antrag, dass es nur so sein kann, dass die gesamte Hundeabgabe bezahlt werden muss, wenn der Hund natürlich auch den 31.12. des Jahres überlebt. Aus dem Grund ebenfalls die sofortige Abstimmung dieses Antrages. Herzlichen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Prof. Kaske, ich erteile es ihm.
GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Geschätzter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und meine geschätzten Damen und Herren, die via Livestream dabei sind!
Wir erlebten in den letzten zwei Jahren eine herausfordernde und natürlich auch eine sehr bewegte Zeit. Man braucht wohl kein großer Prophet zu sein, dass man festzustellen muss, dass sich die Gegebenheiten auch in nächster Zeit nicht so schnell ändern werden.
Daher ist es wichtig, dass die Politik mit aller Kraft der mehrfachen Krise in unserer Stadt und natürlich in unserem Land gegensteuert. Die Wiener Stadtregierung mit unserem Bürgermeister an der Spitze und den hervorragenden Stadträtinnen und Stadträten hat es aus meiner Sicht bisher meisterhaft verstanden, den Kurs der Stabilität zu halten. Das heißt aber auch, gerade in Krisenzeiten mehr zu investieren. Stellvertretend für die vielen Maßnahmen, die gesetzt worden sind, möchte ich nur drei nennen: Erstens das sogenannte Kraftpaket für Wien gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, wo es darum geht, den Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln und den Wohlstand und die Lebensqualität in unserer Stadt zu sichern. Zweitens, es ist der Wirtschaftsagentur Wien gelungen und das trotz Corona-Krise, dass sich im vergangenen Jahr 225 internationale Unternehmungen angesiedelt haben. Dadurch wächst der Standort Wien um 442 Millionen EUR an. Und nicht nur die Investition, das ist das eine, sondern es gab dadurch auch 2.673 Arbeitsplätze mehr. Und drittens, meine geschätzten Damen und Herren, die Holdingbetriebe wie zum Beispiel der Hafen Wien sind Motor der Wirtschaft und Drehscheibe für die Industrie und den Handel und sichern Arbeitsplätze. Das zeigt auch eine volkswirtschaftliche Analyse, die vor Kurzem gemacht worden ist.
Meine geschätzten Damen und Herren, das heutige Poststück Nummer 7 ist im Prinzip ein normaler periodischer Bericht, der vierteljährlich vorgestellt wird. Unser Finanzstadtrat hat bei den Überschreitungen zum Budget diese zusammengefasst und im Bericht vorgelegt. Insgesamt ist in dem Bericht eine Überschreitung von rund 540 Millionen EUR ausgewiesen. Davon sind 120 Millionen EUR Covid-Ausfälle der Wiener Linien, 122 Millionen Zwischenfinanzierungen an den WiGev ebenfalls Covid-bedingt, 65 Millionen Mehrbedarf gibt es in der Mindestsicherung und 18 Millionen EUR sind Covid-bedingt Dienstleistungen im Zusammenhang mit Impfungen im Austria Center Vienna. Der Ordnung halber möchte ich anmerken, dass der Bericht im Finanzausschuss einstimmig verabschiedet wurde.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich sagen, außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Daher ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Bericht und zum vorliegenden Poststück und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
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