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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 73

 

des Tages haben Sie es geschafft, die Kaufkraft bei den Arbeitnehmern in Wien zu senken. Sie haben Armut in diese Stadt gebracht, nicht nur für jene Leute, die arbeiten oder nicht arbeiten, sondern für alle Leute in dieser Stadt, weil Sie einfach schamlos mit Ihrem Valorisierungsgesetz jenen Arbeitnehmern, die jeden Tag in der Früh aufstehen und in die Arbeit gehen, das Letzte nehmen, damit sie es nicht mehr schaffen, ihre Familie zu ernähren. Das ist die Leistung der Sozialdemokratie in Wien. Der 1. Mai wird der Tag der Arbeitslosigkeit sein, es wird der Tag der Armut sein, und das zu produzieren, haben Sie in den letzten Jahren in Wien geschafft.

 

Die 5,8 Milliarden EUR, die nicht Ihnen gehören, sondern den Bürgern, weil Sie es ihnen geraubt haben, haben Sie einfach ineffektiv eingesetzt. Warum ist es ineffektiv eingesetzt? - Sie fördern Situationen im WAFF und nehmen das Geld, das Sie dort investieren, außerhalb des Interpellationsrechts. Wir als Abgeordnete in diesem Haus haben ja nicht einmal die Möglichkeit, zu überprüfen, wie Sie dieses Geld einsetzen, weil wir keine Möglichkeit haben, Anfragen an Sie zu stellen. Sie geben uns eine ganz normale Antwort und sagen: Ja, wir machen einen Beschluss, investieren es dort hin, und dann geht es euch nichts mehr an! - Der Effekt ist, dass Sie viel Geld investieren, das in roten Kanälen versickert, und Sie die Arbeitslosigkeit im Schnitt um 10 Prozent weniger gesenkt haben als alle anderen Bundesländer, die viel weniger Mittel eingesetzt haben.

 

Abschließend darf ich Ihnen sagen: Versuchen Sie in irgendeiner Art und Weise, sich an Ihre sozialdemokratischen Wurzeln zu erinnern! Versuchen Sie, Arbeitnehmern jede Möglichkeit zu geben, dass sie vernünftige Arbeitsplätze kriegen, dass sie mit ihrer Arbeit am Ende des Tages auch sich selbst und ihre Familie ernähren können. Das wäre ein sozialdemokratischer Auftrag, der aber leider Gottes von Ihnen nicht erfüllt wird. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie bitte ersuchen, noch zu desinfizieren. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad. Ich erteile es ihm.

 

10.47.56

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen!

 

Ja, auch heute beschäftigt uns hier wieder das Thema Arbeitsmarkt und Jobs. Wir haben uns in den letzten Monaten sehr intensiv mit diesen Themen beschäftigt, und das nicht ohne Grund, denn natürlich hat die Corona-Pandemie den Wiener Arbeitsmarkt stark betroffen. Wir waren als Fortschrittskoalition alles andere als untätig, und so können wir heute durchaus einen positiven Rückblick auf die letzten Monate treffen, aber auch einen optimistischen Ausblick nach vorne werfen. Es ist uns natürlich trotzdem bewusst, dass die Corona-Pandemie noch nicht zu Ende ist und dass wir auch mit dem Krieg in der Ukraine eine Situation haben, die auf die globale Wirtschaft Auswirkungen hat und es daher genau beobachtet werden muss, welche Auswirkungen sich da auch auf den Arbeitsmarkt ergeben.

 

Wo aber stehen wir am heutigen Tag? - Wir haben mit März 2022 die Beschäftigungsrate wieder weit übertroffen im Vergleich zum März 2019, also vor der Krise. Wir haben einen historischen Höchststand der Märzbeschäftigung in Wien, und damit ist es auch gelungen, die Arbeitslosigkeit erstmals wieder unter das Vorkrisenniveau zu drücken. Das ist natürlich besonders erfreulich und zeigt, dass die Maßnahmen hier in Wien und die Förderprogramme für den Wiener Arbeitsmarkt gegriffen haben.

 

Wir haben uns insbesondere im WAFF sehr stark mit dem Thema Ausbildung/Qualifikation beschäftigt, um Wienerinnen und Wienern neue Jobchancen zu eröffnen. Wir haben über 30 Millionen EUR in das Wiener Ausbildungsgeld investiert, womit wir langfristige Ausbildungen in zukunftssicheren Jobs in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Elementarpädagogik fördern.

 

Wir haben die überbetriebliche Lehre aufgestockt. Wir haben erstmals auch Weiterbildungs- und Ausbildungsmaßnahmen für Einzelpersonenunternehmen gefördert. Wir haben die Joboffensive 50plus aufgestockt und verlängert und, Kollege Meidlinger hat es schon angesprochen, Frauen waren uns natürlich auch in dieser Krise ein besonderes Anliegen, denn sie haben oftmals die Doppelbelastung zwischen Homeoffice und Homeschooling gehabt, und wir haben daher letztes Jahr die WAFF-Frauenförderung auf 10 Millionen EUR aufgestockt.

 

Nicht zuletzt waren uns natürlich auch Lehrlinge und die Lehrbetriebe ein besonderes Anliegen, denn sie sichern die Zukunft und die Fachkräfte für unsere Stadt. Mit dem 19 Millionen EUR schweren Lehrlingspaket fördern wir unterschiedliche Maßnahmen, sowohl für Lehrlinge als auch für Lehrausbildungsbetriebe.

 

Natürlich haben wir uns auch für das heurige Jahr ganz klare Ziele und Schwerpunkte gesetzt, um den Arbeitsmarkt zu stärken und den WienerInnen neue Möglichkeiten zu eröffnen. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der beruflichen Weiterentwicklung, auf der Arbeitsmarktintegration von ausgrenzungsgefährdeten Personen und auf der Fachkräftesicherung in unserer Stadt. So werden wir etwa das Programm „Jobs PLUS Ausbildung“ weiter ausbauen. Weiterbildung und Qualifizierung bilden den Schwerpunkt, weil sie nachhaltig vor Arbeitslosigkeit schützen. Das gilt umso mehr, als unsere Arbeitswelt auf Grund der Digitalisierung und der Ökologisierung sich in einem nachhaltigen und massiven Wandel befindet.

 

Mit Programmen wie „FRECH - FRrauen Ergreifen CHancen“ oder „Karenz und Wiedereinstieg“ nimmt die Förderung von Frauen auch in diesem Jahr einen besonderen Fokus ein. Inhaltlich geht es beispielsweise um die Stärkung der digitalen Kompetenzen, etwa mit Programmen wie dem Digi-Winner.

 

Gleich mehrere Ziele verfolgen wir mit der Ausbildungsinitiative für Frauen in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik, mit der wir 300 zusätzliche Studienplätze an Wiener FHs finanzieren. Wir stärken damit Frauen in neuen Berufsfeldern, wir schaffen dringend benötigte Fachkräfte für die Wiener Unterneh

 

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