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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 128

 

besucht, wird sie diesen Garagenplatz jetzt aufgeben, denn sie zahlt ja nicht doppelt. Sie zahlt ja nicht für den Garagenplatz und dann fährt sie zu ihren Freunden in die Donaustadt und dann muss sie für den Parkschein dort zahlen. Deswegen ist es in der Lebensrealität von Regine der Fall, dass sie ihren Garagenplatz aufgibt und ihr Auto auf der Straße parken wird.

 

Oder wir haben Matthias. Matthias wohnt direkt an der Wiener Landesgrenze, dort ist quasi nichts außer Einfamilienhäusern. Die Straße, in der er wohnt, ist extrem eng, nämlich so eng, dass dort keine Autos regulärerweise parken dürften. Das haben sie bis jetzt gemacht. Es ist illegal, wir wissen es, aber sie haben es bis jetzt gemacht. Ab 1.3. dürfen sie das nicht mehr machen, und jetzt stellt sich Matthias die Frage, wo diese gesamte Straße ihre Autos hinparken wird. In der Lebensrealität von Matthias ist diese Frage völlig ungelöst, denn es gibt keine Lösung seitens der Stadtregierung, und er weiß nicht, wo er ab 1.3. parken wird.

 

Dann haben wir die AHS-Lehrerin Sabine, eine der vielen Lehrerinnen, die uns geschrieben haben. Sabine sagt, sie kommt ohne ihr Auto unmöglich zu ihrer Schule. Aus diesem Grund überlegt sie sich ernsthaft, dort zu unterrichten, wo sie wohnt, nämlich in Niederösterreich. Das ist deswegen ein Problem, weil Lehrer eben ein Mangelberuf ist. Aus diesem Grund können wir gerade bei Lehrern nicht darüber hinwegblicken, wenn uns Leute einfach nach Niederösterreich verloren gehen, nur weil sie hier in Wien nicht parken können.

 

Ein anderes Beispiel, das Kollegin Sequenz vorhin angesprochen hat, einen Pensionisten. Wir haben Pensionisten. Pensionist Lubomir hat uns geschrieben. Er wohnt normalerweise in einem Gemeindebau, aber den Sommer verbringt er in der Donaustadt im Haus seiner Familie. Gegenüber von diesem Haus ist eine Kleingartenanlage. Es haben die Besitzer von den Kleingartenhäusern Parkgenehmigungen für den Sommer bekommen, aber er, der auf der anderen Straßenseite wohnt, hat keine Parkgenehmigung bekommen. Er sagt, er ist betagt, er ist krank, er kommt dort ohne Auto weder hin noch weg. In der Lebenswirklichkeit dieses Pensionisten ist er ohne Auto völlig aufgeschmissen und weiß nicht, wie er seinen Sommer in der Donaustadt verbringen wird.

 

Jetzt können Sie sagen, das sind alles Einzelfälle. Sind das alles Einzelfälle? Ich würde sagen, jein. Ja, selbstverständlich, es ist die individuelle Lebensrealität von Menschen, und es sind deswegen Einzelfälle. Aber nein, denn in ihrer Summe zeigen sie, dass dieses Parkpickerl noch nicht ausgegoren ist, dass das System noch nicht zu Ende gedacht ist. Wir halten es für den falschen Ansatz, dass Sie jetzt etwas einführen, und das betrifft vom 1. März an die Lebensrealität von Menschen, und dann schauen Sie einmal, wie sich das Ganze entwickelt. Aber während dieser Zeit, während Sie einmal schauen, hat der Pensionist kein Auto, mit dem er in sein Sommerhaus fahren kann, hat die Lehrerin wahrscheinlich schon ihren Schulplatz gewechselt und hat das Gasthaus weitere Angestellte verloren. Das ist das Problem bei dieser Vorgehensweise. Deswegen sind wir der Meinung, es müsste zuerst besser ausgegoren werden, noch einmal darüber nachgedacht und dann einmal ein evaluiertes, gutes System eingeführt werden.

 

Zwei Worte zur Kollegin Sequenz, ich kann es mir leider nicht verkneifen: Ich stelle mir bei Ihnen immer die Frage, wen Sie eigentlich vertreten. Sie haben das letzte Mal festgestellt, die staugeplagten Donaustädter vertreten Sie nicht, denn Sie sind ja gegen den Lobau-Tunnel. Sie vertreten offenbar auch die Lehrer nicht, denn Sie sind ja der Meinung, die können alle überall mit den Öffentlichen hinfahren. Sie vertreten offenbar auch die Pensionisten nicht, denn die können ja offenbar auch überall mit den Öffentlichen hinfahren. Kollegin Sequenz, ich habe ein bisschen die Befürchtung für Sie, dass sich Ihre Wählerschaft auf die Lobau-Besetzer reduzieren wird. Das befürchte ich für Sie, hoffe ich für den Rest der Stadt.

 

Warum sehen wir insgesamt diese Lösung, die Sie uns vorlegen, kritisch? - Erstens weil Sie die Flächenbezirke massiv belasten. Zweitens weil wir merken, dass es wenig Lenkungseffekt geben wird. Warum? - Weil Lenkungseffekt ja bedeuten würde, dass Alternativen zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Öffi-Ausbau, und zwar nicht im Jahre Schnee, sondern besser schon, bevor das Parkpickerl eingeführt wird, beispielsweise der Bau von Park&Ride-Plätzen, beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen in der unmittelbaren Umgebung. Ich sage nur: Stadt der kurzen Wege. Alles das wären Mittel, um tatsächlich zu lenken und nicht einfach nur zu verhindern und zu strafen. Deswegen: Überarbeiten Sie das noch einmal und achten Sie dabei bitte auch auf die Bewohner der Flächenbezirke. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

22.46.08

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Gemeinderat! Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause via Livestream! Ich glaube durchaus, dass dort noch einige sitzen, weil dieses Thema für viele Menschen in dieser Stadt nicht unbedeutend ist.

 

Umso mehr finde ich es schade, dass die Frau Stadträtin nicht mehr hier ist. - Ah, sie ist doch noch hier! Herzliches Dankeschön, dass sie noch zuhört, denn einiges, was ich zu sagen habe, betrifft auch sie, und ich hoffe, dass ich ihr dann zum Schluss persönlich noch etwas mitgeben kann.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Parkraumbewirtschaftung hat ja viele Gründe. Da ist heute schon einiges davon ausgeführt worden. Mich hat es auch etwas verwundert: Ich komme selbst aus der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und ich muss wirklich sagen, ich hätte Frau Sequenz vielleicht gerne einmal zu einer Lehrerveranstaltung eingeladen, wo Sie ihre Meinungen dort entsprechend weitergeben können. Ich befürchte nur, dass das passieren wird, was Herr GR Holawatsch gesagt hat. Denn was Sie vollkommen verkennen, meine geschätzte Dame, ist, dass ein Lehrernotstand in dieser Stadt herrscht und es nicht so sehr darum geht, wie die Leute in Wien hin- und herfahren,

 

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