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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 73

 

das ist die Führerscheinabnahme. Wobei bei diesem letzten illegalen Straßenrennen die Polizei den Führerschein abgenommen hat und den guten Mann - also Mann, es war ein Unter-20-Jähriger - dann 20 Minuten später wieder aufgegriffen hat, diesmal ohne Führerschein. Das heißt, oft ist nicht einmal das eine Maßnahme, die hart genug ist. Ich war ja selbst schon oft bei Kontrollen dabei, habe gesehen, dass sehr viele von dort dann zu Fuß nach Hause gehen müssen, weil die Taferln vom Auto abgenommen werden. Das Auto kann dann also nicht mehr in Betrieb genommen werden. Wie gesagt, das mit der Schnellrichterin hat sich bewährt.

 

Ich halte das alles für zielführendere Instrumente als die Radarstrafe. Wir haben auch dort an den entsprechenden Hot Spots Radar, aber diese Leute sind ja nicht dumm, die wissen ja diese Dinge schon. Ich glaube also, dass der Maßnahmenkatalog, den wir jetzt geschnürt haben, und auch das, was wir mit der möglichen sozusagen temporären Abnahme und dann fixen Abnahme fordern, dass das wirklich Dinge wären, die richtig weh tun und die dann eine präventive Wirkung entfalten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Die 5. Anfrage ist damit beantwortet.

 

10.32.27Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Job-Offensive der Stadt sichert und schafft zehntausende Arbeitsplätze“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Ing. Meidlinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.33.00

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Das Thema Arbeitsplätze ins Zentrum der Aktuellen Stunde zu stellen, ist für uns als Sozialdemokratie von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit, denn es ist unsere Kernaufgabe, gute Arbeit und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Vorweg: Wien ist weiterhin Jobmotor im Osten Österreichs und damit auch Wirtschaftsmotor im Osten Österreichs. Wien ist ein guter Platz für Arbeitskräfte, für Arbeitsplätze, vor allem auch für Arbeitsplätze von Frauen. Wien hat die niedrigste Teilzeitquote, die höchste Beschäftigungsquote. Hier sind wir deutlich besser als der Rest Österreichs, auch dank guter Kinderbetreuung und hervorragender Verkehrsinfrastruktur, liebe Damen und Herren. Wir haben auch Unterstützung vom WAFF mit den Projekten „FRECH“ und „Karenz und Wiedereinstieg“ für alle jungen Frauen, die sich am Arbeitsplatz oder in der Arbeitswelt verändern wollen.

 

Ein paar Zahlen, Daten und Fakten zu den bestehenden Investitionen und Arbeitsmarktdaten: Wir haben während der Corona-Krise rund 50 Projekte mit 650 Millionen EUR gefördert. Wir sorgen damit für Stabilität und Zuverlässigkeit. Wir haben mit dem Doppelbudget 2022/23 einen Investitionsrekord von 5,8 Milliarden EUR aufgestellt und schaffen damit auch abertausende Arbeitsplätze. Zur Erinnerung, wir liegen mit unserem Investitionsprogramm deutlich vor den 3 größten Städten in Deutschland. Erfreulich ist, dass davon 2,8 Milliarden EUR ins Klimabudget gehen und damit Klimamaßnahmen stützen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, damit schaffen wir Arbeit, und das lässt sich auch mit Zahlen, Daten und Fakten belegen: 285.000 Menschen pendeln täglich in diese Stadt ein, um hier einer guten Arbeit nachzugehen. Wir haben mit März dieses Jahres mit 891.280 Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern einen neuen Beschäftigungsrekord für März aufgestellt. Das sind 3,3 Prozent mehr an Arbeitsplätzen als vor der Krise. Wir haben, wenn man den Vergleich anstellt, von März 2018 bis März 2022 52.000 Arbeitsplätze mehr in dieser Stadt, und ich denke, da brauchen wir uns vor allen anderen Bundesländern überhaupt nicht zu verstecken, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Besonders erfreulich ist, dass sich auch die Qualität der Arbeitsplätze verbessert hat. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau haben wir mit März einen Rückgang bei den geringfügig Beschäftigten um 5,1 Prozent. Auch bei der Arbeitslosigkeit hat sich etwas getan: Wir haben eine um 2,1 Prozent geringere Arbeitslosigkeit als noch vor der Krise.

 

Damit sind wir aber nicht zufrieden, denn wir wissen, dass wir in der Gastronomie und in der Beherbergungswirtschaft 4.000 Arbeitsplätze verloren haben, auch durch die Pandemie bedingt. Wir wissen, dass wir bei den Langzeitarbeitslosen zwar einen Rückgang im Vergleich zum Vormonat haben, dass es aber immer noch viel zu viele Langzeitarbeitslose in dieser Stadt gibt. Wir wissen, dass viele Jugendliche, die einen betrieblichen Ausbildungsplatz finden wollen, diesen nicht finden. Wir haben daher über 3.600 Jugendliche in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte beschäftigt.

 

Wie reagieren wir darauf? - Wir reagieren mit dem WAFF, mit unseren Instrumenten. Wir haben eine Förderung der Lehrstellen vorgenommen: Für all jene Betriebe, die in Corona-Schwierigkeiten sind, bezahlen wir das Lehrlingseinkommen für das erste Lehrjahr. Wir haben in der Gastronomie und Hotellerie einen Ausbildungsverbund geschaffen, damit die Jugendlichen nicht arbeitslos werden und ihren Arbeitsplatz behalten können. Wir haben als Stadt selbst viele Jugendliche aufgenommen, in Stadt, Stadtwerke und Holding bilden wir zur Zeit über 1.100 Jugendliche aus. Das ist eine Zahl, die ganz gewaltig und sehr, sehr herzeigbar ist. Wir bilden viele Kolleginnen und Kollegen in der Technik, in Zukunftsberufen aus, damit wir eben die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen können, denn wir bilden uns die besten Köpfe da tatsächlich selbst aus.

 

Apropos Zukunftsberufe: Auch bei den Beschäftigten in der Gesundheit, bei den Beschäftigten in der Pädagogik schauen wir sehr darauf, dass wir zu mehr Ausbildungsplätzen kommen. Ich darf erinnern, wir haben hier gemeinsam beschlossen, dass wir den FH Campus Süd ausbauen und damit die Ausbildungsplätze in der Gesundheit verdoppeln. Wir haben das Wiener Ausbildungsgeld geschaffen, sodass man zusätzlich zum Arbeitslosengeld 400 EUR an Einkommen erhält, damit man sich das Leben in dieser Stadt auch leisten kann

 

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