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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 128

 

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das mit den ZuseherInnen kann ich mir um diese Uhrzeit mittlerweile sparen!

 

Wir befinden uns interessanterweise oder wenig interessanterweise in der Mitte. Diese Dringliche Anfrage wurde von der ÖVP eingebracht. Ich muss sagen, die Kritik eint uns, aber die Ziele trennen uns. Sie haben heute schon gesagt, als es um den Klima-Fahrplan gegangen ist, bei den Zielen sind Sie total dabei. Dann darf ich Sie vielleicht daran erinnern, was diese Klimaziele sind.

 

Aus der Smart City Strategie haben Sie 3 Punkte zitiert: minus 50 Prozent CO₂ beim Verkehr in 8 Jahren, 15 Prozent Anteil des motorisierten Individualverkehrs, also Autoverkehrs innerhalb der Stadt, und nur noch 250 Autos pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. 2030 sollen bei den Zielen, die Sie teilen, also drei Viertel der Wienerinnen und Wiener kein Auto haben, ein Viertel schon, und momentan haben wir ungefähr zweit Drittel der Straßen für den Autoverkehr. Es ist also wohl, glaube ich, evident, wohin sich die Reise bewegen sollte.

 

Und wenn ich mir jetzt Ihre Konzepte für die Parkraumbewirtschaftung anschaue, dann muss ich Ihnen einfach sagen, dass diese Maßnahmen, dass diese Modelle nicht mit den Zielen übereinstimmen. Wenn Sie jetzt zum Beispiel sagen, Sie wollen, dass man leichter zwischen den Bezirken hin- und herfahren kann. Sie haben das Beispiel gebracht, man wohnt in Penzing und besucht Verwandte in Hietzing. Es ist ganz lustig, denn das betrifft genau mich. Ich wohne in Penzing und habe Verwandte in Hietzing. Ich sage Ihnen etwas: Ich bin noch nie, noch nie in meinem Leben - ich meine, ich wohne jetzt nicht immer schon in Penzing, sieben Jahre in Penzing - mit dem Auto von Penzing nach Hietzing gefahren, denn da gibt es gute Alternativen. Und selbst wenn ich das möchte, kann ich das immer noch machen und einen Parkschein kaufen. Das wird nämlich nicht verboten sein, es soll nicht verboten sein, es soll nur etwas kosten, das eigene Privatauto vor die Haustür eines anderen hinzustellen. Das soll etwas kosten.

 

Ich gehe es jetzt vielleicht ein bisschen schneller durch. Sie wollen also mehr Binnenverkehr, also sind Sie nicht mit diesen Zielen d’accord, und das sollten Sie einfach sagen. Ich finde es inkonsequent und in gewisser Weise heuchlerisch, zu sagen, Sie sind bei den Zielen dabei, aber Ihr Modell schafft es nicht. Dann müssen Sie sagen, wir sind bei den Zielen nicht dabei, einfach konsequent sein.

 

Zweiter Punkt ist die Zweckwidmung. Sie wollen noch mehr Geld in den motorisierten Individualverkehr stecken. Das geht nicht in Richtung der Ziele der Stadt Wien und nicht in Richtung der Ziele, die Sie auch mitbeschlossen haben, 2040 klimaneutral und in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaabkommen.

 

Nächster Punkt ist der Dominoeffekt, den Sie angesprochen haben, denn Sie wollen ja mehr Ausnahmen. Jetzt haben wir gesehen, es gibt einen Verdrängungseffekt, es gibt jetzt Ausnahmen. Wir werden sehen, eine Kollegin hat schon vorgeschlagen, man sollte die Grenzen für die Kurzparkzonen nicht mit fixen Tafeln, sondern mit so Baustellenschildern hinstellen, denn das wird sich so schnell ändern, weil es einfach einen Verdrängungseffekt geben wird. Ich glaube, das wird sich relativ schnell erledigt haben, denn es gibt einfach so viele Leute, die auch bereit sind, eine Stunde zu ihrem Gratisparkplatz zu fahren, dass sich wahrscheinlich die Leute das Pickerl einfach wünschen werden.

 

Sie wollen aber noch mehr Ausnahmen, wobei einfach jede Parkpickerlerweiterung gezeigt hat, dass das nicht zum Ziel führt und dass die Leute das wollen. Ich finde, es ist Aufgabe der Politik, da auch vorausschauend zu agieren, auch die Evidenz zur Kenntnis zu nehmen und nicht nur das Fähnchen in den Wind zu hängen, wie Sie es machen.

 

Ich glaube, danach kommt Kollege Taborsky und wird uns irgendetwas von Penzing und dem Wolfersberg erzählen. Was Sie dort nämlich machen, ist, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Sie proklamieren, wir wollen eine Parkplatzgarantie in den Siedlungsgebieten. Wo soll denn das herkommen? Wo soll das denn herkommen, liebe ÖVP? Was Sie machen, sind einfach falsche Behauptungen. Es wird einfach so sein, es werden Leute auf die Gebiete ausweichen, die Ausnahmen haben, und innerhalb weniger Monate, ich sage es Ihnen - Baustellenschild -, werden sich die Leute auch das Parkpickerl wünschen. Ich hoffe, der Magistrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien und auch die Politik werden dann bereit sein, das auch schnell auszuweiten.

 

Ganz kurz - ansonsten gehe ich ungern auf die FPÖ ein, aber den einen Punkt finde ich schon lustig: Ich glaube, Sie sind bei der Polizei, Kollege Irschik, oder? Das mit der Verkehrssicherheit ist, glaube ich, relativ evident: Parkpickerl - weniger Verkehr, weniger Verkehr - weniger Verkehrsunfälle, mehr Verkehrssicherheit. (Zwischenruf.) Noch einmal wiederholen? Parkpickerl - weniger Verkehr, weniger Verkehrsunfälle, mehr Verkehrssicherheit. Relativ einfach.

 

Es gibt noch andere Folgen: Weniger Falschparker, die die Sicht verstellen, weniger Verparkung von Kreuzungen, sodass Kinder besser rübergehen können, weniger Schrägparker - da tun sich besonders Kinder und Gebrechliche schwer durchzugehen, und dann sieht man schlecht, ob ein Auto kommt -, mehr Gehwege, mehr Radwege, mehr Verkehrssicherheit - ziemlich einfach.

 

Ganz kurz zu den ÖVP-Anträgen: Sie fordern mehr Digitalisierung, das finde ich grundsätzlich gut. Aber wofür wollen Sie diese Digitalisierung? Sie wollen jetzt irgendwie die Parkplätze im öffentlichen Raum mit Sensoren ausstatten, damit man sieht, welcher frei ist, wie in einem Einkaufszentrum, wo man dann sieht, wo der Parkplatz leer ist. Das heißt, Sie wollen das Parken im öffentlichen Raum noch attraktiver machen. Das kann doch nicht die Richtung sein, in die wir wollen. Ich glaube, wir sind uns einig, und Sie sagen das auch immer wieder, das Auto hat ein Zuhause, und das Zuhause des Autos ist die Garage und nicht der öffentliche Raum, liebe ÖVP.

 

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