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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 128

 

wirklich innovativ und fortschrittlich, und das muss daher noch einmal erwähnt werden.

 

Wir waren jetzt bei der thermo-energetischen Wohnbausanierung: Das war von Haus aus ein Fundament für uns und bei unserer Wohnbaupolitik. Damals hat man in ganz Europa noch überhaupt nichts davon gewusst, wir haben das jedoch schon verfolgt, und ich glaube, das ist auch wirklich gut.

 

Jetzt noch zum Kollegen Sittler: Die einzige Partei in diesem Haus, die in den letzten 20 Jahren dafür eingetreten ist, dass man Gemeindewohnungen verkauft, ist die ÖVP. (Zwischenruf.) Ja. Das ist einfach Tatsache. Sie haben das - wie mit dem Protokoll nachweisbar ist - mehrmals vertreten. Das können Sie nicht aus der Welt schaffen! Ich kann mich jetzt noch an derartige Ausführungen des Kollege Juraczka vor gar nicht langer Zeit erinnern.

 

Um es noch einmal zusammenzufassen: Tatsache ist, dass die Wiener Landesregierung immer im Sinn der Gemeinnützigkeit gehandelt hat. Sie hat bestmöglich auf Gemeinnützigkeit geachtet. Nachdem das Gesetz geändert worden ist, hat man das dann auch endgültig in die richtige Richtung bringen können. Wir sind stolz auf den sozialen Wohnbau und die Gemeinnützigkeit, und wir werden diesen Weg mit unserer Fortschrittskoalition im Interesse der Wienerinnen und Wiener weitergehen. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.11.18

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Wenn Herr Stürzenbecher und dann später Herr Niedermühlbichler zum Thema Wohnen und Wohnbau - ob Gemeinnützigkeit, gefördert, sozialer Wohnbau oder was auch immer - auf der Rednerliste stehen, dann wird es in der Regel immer recht unterhaltsam. In Anbetracht dessen, was hier an politischer Schönfärberei, Märchenerzählungen, et cetera betrieben wird, da frage ich mich tatsächlich, ob die Herrschaften, die hier diverse Sätze vom Stapel lassen, eigentlich mit offenen Augen durch Wien gehen. Da heißt es stets, dass die Stadt Wien oder die Wiener Landesregierung immer bestmöglich im Sinne des sozialen Wohnbaus agiert haben beziehungsweise dass der Wohnbau oder die entsprechenden Maßnahmen immer mietpreissenkend waren. - Wenn ich das höre, frage ich mich wirklich, ob bei den Herrschaften hier - ich möchte Ihnen jetzt nicht zu nahetreten - nicht ein gewisser Realitätsverlust eingesetzt hat. Davon, was Sie hier heraußen schildern, bekommen nämlich sehr viele Mieter in Wien leider Gottes nichts mit, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich merke es auch immer wieder bei diversen Wortmeldungen, etwa wenn die Frau Landesparteisekretärin hier heraußen steht, dass es durchaus eine gewisse Aversion gegenüber einer türkisen PR-Maschinerie auf Bundesebene gibt. Wenn ich mir aber das Thema Wohnbau in Wien anschaue, dann muss ich Ihnen ganz offen sagen, dass es da eigentlich wenig Unterschied gibt. Da ist immer sehr viel mehr Schein als Sein. Das, was in der Regel insbesondere seitens des zuständigen Mitgliedes der Stadtregierung propagiert wird, hält nämlich der Realität oft nicht wirklich stand. Beziehungsweise werden halt kleine Maßnahmen, die sich vielleicht medial recht gut verkaufen lassen, dann entsprechend medial aufgeblasen und so dargestellt, als wäre das der Regelzustand, das Regelwerk in Wien oder überhaupt der Gesamtzustand.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt vom Thema Gemeinnützigkeit im Speziellen ein bisschen wegkommen und das Thema sozialer Wohnbau in Wien ein bisschen allgemeiner ansprechen, und zwar vor allem auch die Verantwortung der Stadt Wien und der SPÖ. Die nackte Realität in Wien ist halt eine ganz andere. Ich darf in diesem Zusammenhang zwei Zahlen nennen. Der jetzige Bürgermeister war immerhin von 2007 bis 2018 Wiener Wohnbaustadtrat, wenn ich mich richtig erinnere. Im Hinblick darauf ist es vielleicht nicht so aussagekräftig, wie sich die Mietpreise in dieser Zeit im 1. Bezirk Innere Stadt oder dergleichen entwickelt haben. Betrachten wir aber einmal einen klassischen Arbeiterbezirk in Wien, beispielsweise den 10. Bezirk. Dort lag im Jahr 2012 der durchschnittliche Mietpreis bei 11,85 EUR und im Jahr 2021 bei 16,64. Das ist ein Anstieg von über 40 Prozent! Und im Hinblick darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen sich wirklich SPÖ-Politiker hier heraußen her und sagen, dass ihre Wohnbaupolitik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mietpreissenkend war. - Das kann es ja wirklich nicht seine, meine Damen und Herren!

 

Ich möchte noch einen Satz nachschieben: Ja. Die Errungenschaften im sozialen Wohnbau zu Beginn beispielsweise in der Mitte des 20. Jahrhunderts, also Ihrer geistigen Vorfahren, möchte ich an dieser Stelle durchaus unbestritten lassen. Was wir aber, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren beziehungsweise mittlerweile schon Jahrzehnten in Wien sehen, ist, dass die SPÖ den sozialen Wohnbau in Wien nach und nach schlichtweg zu Grabe trägt.

 

Dazu möchte ich ein paar Beispiele erwähnen. - Mein Kollege StR Nepp hat es schon vollkommen richtig angesprochen: Jedes Mal, wenn der Bundesrechnungshof Wiener Wohnen in Wien prüft, kommen unterm Strich Berichte heraus, in denen die Stadt Wien beziehungsweise Wiener Wohnen in verbaler beziehungsweise schriftlicher Form schlichtweg vernichtet werden. Demgemäß haben wir mittlerweile in Wien einen solchen Sanierungsrückstau, dass wir nicht einmal annähernd an den Sanierungszyklus herankommen, der von Seiten des Rechnungshofes empfohlen wird. Der Rechnungshof empfiehlt nämlich, die Anlagen von Wiener Wohnen alle 30 Jahre entsprechend zu sanieren. Wir sind jedoch momentan irgendwo bei 60 Jahren, und es schaut nicht so aus, dass wir diesem Ziel Jahr für Jahr irgendwie näherkommen würden. Nein! Vielmehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es so, dass sich die Situation hier in Wahrheit verschlechtert und immer mehr zuspitzt.

 

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