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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 128

 

len Wirbel gemacht, hätten Sie das alles still und heimlich einfach weiterverkauft an den Immobilieninvestor Hallmann. Und jedes Mal kommen dann, ich erwarte es ja auch von den Nachrednern der SPÖ, entweder Ausreden wie, wir wurden selber getäuscht, wir haben ja nicht gewusst, wer dahintersteht, oder man probiert überhaupt abzulenken und macht eine Wohnbauoffensive, die jedes Mal kommt. Ich kann mich noch erinnern an die Wahlkämpfe 2010, 2015 und 2020. Jedes Mal wird angekündigt: Ja, jetzt kommt die große Wohnbauoffensive, wir müssen wieder leistbares Wohnen schaffen, das geht nur, indem wir Gemeindebauten errichten. Dann kommt es immer zu einem lustigen Lizitieren im Wahlkampf. Ich glaube, im Jahr 2010, da war ja noch der Bgm Häupl, der dann auf einmal gesagt hat: Ja, 5.000 neue Gemeindewohnungen werden jetzt in der nächsten Periode geplant. Strache hat damals gesagt: Nein, nein, es müssen 10.000 her. Dann in der nächsten Fernsehdiskussion hat Bgm Häupl schon gesagt: Nein, nein, wir planen 15.000 Gemeindewohnungen in der nächsten Phase. Im Endeffekt passiert nur nie etwas. Auch jetzt, 2020, hätten rund 4.000 Gemeindewohnungen neu auf Schiene gebracht werden sollen, wie es schon 2016 und 2018 versprochen wurde. Ein Bauvorhaben ist lediglich realisiert worden mit 123 Wohneinheiten in Wien-Meidling. Darum frage ich mich, wenn ständig versprochen wird oder wenn das Problem eh klar ist, wir müssen mehr bauen, warum wird dann nicht ständig mehr gebaut? Es gibt immer nur Lippenbekenntnisse und gleichzeitig schießen die Mietpreise in die Höhe. Und die einfache Meinung dann von Seiten der SPÖ, wir brauchen eine Mietpreisdeckelung und man darf maximal einen gewissen Betrag, so funktioniert es auch nicht. Und Leerstandsabgabe, wie es sich dann die GRÜNEN wünschen, so wird es auch nicht funktionieren. Das Einzige, was funktioniert, ist, Angebot und Nachfrage in ein gleiches Verhältnis zu bringen, um ebenso auch Spekulantentum einen Riegel vorzuschieben, dass endlich wieder leistbares Wohnen in Wien möglich ist. Die Menschen finden keine Wohnungen mehr, die leistbar sind. Von den ganzen Nebengebühren, die beim Wohnen anfangen und wo die SPÖ noch immer nichts macht - Stichwort Teuerungen -, mag ich ja gar nicht reden.

 

Der Richtwert im Wiener Gemeindebau wird jetzt um 6 Prozent ansteigen. Herr Bürgermeister, es liegt in Ihrer Hand und auch in Ihrer Verantwortung, das hier auch auszusetzen und mit dem Bund in Kontakt zu treten, damit der Richtwertmietzins nicht ansteigen wird. Das wäre einmal eine soziale Aufgabe und Verantwortung, die Sie wahrnehmen können. Beim Energiekostenzuschuss gibt es auch nur eine ständige Streiterei zwischen Wien und zwischen dem Bund, wer zahlt jetzt was, 150 EUR Teuerungsausgleich vom Bund, jetzt zieht Wien nach. Das kommt mir schon genauso vor wie der Corona-Bonus, der ausgezahlt wird. Im Endeffekt wurde er dann nie ausgezahlt oder wenn, nur an vereinzelte Gruppen, und die, die es wirklich brauchen, bekommen ihn nicht. Darum verlange ich, dass Sie endlich nicht nur dauernd reden und mit dem Bund verhandeln oder streiten, sondern endlich einmal auszahlen. Das wäre wichtig, die Menschen so schnell wie möglich zu entlasten, vor allem im Bereich der Energie. Wenn wir jetzt die Russland-Krise dazunehmen, wo wir jetzt schon hören, dass sich das alles verdoppeln wird, dann frage ich mich, wohin das führen wird. Da wird man es sich überhaupt nicht mehr leisten können, in Wien zu heizen, sei es mit Strom, Gas oder Fernwärme. Es wird einfach in die Höhe schießen. Und genau deswegen brauchen wir, und da bin ich auch mit der Arbeiterkammer vollkommen überein, eine gesetzliche Preisbremse bei den Energiekosten genauso, wie es auch Frankreich vorgezeigt hat, Herr Bürgermeister.

 

Und bei den weiteren Kosten - Anhebung der Gebühren Kanal, Wasser, Müllgebühren - könnten Sie auch schon längst tätig werden und auch hier eine Entlastung anstreben. Ich mag auch nur daran erinnern, die Debatte zieht sich jetzt auch schon seit über zwölf Jahre, wo ich hier in diesem Haus bin, da hat ja auch schon der Rechnungshof damals bestätigt, dass eben die Müllgebühr, die Wassergebühr, die Kanalgebühr keine Gebühr ist, sondern eigentlich eine versteckte Steuer. Was heißt das?

 

Man hat allein in den letzten zehn Jahren viel zu viel eingenommen. Na selbstverständlich, das hat sogar der Rechnungshof bestätigt, Herr Bürgermeister, da brauchen Sie nicht den Kopf schütteln. Wir haben oft 30 Prozent drüber kassiert. Das war nicht mehr kostendeckend, das waren 130 Prozent. Die Ausrede der Stadt Wien war immer: Na ja, aber irgendwann einmal wird es weniger und dann kommt das wieder zurück. Es ist genauso, wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann fahr‘ ich in einer 30er-Zone nur 10 km/h, dann darf ich die nächsten 10 km mit 50 fahren, weil dann bin ich wieder ausgeglichen. Aber so funktioniert es nicht. Eine Gebühr ist eine Gebühr, und deswegen sage ich: Hören Sie auf mit dieser versteckten Steuer! Auch hier könnte man die Wienerinnen und Wiener entlasten.

 

Darum darf ich abschließend sagen: Auch wenn es ein sehr sperriges Thema ist, es ist ein wichtiges Thema, denn es zeigt auf, wie stiefmütterlich einerseits die SPÖ hier in Wien den sozialen Wohnbau behandelt hat. Ich hoffe, es bleibt jetzt nicht wieder bei reinen Lippenbekenntnissen meiner Nachredner, wo jetzt wieder erwähnt wird, was wir nicht alles toll bauen. Sie sollen nicht ständig reden, Sie sollen endlich einmal auch Taten setzen und Fakten schaffen. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin!

 

16.31.29

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich möchte mich als Erstes für die umfassende Beantwortung der Anfrage bedanken und wie schon öfters erwähnt, auch darauf hinweisen, dass das tatsächlich eine Querschnittsmaterie ist, die recht komplex ist in ihrer Sachlage, und man sieht auch, wie schwierig und wie undurchlässig manche oder undurchsichtig manche Bereiche im gemeinnützigen Wohnbau sind. Aber nichtsdestotrotz ist es eine große, große Herausforde

 

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