Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 73
von Gaddafi finanziert wurden, dann würde ich mich hüten, den moralischen Finger hochzuhalten und andere Parteien für ihre Kontakte zu kritisieren. Ich sage euch eines: Wenn die GRÜNEN über Moral reden, ist es gleich viel wert, wie wenn Putin über Frieden spricht. Danke sehr.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich bitte um Desinfektion. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ellensohn gemeldet. Bitte schön.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Meine Damen und Herren!
Ich muss das tatsächlich berichtigen. Ich lasse für gewöhnlich eine ganze Menge Unsinn, Blödsinn, Lügen, Schaß einfach stehen, weil man sonst sehr, sehr oft herausgehen müsste, wenn irgendjemand von der Putin-Speichelleckerpartei hier spricht. Das kann ich nicht ...
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich würde empfehlen, dass Sie Ihre Wortwahl entsprechend wählen.
GR David Ellensohn (fortsetzend): Tatsache ist: Was GR Guggenbichler gesagt hat - ich habe es auch gefunden, natürlich ich kenne den Text. Jeder Satz davon wird geklagt, wenn er irgendwo gesagt wird, wo er geklagt werden kann, weil er gelogen ist, falsch ist. Und Herr Guggenbichler weiß das natürlich, weil es schon in dem Text steht, den er vorgelesen hat. Er hat nur einen Teil davon vorgelesen. Es ist gelogen, gelogen, gelogen - mit voller Absicht, und genauso macht die FPÖ die ganze Zeit Politik. Putin in den Arsch kriechen, in den Kreml fahren ...
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich bitte, Ihre Wortwahl zu überdenken. Ich habe Sie jetzt schon einmal darauf hingewiesen, sonst muss ich einen Ordnungsruf erteilen.
GR David Ellensohn (fortsetzend): Ich nehme auch den Ordnungsruf dazu. Die FPÖ zu behandeln, wie wenn sie eine normale demokratische Partei ist, ist halt irgendwann Ende Gelände. Das muss man halt auch irgendwann sagen.
Die FPÖ ist so wie andere rechtsextreme und rechtsradikale Parteien in Europa einfach nur darauf aus, unser liberales System kaputt zu machen, unter anderem mit so Lügengeschichten wie vorhin. Wenn Herr Guggenbichler diese Aussage außerhalb des Hauses macht, wird er dafür geklagt, verlieren, und das Geld spenden wir den ukrainischen Flüchtlingen, die das Geld dringend brauchen würden. Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihre Wortwahl.
Bevor ich jetzt die nächste tatsächliche Berichtigung aufrufe, möchte ich auch darauf hinweisen, dass der Gemeinderat nicht dazu da ist, dass man sich bilateral gegenseitig etwas ausrichtet, sondern dass die Rede an den Gemeinderat zu richten ist. Ich werde das jetzt noch ein letztes Mal zulassen. Wenn jetzt erneut abseits des Themas Photovoltaik eine tatsächliche Berichtigung geplant ist, würde ich vorschlagen, dass Sie sie von sich aus zurückziehen, Herr Kollege Guggenbichler. Ansonsten lasse ich sie jetzt noch zu. Bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Frau Vorsitzende, im Gegensatz zu der Grünen Fraktion zeigen wir keine Stinkefinger und machen bei einer tatsächlichen Berichtigung auch tatsächliche Berichtigungen. Ich berichtige tatsächlich, dass ich kein Wort gelogen habe, sondern dass ich eins zu eins einen Zeitungsartikel vorgelesen habe. Und wenn es ihm nicht passt, dann kann er den Herrn Nowak klagen. Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich bitte um Desinfektion. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt daher Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Mag. Spitzer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Öztas. Bitte, Sie sind am Wort.
GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kurz zum aktuellen Poststück: Wir haben auch bereits im Ausschuss dafür gestimmt und sind hoch erfreut, dass dieses Poststück einstimmig zustande kam. Es ist keine große Änderung oder keine große Revolution, die damit herbeigeführt wird, aber es ist eine kleine, doch feine Änderung. Denn ab Herbst 2022 wird die Magistratsabteilung 42 den Lehrberuf Floristin beziehungsweise Florist mit einer Lehrzeit von drei Jahren anbieten. Das ist zugegebenerweise, wenn wir uns an den Zahlen orientieren, kein Lehrberuf, um den sich die Lehrstellensuchenden jetzt reißen werden, aber wir finden, wenn es jemanden interessiert und wer diesen Lehrberuf auch machen möchte, auch die Möglichkeit bestehen muss, ihn innerhalb der Stadt Wien zu machen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte Ihnen an dieser Stelle wie bei fast jedem Poststück, wenn es um Lehrlinge geht, die aktuellen Zahlen am Lehrlingsmarkt aufzählen. Als kleine Erinnerung an diejenigen, die es nicht wissen: Wien ist das einzige Bundesland, in dem es mehr Lehrstellensuchende als sofort verfügbare offene Lehrstellen gibt. Kollege Konrad hat es bereits erwähnt, im März sahen die Zahlen deutlich besser aus als die Monate davor. Wir begrüßen als GRÜNE diese Entwicklung und sind ein verlässlicher Partner in dieser Stadt, wenn es um den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit geht.
Ich möchte aber ein ganz anderes Thema ansprechen, über das wir in diesem Haus viel zu wenig reden, und zwar die Gesundheit von Lehrlingen. Vor wenigen Monaten hat die Gewerkschaftsjugend gemeinsam mit der Medizinischen Universität und der Donau-Uni Krems eine Studie dazu veröffentlicht, und die Zahlen dazu sind katastrophal. Die Hälfte der befragten Lehrlinge leidet
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