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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 128

 

schätzen, wenn sie in der Oberwiedenstraße wohnen würden.

 

Bei der Gelegenheit möchte ich einen gemeinsamen Antrag mit der Kollegin Olischar - also die Blauen und die Schwarzen zusammen - einbringen, wenn wir schon in diesem Bereich der Stadt sind. Es ist zwar der 16. Bezirk, das berüchtigte Bauprojekt Gallizinstraße, wo sich zwei der Bauträger schon eine goldene Nase verdient haben, bevor dort noch irgendein Ziegelstein steht, weil sie ihre Anteile mit einem Millionenreibach verkauft haben. Wir sprechen hier über ein Bauprojekt, das unter anderen auch die GRÜNEN mitverbrochen haben, noch unter dem damaligen Planungssprecher Christoph Chorherr. Bei all diesen Projekten, möchte ich auch betonen, steht ja immer im Raum, dass er für sein Schulprojekt in Südafrika - die Spenden liegen ja auf dem Tisch - hunderttausende an Spenden lukriert hat und im Gegenzug dafür Widmungen, Umwidmungen, millionenschwere Umwidmungen im Gemeinderat initiiert hat.

 

Es gehören natürlich immer viele dazu, zumindest zwei Parteien, die SPÖ war da auch stets an Bord. Bei den GRÜNEN, die ja alle nichts mehr davon wissen, war es der seinerzeitige Büroleiter Kraus, der jedes Projekt auf seinem Schreibtisch gehabt hat. Es hat auch einen Klubobmann gebraucht, der seit 2010 der derselbe wie heute ist, David Ellensohn. Irgendwer hat ja die Stimmen herbeischaffen müssen: Heumarkt. Gallizinstraße oder, weil ich heute vorbeigefahren bin, Danube Flats.

 

Daran möchte ich die GRÜNEN schon erinnern, wenn wir schon bei überdimensionierten Planungsprojekten, Bauprojekten und bei sozialem Wohnen, bei leistbarem Wohnen sind. Das habe ich mir jetzt einmal angeschaut, denn damals war ein Argument von Maria Vassilakou und von allen GRÜNEN, auch von David Ellensohn, von Christoph Chorherr, dort werden auch leistbare Wohnungen vergeben, nämlich um 7,50 EUR/m², Sozialwohnungen für die Caritas, und so weiter, und so fort. Wenn man sich heute die Homepage anschaut, was vom leistbaren Wohnen über geblieben ist, nämlich überhaupt nichts, dann möchte man sich eigentlich übergeben.

 

Schaut euch einmal das leistbare Wohnen in den Danube Flats an: Das schaut aus wie in Hollywood. 50-m²-Wohnung: 599.500 EUR. Das ist leistbares Wohnen à la Christoph Chorherr, à la David Ellensohn, aber leider auch à la SPÖ, die dieses Projekt gewidmet haben. Sie haben einen Widmungsgewinn durch die Aufzonung - früher war ja dort das Cineplexx - von 100 Millionen EUR gemacht und haben halt beim städtebaulichen Vertrag, den wir abgelehnt haben, gerade einmal 10 Millionen - wenn es überhaupt so viel ist - in die Gestaltung des öffentlichen Raumes quasi aufgebrummt bekommen. Das ist natürlich eine Augenauswischerei, wahrscheinlich ist der Reibach noch viel größer als 100 Millionen. So viel zum leistbaren Wohnen.

 

Dort passt vielleicht ein Wohnhaus hin, aber was sicher nicht hinpasst, ist dieses überdimensionierte Bauprojekt in der Gallizinstraße mitten im Biosphärenpark, mitten in einem durchgrünten Einfamilienhausgebiet. Die haben sich ebenfalls durch die Umwidmung, bevor noch etwas gebaut ist - ich habe es schon erwähnt -, die Taschen voll gemacht. Wir unterstützten gemeinsam mit der ÖVP seit vielen Monaten oder Jahren die dortige Bürgerinitiative in ihrem Betreiben, dieses Projekt auf eine stadtbild-, umwelt- und naturfreundliche Variante zu redimensionieren, die auch in das örtliche Stadtbild passt, das ja die SPÖ vorgeblich jetzt durch diese Bauordnungsnovellierung auch schützen will.

 

Ich weiß, die haben jetzt diese Baugenehmigungen, und so weiter, und so fort, aber wir wollen auf dieses Problem aufmerksam machen und probieren, noch einen Meinungsumschwung bei den Regierungsparteien herbeizuführen. Denn wer diese Gegend dort kennt, weiß, dass dieses Projekt erstens überhaupt nichts mit leistbarem Wohnen zu tun hat. Dort werden die Wohnungen wahrscheinlich noch teurer oder gleichpreisig als bei den Danube Flats sein. Das können sich natürlich nur Reich und Schön leisten, oder vielleicht sind es Oligarchen von sonst wo, die sich das als Vorsorgewohnungen nehmen mit den Einnahmen aus dem Gas, die sie jetzt in Zukunft noch in größerer Menge lukrieren werden.

 

Wir sind aber der Meinung, dass die Bürgerinitiative hier völlig recht hat und dass eine Redimensionierung auf die Bauklasse I nur rechtens wäre. Jetzt haben wir Bauklasse III, bis 16 m hoch und 13.000 m² dort verbaubar.

 

Ich lese jetzt nicht den ganzen Antragstext vor, die Kollegin Olischar wird sicher nachher noch näher darauf eingehen. Ich glaube, es ist wert, sich mit der Sache noch einmal und eingehender zu befassen. Den Immobilienentwicklern, den Grundstückkäufern und -verkäufern ist kein Vorwurf zu machen, das ist ihr Geschäft, sich die Taschen voll zu machen oder gewinnmaximierend zu arbeiten. Es ist aber nicht Sache, die Aufgabe einer Stadtregierung, diesen Konzepten Vorschub zu leisten.

 

Wie gesagt, der Antrag liegt am Tisch. Ich ersuche alle Parteien um Zustimmung und darf mich noch für die Aufmerksamkeit ganz herzlich bedanken.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Taborsky. Ich erteile es ihm.

 

15.40.32

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sind natürlich für dieses Poststück. Sportstättenbau ist ein wichtiger Aspekt einer Stadt, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Freizeit auszuüben. Und das ist ausnahmsweise einmal ein sinnvolles Projekt, zu dem man sich entschlossen hat, wiewohl es andere Projekte in dieser Stadt gibt, die man durchaus hinterfragen könnte.

 

An anderer Stelle, nämlich in meinem Heimatbezirk, haben wir ein Projekt vorliegen, bei dem sich die Frage stellt, ob das etwas aus einer Faschingssitzung ist, was die NEOS in einer Faschingslaune entwickelt haben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Seilbahnkonzepte sind grundsätzlich positiv zu sehen. Das ist ein modernes Konzept für den öffentlichen Verkehr, viele Städte haben dieses erfolgreich erprobt. Wenig Infrastruktur ist dabei nötig, um große Distanzen zu überwinden, und die Anwendungsmöglichkeiten in Wien sind sicher auch gegeben. Allerdings haben wir ein Projekt

 

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