«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 73

 

ren, es ist wichtig, dass wir hier etwas machen, und wir möchten sie mitnehmen, wir möchten es ihnen auch verständlich machen. Denn ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Gerade jetzt, wo plötzlich Gas nicht nur auf Grund der Klimakrise ein Thema ist, sondern auch auf Grund des Krieges, der leider in unserer Nähe stattfindet, brauchen wir diese Alternativen, über die wir reden können. Und wir haben heute schon gehört, Wind- und Wasserkraft sind ganz zentral, nur werden uns diese in Wien sozusagen wenig Potenzial bringen. Ganz wichtig für uns ist die Sonnenenergie.

 

Vielleicht noch ein Satz mit Blick auf die morgige Sitzung des Landtages, wo wir, worüber ich mich sehr freue, einen gemeinsamen Antrag aller Parteien einbringen werden. Wir hatten nämlich letzte Woche am Freitag den Antiatomgipfel, wo wir uns mit NGOs und verschiedenen Expertinnen und Experten ausgetauscht haben. Ich möchte mich da bei unserem Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky bedanken, der auch ganz, ganz intensiv beim Städtenetzwerk dabei ist und sich gegen Atomkraft in Europa einsetzt.

 

Wir haben am Freitag darüber gesprochen, welche Gefahren Atomkraft noch immer in sich birgt und dass das leider ein bisschen in Vergessenheit gerät. Gerade in Zeiten, in denen wir uns die große Frage stellen, wo Energie in Zukunft herkommt, sehen wir aber leider sehr beunruhigt, dass immer mehr auch Atomkraft für viele wieder interessant wird. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier gar nicht so weit kommen, dass wir darüber reden müssen. Deswegen mein großes Danke an alle Fraktionen dafür, dass wir diesen Antrag morgen auch gemeinsam einbringen werden, dass es in dieser Frage auch weiterhin einen ganz klaren Schulterschluss gibt und ein Konsens besteht. Wir müssen es aber auch den Menschen vermitteln. Und wenn ich Menschen sage, dass es das eine nicht sein soll, muss ich ihnen sagen, was die Alternativen sind, was die Optionen sind. Genau das schaffen wir mit der Photovoltaik-Offensive.

 

Es wird, das kann ich Ihnen gleich sagen, heute nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir darüber reden. Es wird viele weitere Schritte geben, noch viel, viel mehr Schritte, was den Klima-Fahrplan betrifft, und ich freue mich auch dazu auf die Diskussion. Ich finde es wichtig, dass wir uns hier austauschen. Wir werden nicht immer gleicher Meinung sein, aber ich freue mich, dass wir hier gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern für die Wienerinnen und Wiener arbeiten. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum zweiten Mal - zweieinhalbten Mal - zum Wort gemeldet hat sich GR Guggenbichler. - Die tatsächliche Berichtigung war easy, jetzt wirst du ungeduldig. Sie sind am Wort.

 

12.58.26

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich musste mich aus zwei Gründen noch einmal zu Wort melden. Erstens: Nina Abrahamczik, du hast vollkommen recht, es braucht die Studien. Die hätte es nur schon vor zehn Jahren gebraucht, das war eigentlich mein Thema. Es war ja nur die Kritik, dass ihr uns vor zehn Jahren nicht gefolgt seid.

 

Und weil der Kollege von den GRÜNEN, der Erstredner von ihnen, Herr Kraus, vorhin gesagt hat, man kann uns zu diesem Thema nicht ernst nehmen, halte ich fest: Ihr wart diejenigen, die damals gegen den Antrag gestimmt haben, mehr Solarflächen zu machen, und ihr seid auch diejenigen, die zehn Jahre Stadträte in Verantwortung hatten, die keinen einzigen Quadratmeter Solarfläche auf öffentlichen Gebäuden gebaut haben. Falls ich hier irre, kann man mich ja tatsächlich berichtigen. Es würde mich überraschen, wenn doch irgendein Quadratmeter gebaut worden wäre.

 

Dann hat Kollege Kraus auch noch Kritik dahin gehend gebracht, dass man uns da nicht ernst nehmen kann, weil wir - so wie andere Parteien - auch russische Kontakte haben. Liebe GRÜNE, wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Die Replik meinerseits auf diese Geschichte ist: „Libyen und die GRÜNEN: 1993 4 Millionen Schilling überwiesen. Mittlerweile wurde der ‚Presse' - und anderen Medien - das Informationsmaterial zugespielt, auf das offenbar … Es handelt sich um eine Kopie eines Erlagscheins, dass das Volksbüro der sozialistischen Libysch-Arabischen Republik … und Empfänger von 4 Millionen waren die GRÜNEN. Auf dem Papier ist handschriftlich auf Englisch vermerkt: An die österreichischen GRÜNEN ausgezahlt worden - ‚cashed to Austrian Greens'."

 

Liebe Freunde, wenn man sich von Gaddafi gründen lässt, wenn man von Gaddafi Geld bekommt, dann kann man viel machen, aber man kann hier nicht den Moralapostel spielen.

 

Ich darf euch weiter vorlesen, denn ihr werdet das ja wahrscheinlich in Abrede stellen: „Geld für alternative Zeitschrift. Es gab viel früher zumindest eine grüne Libyen-Connection. Das Nachrichtenmagazin ‚profil‘ leuchtete sie vor zweieinhalb Jahren aus. In den 1980er Jahren finanzierte Gaddafi die ‚Grün-Alternative Monatszeitung -MOZ‘. Zunächst verdeckt.“ - Verdeckt, liebe grüne Moralapostel! - „Doch spätestens, als der ‚Kurier‘ ein Faksimile abdruckte, das eine libysche Überweisung an ‚MOZ‘ in der Höhe von fünf Millionen Schilling dokumentierte, ließ sich die Beziehung nicht mehr verheimlichen. Im Jänner 1985 bekannte sich der Geschäftsführer der Zeitschrift schließlich zur finanziellen Unterstützung. 1993, als die GRÜNEN angeblich die fragliche Finanzspritze erhalten haben sollen, war kein leichtes Jahr für den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. Die internationale Gemeinschaft hatte ihn und sein Land geächtet. Sanktionen der UNO lasteten schwer über dem erdölreichen Wüstenstaat. Dennoch weigerte sich der exzentrische Diktator, jene Männer auszuliefern, die unter dem dringenden Verdacht standen, im seinem Auftrag 1998 ein voll besetztes Passagierflugzeug über dem schottischen Lockerbie in die Luft gesprengt zu haben. Doch völlig isoliert war Gaddafi damals nicht. Er hatte weiterhin Freunde in Europa. Und manche versuchte er, mit Geld für sich zu gewinnen.“

 

Liebe GRÜNE, wenn man im Verdacht steht und auch bewiesen wurde, dass nahestehende Zeitungen

 

«  1  »