Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 128
Also, ganz ehrlich, ich weiß gar nicht, ob es noch einen Gesundheitsminister gibt.
Also, gerade auch jetzt in der Corona-Pandemie vermisse ich die Ernsthaftigkeit. All die Maßnahmen oder Nichtmaßnahmen, die jetzt getroffen wurden: Das ist doch ein Witz. Ich muss ganz ehrlich sagen, mich ärgert das massiv. So kann man gesundheitspolitisch nicht agieren. Wenn Ihnen die Kindergesundheit ein wirkliches Anliegen ist - uns in Wien ist das ein riesengroßes Anliegen -, dann bitte investieren Sie diese eine Milliarde Impflotterie - das Geld gibt es ja de facto nicht, aber wenn doch - tatsächlich in die Kinder- und Jugendgesundheit, tatsächlich in die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen.
Sagen Sie aber bitte nicht, 12,2 Millionen EUR. - Das ist doch lächerlich. Ich halte das für wirklich wichtig. Ist Ihnen das Thema wirklich ernst, dann bitte ich Sie, Ihren Gesundheitsminister, diese Maßnahmen entsprechend umzusetzen. Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich GRin Huemer. Restredezeit sind 14 Minuten, die ich jetzt einstelle.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte KollegInnen!
Ich melde mich deswegen noch einmal zu Wort, weil Sie, Herr Gara, mir vorkommen, als wären Sie beleidigt, dass hier noch andere Menschen Kindergesundheit als Anliegen haben. Bitte nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und uns gemeinsam dafür einsetzen, da Fortschritte zu erzielen. Und Fortschritte werden erzielt.
Wenn Sie diese nicht anerkennen wollen, dann muss ich ehrlich sagen, dann verstehe ich nicht … (Zwischenruf.) - Sie können sich auch gerne noch einmal zu Wort melden, Herr Gara, denn hinter der Wand kann ich nur erkennen, wie Sie sich da irgendwie echauffieren, aber ich kann Ihre Worte nicht hören. Also bitte melden Sie sich noch einmal, wenn Sie etwas sagen möchten.
Also erstens einmal, die Fortschritte, die erzielt werden, nicht anzuerkennen, ist eine Realitätsverweigerung. Zweitens vermisse ich in Ihrer Wortmeldung wirklich auch die gebotene Seriosität. Hier nur von Witz, und so weiter zu reden, ist überhaupt nicht angebracht. Wir haben eine Pandemie, wir haben eine extrem herausfordernde Situation, und da mit Worten herumzuschießen wie irgend so ein wild gewordener Cowboy, das muss ich ehrlich sagen, da kann ich Sie nicht mehr wirklich ernst nehmen.
Ich habe Sie immer als seriösen Politiker wahrgenommen, dem ein gesundheitspolitisches Anliegen zugrunde liegt, aber was Sie da jetzt abgeliefert haben, finde ich ehrlich gesagt sehr enttäuschend. Also, ziehen wir gemeinsam an einem Strang, wenn es um die Verbesserung der Kindergesundheit geht, ziehen wir gemeinsam an einem Strang, wenn es um die Verbesserung der mentalen Gesundheit der Kinder geht, aber bitte hören wir damit auf, uns hier gegenseitig auszuspielen!
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Geschätzte Damen und Herren!
Ich möchte mich zwar der Diskussion insgesamt nicht anschließen, aber schon eines festhalten: Wir haben mit dem Psychosozialen Dienst in Wien, mit unserem Chefarzt Dr. Psota einen extrem guten Expertisenmenschen, der uns auch eines erklärt hat, und dessen sollten sich alle Fraktionen dieses Hauses bewusst sein: Wir haben momentan in ganz Europa, vor allem im deutschsprachigen Raum, einen Mangel an Kinderpsychiatern.
Das werden wir innerhalb der nächsten Zeit nicht aufholen können. Unser Herr Stadtrat, Sie dürfen mir das glauben, ist einer der größten Anhänger der digitalen Vernetzung unserer Systeme. Er erklärt das bei jeder Sitzung immer wieder, wobei er aber manchmal nicht auf den positiven Zuspruch reagieren kann, den er sich da im Prinzip erwartet.
Ich darf dazusagen, wir haben keine Überversorgung, wir haben da diesbezüglich noch manche Dinge nachzuholen. Nur wäre es bei der digitalen Vernetzung gescheit, wenn der Bund und nicht das Land Wien sich unseren Bestrebungen anschließen würde. Das möchte ich zu diesem Akt nur noch dazusagen. Ansonsten bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Covid-19, Mehrkosten für Krankentransporte der Blaulichtorganisationen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mautz-Leopold, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Ich darf um Zustimmung ersuchen.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Juraczka. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Wir sind jetzt schon in der elften Stunde der heutigen Diskussion und wir haben schon über sehr, sehr viele Themen diskutiert, manches sehr kontroversiell und emotional, manches vielleicht sogar ein bisschen langatmig. Das wirklich Erfreuliche an dem heutigen Tag aber ist, dass wir auch schon über sehr viele andere Dinge reden konnten als nur über das beherrschende Thema der letzten Monate und der letzten zwei Jahre, über die Pandemie und deren Bewältigung in medizinischer wie wirtschaftlicher Hinsicht.
Was natürlich nicht heißt, dass es dieses Thema nicht noch gibt. Ja, mir ist völlig klar, das Virus ist wirklich tückisch, und ja, es gibt bedauerlicherweise noch immer jeden Tag Opfer in diesem Land, wie wir auch heute erst erleben mussten, auch hier stellvertretend für meine ganze Fraktion unsere Anteilnahme an die Kollegin, die einen Verlust in der Familie zu verschmerzen hat.
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