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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 128

 

Die Spitze des Eisberges ist schlichtweg die Siedlung Wienerfeld West im 10. Bezirk. Von Seiten der Stadtregierung und der SPÖ, die hier ja immer politisch zuständig war, dass man diese Siedlung so lange verfallen lassen hat, wurde zuerst, und zwar zufälligerweise immer kurz vor Wahlen, immer noch versprochen: Ja, wir sanieren eh. Und es wurde immer gesagt: Das sind nur böse Gerüchte der Opposition, dass die Anlage abgerissen werden soll. Jetzt aber, nachdem man die Leute dort 6, 7 Jahre hingehalten hat, bekommen sie auf einmal doch die Hiobsbotschaft übermittelt, dass dort alle ausziehen müssen und 150 Gemeindewohnungen abgerissen werden müssen. - Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine wohnpolitische Bankrotterklärung! Anders lässt sich das nicht zusammenfassen.

 

Ich habe es ja durchaus amüsant gefunden - wobei das aber eigentlich ziemlich traurig ist -, als Herr Kollege Stürzenbecher hier heraußen gesagt hat, wir haben die Thewosan-Sanierungen schon seit den 90er Jahren. Es ist also alles ganz super und toll. - Fragen Sie einmal die Mieterinnen und Mieter in der Wienerfeld-West-Siedlung, was die dazu sagen! Ich glaube, allzu viele SPÖ-Politiker trauen sich wahrscheinlich nicht mehr, in diese Siedlung hineinzugehen, weil sie da wahrscheinlich nicht nur Wort zu hören, sondern auch andere Dinge vor die Füße geworfen bekommen.

 

Was erleben wir noch in Wien? - Ich habe die Mietpreise bereits angesprochen. Von sozial kann also in Wien eigentlich nicht mehr allzu viel die Rede sein. Jedes Jahr beziehungsweise in entsprechender Regelmäßigkeit schnalzen Sie die Kanalgebühren und die Müllgebühren hinauf. Parken ist mittlerweile eh schon ein Luxusgut geworden. Und in der Vergangenheit haben Sie auch den Heizkostenzuschuss gestrichen. Das heißt, Sie haben wirklich bei den Ärmsten und Bedürftigsten in dieser Stadt den Rotstift angesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich weiß nicht mehr, wie oft wir Anträge bezüglich des Heizkostenzuschusses gestellt und betont haben, dass dieser absolut wichtig und notwendig ist. Wir haben festgehalten, dass es einfach nicht nachvollziehbar ist, dass man hier in dieser Stadt nicht bereit ist, den Mindestpensionisten und Geringverdienern etwas unter die Arme zu greifen. Natürlich schlägt sich das dann budgetär auch zu Buche, ich glaube aber, wenn man insbesondere dem Einzelnen in einer solchen Situation helfen könnte, dann würde der finanzielle Aufwand absolut dafür stehen!

 

Wie ich medial vernommen habe, hat sich die Stadtregierung beziehungsweise der Herr Bürgermeister ja mittlerweile dazu bereit erklärt, endlich, nach vielen Jahren diese unsere Forderungen aufzugreifen. Ich hoffe nur, Sie stellen sich ein bisschen geschickter an als die Bundesregierung, denn das haben die Menschen in dieser Stadt bitter notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einen Punkt noch zum Abschluss: Wiener Wohnen ist ja in dieser Stadt gewissermaßen ein bisschen ein eigenes Kapitel. Wir sehen das immer wieder auch an den Quartalsberichten, die wir im entsprechenden Wohnbauausschuss vorgelegt bekommen. Viele Gemeindebaumieter sind leider sehr unzufrieden, weil oft keine Rückrufe erfolgen oder viel zu spät erfolgen und die Mieter zig Mal anrufen müssen, damit irgendetwas in Bewegung gerät.

 

Und weil man auch besonders stolz auf den sozialen Wohnbau in der Stadt Wien ist, möchte ich Ihnen jetzt nur eine Zahl nennen: 17.000 Menschen warten in dieser Stadt auf eine Gemeindewohnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist auch ein eklatanter Anstieg in den letzten Jahren. - Dessen ungeachtet werden hier gewaltige Salven abgefeuert, wie es mein Vorredner hier heraußen getan hat, und es wird alles schöngeredet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wäre ich der zuständige Stadtrat, die zuständige Stadträtin oder politisch dafür verantwortlich, dann könnte ich nicht sonderlich ruhig schlafen, wenn ich weiß, dass 17.000 Menschen in dieser Stadt dringend eine kostengünstige Wohnung bräuchten. Dann würde ich mich nicht hier herstellen und so tun, als ob eh alles eitel Wonne und Sonnenschein wäre!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittlerweile sind aber nicht nur viele Antragsteller oder Mieter von Wiener Wohnen unzufrieden, sondern das findet ja Gott sei Dank auch schon Niederschlag bei den eigenen Funktionären, und das sollte Ihnen die Dramatik der Situation vielleicht doch ein bisschen zeigen. Ich habe mir erlaubt, das heute schon bei der Fragestunde anzusprechen: Vorige Woche habe ich eine Wochenzeitung der Stadt Wien aufgeschlagen, und da ist mir ein Gesicht auf einem Foto gleich bekannt entgegengesprungen. Mittlerweile treten nämlich selbst ehemalige SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter an die Zeitung heran und beklagen sich über Wiener Wohnen dahin gehend, dass sie in ihrem Mietobjekt aus welchen Gründen auch immer eingeschränkt werden, und sagen selbst Zeitungsredakteuren, dass sie Angst um die Mieter dort haben, weil die Objekte dort so verfallen gelassen werden, dass man sie unterm Strich abreißen muss. In Anbetracht dessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich doch meinen, dass mittlerweile die roten Lichter oben ganz schrill leuchten sollten, weil offenbar insbesondere im sozialen Wohnbau in Wien Feuer am Dach ist.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss kommen. Wir haben schon sehr viele Themengebiete heute angesprochen. Mein Eindruck, den ich in den letzten Jahren hier wirklich gewonnen habe, ist, dass man den sozialen Wohnbau in Wien mittlerweile durchaus vor der SPÖ schützen muss, denn das, was wir sehen, ist, dass die SPÖ den sozialen Wohnbau in Wien mittlerweile leider Gottes zu Grabe trägt. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack, und ich erteile es ihm. Bitte Herr Gemeinderat.

 

17.23.28

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss sagen, dass ich schon etwas befremdet bin, dass genau die Partei, die die Dringliche einbringt, dann de facto kaum zur Dringlichen spricht, sondern zu allem

 

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