«  1 

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 94

 

19.51.47Postnummer 11: Wer der Postnummer 11 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

19.52.08Postnummer 27: Wer der Postnummer 27 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.

 

Hier liegen noch Anträge vor.

 

Ein Antrag der GRÜNEN betreffend datenschutzkonforme Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind die GRÜNEN alleine, ist somit mehrstimmig abgelehnt.

 

Ein Antrag der SPÖ und der NEOS betreffend Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt. Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ mehrstimmig angenommen, gegen FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE.

 

Der letzte Antrag für heute, der GRÜNEN, betreffend Erdberger Steg. Hier wird die Zuweisung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig zugewiesen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung für heute erledigt.

 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, bis zum nächsten Mal, und schließe die Sitzung.

 

(Schluss um 19.53 Uhr.)

 

 

«  1