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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 128

 

Frage Nummer 11: Die Parkometerabgabe ist eine zweckgebundene Abgabe, die Nettoeinzahlungen sind jetzt schon zweckgewidmet. Ich habe als Beispiel die Verwendung der Parkometerabgabe im Jahr 2020 mitgebracht: Da gehen 45 Millionen EUR in die Förderung des öffentlichen Verkehrs, 4,6 Millionen EUR in die Förderung der Verkehrssicherheit und 5,4 Millionen EUR in die Förderung des Radwegeverkehrs. Das ist die gesamte Summe, die eingenommen worden ist, die sich in diese drei Posten so aufteilt. Wollen Sie es ganz genau wissen oder reicht Ihnen die von mir jetzt durchgeführte grobe Rundung? (Zwischenruf.) Ich kann es Ihnen gern sagen: Es sind 45,536.694,50 EUR öffentlicher Verkehr, 4,646.089 EUR für die Verkehrssicherheit und 5,457.547 EUR für die Förderung des Radverkehrs.

 

Wir kommen zur Frage Nummer 12, zu den zusätzlichen Kosten, die die Ausweitung verursacht hat. An sich steht das in einem Antrag, den wir hier im Sommer im Gemeinderat verabschiedet haben, die Kosten sind Ihnen also bekannt. Das ist im Juni beziehungsweise September des letzten Jahres hier im Gemeinderat beschlossen worden. Die Kosten sind für das Jahr 2021 8,6 Millionen EUR und für das Jahr 2022 die Summe von 24,8 Millionen EUR. Personalkosten, Raumadaptierungen, IT-Mehrkosten, also in Summe reden wir von 33,4 Millionen EUR, aber, wie gesagt, das war alles in dem Antrag enthalten, den wir hier im Gemeinderat eingebracht haben.

 

Ich komme zur Frage Nummer 13: Welche laufenden Kosten sind mit der Parkraumbewirtschaftung pro Monat verbunden? - Das kann ich Ihnen jetzt leider nicht sagen, weil wir da wirklich immer nur die Jahreskosten sehen. Die Personalkosten haben 2021 34,5 Millionen EUR betragen. Das sind die Personalkosten, die hier angelaufen sind, und die Mietkosten in diesem Bereich sind 2,7 Millionen EUR.

 

Wir kommen zu Punkt Nummer 14: die Relation der Parkpickerl zu den Stellplätzen. Ich habe jetzt die gesamte Zahl mitgebracht. Ich möchte Sie bitten, ich mache das gern einmal in einer Anfrage, aber wir sind gerade dabei, die neuen Zahlen, die wir jetzt einmal erhoben haben, durch das, was ich Ihnen vorher gesagt habe, da in dieses gesamte System einzupflegen, weil es bisher nur Schätzungen beziehungsweise Hochrechnungen gegeben hat. Also die gesamte Zahl zum Stand 1.5.2020: Es waren 244.000 Parkpickerl im Umlauf in Relation zu 440.000 öffentlichen Abstellplätzen. Ich glaube auch, dass man das sozusagen genauer sehen wird, wenn man jetzt noch ein bisserl wartet, bis sozusagen alle ihr Parkpickerl beantragt haben, sodass man dann in den Ausweitungsbezirken ein genaueres Bild haben wird.

 

So, vielen Dank für Ihre Geduld zu später Stunde. Ich habe versucht, mich kurz zu fassen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank für die Beantwortung. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Das gilt auch für alle anderen Redner. Bitte schön.

 

20.57.47

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielen Dank einmal für die Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage, auch wenn uns die Antworten teilweise nicht unbedingt glücklicher machen. Mit dem einen oder anderen haben wir sowieso gerechnet. Ich möchte jetzt auf einige Punkte noch eingehen, auf die Sie jetzt geantwortet haben, und freue mich auch, wenn ich, gerade was das Thema unser Modell betrifft, für Aufklärung sorgen kann. Die Frau Stadträtin hört mir aber gar nicht zu, das heißt, ich bin mir nicht sicher, ob sie jetzt die Erklärung hört.

 

Tatsache ist, unser Modell baut auf einem Zonenmodell auf. Aber was wir natürlich machen, ist, dass wir zwischen Dauerparkern und Kurzparkern unterscheiden, und zwar in der Hinsicht, dass für die Dauerparker mit dem Parkpickerl die Gültigkeit in den Bezirken unterschiedlich ist. Beim Kurzparken sind die Tarife jene, die unterschiedlich sind. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass das Parkpickerl, das Dauerparken nach den Zonen oder nach den Bezirken unterschiedliche Tarife ausweist. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Bei unserem Parkpickerl, beim Dauerparken, beim Zonenmodell, was die Parkpickerl betrifft, geht es ausschließlich um die räumliche Gültigkeit ohne unterschiedliche Preisgestaltung. Das ist, glaube ich, wichtig zu erwähnen, weil es natürlich nicht sein kann, dass es im 1. Bezirk für die Dauerparker oder für den Bewohner mehr oder weniger kostet als für Bewohner in einem anderen Bezirk, das ist klar.

 

Wo wir eben die tarifliche Preisgestaltung oder Veränderung haben möchten, ist beim Kurzparken, dass es natürlich teurer ist, wenn man - unter Anführungszeichen - auf Besuch ist und weiter in die Stadt eindringt. Dazu zur Erklärung: Ich finde es ein bisschen schade, Sie begründen den Schritt der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, eine einheitliche Lösung zu schaffen, als Basis für eine etwaige Reform. Also aus meiner Sicht ist es jetzt schon einmal in die Richtung angeklungen, dass da für die Zukunft noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

 

Aus meiner Sicht ist es aber kein Grund, sich jetzt da mit diesem Minimum zufrieden zu geben, denn aus unserer Sicht wäre da schon weitaus mehr Mut möglich gewesen. Sie haben es ja, wie gesagt, auch schon ins Koalitionsprogramm mit hineingeschrieben, dass sie da ja doch mehr und detailliertere Pläne gehabt hätten. Dass es zwar jetzt diese Basis braucht, ist gut, aber dass es noch keinen Blick nach vorne gibt, wie es weitergehen soll, finde ich ein bisschen schade, um ehrlich zu sein.

 

Dass uns das leidige Thema Parkraumbewirtschaftung schon sehr lange beschäftigt, das hat auch schon Manfred Juraczka als unser Begründer angesprochen. Viel zu lange gab es jetzt Konzepte, auch seitens der Stadt, die den Bürgerinnen und Bürgern vor die Nase gesetzt wurden und die sich aber nicht, und das ist auch unser größter Kritikpunkt, an den Lebensrealitäten der

 

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