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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 128

 

rung, auch wenn es hier Verdachtsfälle gibt, genauer hinzuschauen, versuchen aufzuklären und auch wieder die Weichen so hinzustellen, dass man das, wenn es Möglichkeiten gegeben hat, Wege zu finden, diese Wege, die dazu geführt haben, dass es eventuell Spekulationen im geförderten und sozialen Wohnbau gegeben hat, dass da der Riegel auch vorgeschoben wird und das nicht mehr möglich ist. Wie heute schon umfassend darüber diskutiert wurde, eben über die Transparenz, und wie unsere Klubvorsitzende auch schon gesagt hat, bei uns NEOS gibt‘s eigentlich drei, vier Sätze beziehungsweise Themen, die uns bewegen, die uns in die Politik gebracht haben. Einerseits war es die Chancengleichheit, aber andererseits, wie heute auch schon gesagt, war es dieses „Es zählt, was du kannst, und nicht, wen du kennst.“ Und auch beim sozialen Wohnbau zählt: Wem steht er zu? Wem steht er nicht zu? Wofür machen wir denn das? Das ist ganz wichtig, das ist allen Wienerinnen und Wienern ganz, ganz wichtig und deswegen tragen wir diesen auch gerne mit. Aber beim sozialen Wohnbau gibt es andere Hebel. Einerseits bekommen wir Wienerinnen und Wiener viele Wohnungen, die auch leistbar sind, aber andererseits, wie ich heute auch in der Fragestunde versucht habe herauszustreichen, ist der soziale Wohnbau ein wirklich großer Hebel auf unserem Weg, die Klimaneutralität 2040 zu erreichen.

 

Und Herr Kollege Nepp hat jetzt erwähnt die Russland-Krise, Ukraine-Krise. Wir wollen einfach in die Unabhängigkeit gehen von all diesen Krisen oder von den Großmächten oder von den einzelnen Politikerinnen und Politikern, die glauben, dass sie da jetzt was zu sagen haben und uns mit unseren Gaspreisen oder was auch immer drohen. Da ist der Weg in die Klimaneutralität ein wichtiger, weil er garantiert uns auch die Unabhängigkeit in der Zukunft. Aber ja, die FPÖ stimmt unserem Klima-Fahrplan nicht zu, sie stimmt unserer Smart City Rahmenstrategie, die wir heute beschließen wollen, auch nicht zu. Das heißt auch aus meiner Sicht, dass dieses Ziel auch nicht so richtig wahrgenommen wird beziehungsweise nicht unterstützt wird, was ich wirklich sehr, sehr schade finde.

 

Was wir NEOS auch jetzt, und heute ist es auch schon erwähnt worden, mit in die Regierung gebracht haben, ist unser große Wille nach Transparenz. Dafür sind auch das Fördertransparenzgesetz und auch die Whistleblower-Plattform auf den Weg gebracht worden, wo wir seit einem Jahr 200 Meldungen gehabt haben. Das ist wirklich ein Riesenerfolg, weil jeder dieser Meldungen wird auch nachgegangen und auf den Grund gegangen. Da sind wirklich alle eingeladen, auch die, die bei den magistratischen Abteilungen arbeiten, die das Know-how haben, und die aus der Politik, auch wir können da einmelden, aber auch die einfachen Bürgerinnen und Bürger können da Unstimmigkeiten einmelden, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist etwas, was es bisher nicht gegeben hat und was uns wichtig ist. Da können genau solche Ungereimtheiten, wenn es sie gibt, mal betrachtet werden, diskutiert werden und Fragen können dazu gestellt werden beziehungsweise diesen Themen kann auch auf den Grund gegangen werden. Ja, so viel dazu. Der soziale Wohnbau ist wichtig. Es ist wichtig, diesen zu schützen und einfach hier die Transparenz in die Sache hineinzubringen. Ich bedanke mich für das Zuhören.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm.

 

16.36.12

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Worum geht‘s? Damit man am Anfang eine Übersicht bekommt: Es geht um die günstigsten Wohnungen, die es in ganz Österreich zu mieten gibt. Die sind sogar noch günstiger und „long-term of“ als Gemeindewohnungen, wobei die auch gut sind. Aber das sind die günstigsten Wohnungen in ganz Österreich. Damit man ein Gefühl hat: Die kosten momentan ziemlich genau 4 EUR/m². Das ist tatsächlich eine Miete, die man sich auch leisten kann, wenn man mit dem Geld kämpft. Um die Wohnungen geht‘s. Und dann geht‘s um Immobilienhaie, die sagen: Moment, da gibt‘s tausende solcher Wohnungen, das gibt‘s ja nicht, damit kann man nichts verdienen, das werden wir aufreißen, da werden wir uns was überlegen und Geschäftsmodelle entwickeln, wie man da Geld daraus machen kann. Dann gibt‘s noch die Politiker, die das dann möglich machen. Und die drei braucht‘s alle. Zuerst braucht‘s die Wohnungen, die man mit dem Steuergeld von allen Menschen in Österreich bezahlt hat, dann braucht man Leute, die sagen, das will ich abzocken, und dann die Hilfe durch die Politik.

 

Wir haben in Wien leider sehr viele solcher Wohnungen im gemeinnützigen Wohnungsbau verloren, weil dieses Geschäftsmodell in anderen Fällen erfolgreich war, in dem Fall jetzt gestoppt wurde bei der WBV-GÖD. Aber es war erfolgreich mit den gleichen handelnden Personen, wie sich auch in den vorigen Wortmeldungen ergeben hat. Was passiert? Ein Immobilienhai kommt auf die Idee zu sagen: „Ich will nicht, dass es gemeinnützig ist.“, und versucht, die zu überreden, die es haben. Die sagen, ich verzichte auf die Gemeinnützigkeit, wir gehen zu einem Bundesland, das braucht man nämlich, eine Landesregierung, nämlich dort, wo der Firmensitz ist, und sagt, ich will es aberkennen lassen. Die können jetzt Ja oder Nein sagen. Das war schon möglich, Ja oder Nein zu sagen, bevor die Änderungen gekommen sind, die der Herr Bürgermeister angesprochen hat. Man hätte also jederzeit sagen können: Wir wollen das nicht. Jetzt hat es so geklungen wie, der Bürgermeister, damals Wohnbaustadtrat, Michael Ludwig hatte keine andere Möglichkeit und musste das einleiten und hat dann das Glück gehabt, dass die Bundesregierung neue Regeln gemacht hat und man ist rausgekommen. Das ist falsch und auch leicht zu beweisen.

 

In dem Zusammenhang komme ich auch auf zwei andere Beispiele, auf die Gesfö und die Riedenhof. Da habe ich eine Anzeige gegen die Landesregierung im Burgenland bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Warum? Die Gesfö, und da sieht man nämlich, worum es vorher gegangen ist, ist 1950 in Wien gegründet worden, die Riedenhof-

 

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