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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 128

 

gen, Green Jobs sozusagen? - Dieses Thema wird im Klima-Fahrplan der Stadt genannt, und es muss ihm natürlich jetzt in weiterer Folge auch Leben eingehaucht werden. Die Photovoltaik-Offensive, welche die Stadt nun gestartet hat, war ein erster, begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Angemerkt sei hier, dass dies eine langjährige Forderung der Volkspartei war, welche es nun final in die Umsetzung geschafft hat.

 

Die Versorgung von Gebäuden soll in Zukunft nur mehr mit erneuerbaren Energieträgern oder Fernwärme vonstattengehen. Aber wir betrachten das Monopol als kritisch. In Österreich ist zwar der Markt für Strom und Gas liberalisiert, aber nicht der Markt für Fernwärme. So sind die Wienerinnen und Wiener stets den Preisen der stadteigenen Fernwärme Wien ausgesetzt. Der mangelnde Wettbewerb geht im Endeffekt dann zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir sind hier ganz im europäischen Sinne und, wie ich es gesagt habe, als Wirtschaftspartei natürlich sehr, sehr stark für einen solchen Wettbewerb. Denn ein fairer wirtschaftlicher und nachhaltiger Wettbewerb ist der Weg in eine innovative Zukunft, nicht ein staatliches Monopol, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch wenn wir dem Klima-Fahrplan zustimmen werden, kann sich die rot-pinke Stadtregierung sicher sein, dass die Volkspartei weiterhin als konstruktive Oppositionspartei Verantwortung übernehmen wird und wir unseren Beitrag zum Wiener Klimaschutz leisten werden. Wir werden auch dazu stets eigene Ideen einbringen und Forderungen stellen und einmelden, damit die Stadtregierung nicht in eigener Selbstzufriedenheit versinkt. Nur im Einklang von Ökologie und Ökonomie können wir ein zukunftsfittes System für unsere Stadt schaffen - christlich-sozial, ökosozial, phänomenal, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Frühling. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Abrahamczik. Ich erteile es ihr.

 

14.33.45

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich glaube, es sind jetzt ziemlich genau drei Stunden, dass wir bereits zum Schwerpunkt diskutieren. Ich werde versuchen, nicht alles zu wiederholen, sondern vielleicht noch den einen oder anderen neuen Aspekt einbringen. Ich werde mich auf jeden Fall bemühen.

 

Ich möchte vor allem zum Klima-Fahrplan sprechen. Er ist unser Weg zu einer klimagerechten Stadt und präsentiert diverse Maßnahmenbündel, mit denen wir es schaffen können, unser Ziel, 2040 CO₂-neutral zu werden, auch zu erreichen. Was ich zentral finde, ist, dass es auch ein klares Bekenntnis zu einem sozialen Klimaschutz gibt.

 

Warum ist das so? - Wir wissen ganz genau, dass es Menschen gibt, die von der Klimakrise und ihren Auswirkungen stärker betroffen sind. Das sind vor allem vulnerable Gruppen. Das sind sehr junge Menschen, das sind ältere Menschen, das sind Menschen, die teilweise draußen in der Hitze arbeiten müssen, das sind Menschen, die Krankheiten haben, und auch jene, die finanziell benachteiligt sind. Ich sage das deswegen, weil es gerade jetzt, wo wir darüber diskutieren, wie die Energieversorgung auch weiter gesichert ist, umso wichtiger ist.

 

Aber es geht nicht nur um die Energieversorgung. Auch wenn wir in Österreich sind, einem Land mit einem sehr hohen Lebensstandard, gibt es trotzdem sehr viele armutsgefährdete Familien, und bei diesen ist es oft so, dass sie sich überlegen müssen, ob sie überhaupt noch heizen können. Da geht es gar nicht darum, wie sie heizen, sondern ob es geht oder ob man sich entscheiden muss zwischen Heizen und Essen. Das sind auch Menschen, die oft nicht das Geld haben, um sich die Leinenhose zu kaufen, mit der man 37 Grad im Hochsommer bei langen Hitzeperioden vielleicht leichter ertragen kann. Das möchte ich Ihnen nur mitgeben, weil von Kollegen Guggenbichler sozusagen auch sehr thematisiert wurde, was es denn für Kosten bedeutet. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Die Kosten werden viel höher sein, wenn wir nichts tun. Die Frage ist bei allen Maßnahmen, die wir setzen: Wie wirken sie sich sozial aus? Und genau das ist aus meiner Sicht das Zentrale.

 

Denn dass wir die Auswirkungen der Klimakrise jetzt schon spüren, wissen wir alle. Und ich glaube, was manchen nicht bewusst ist: Es geht nicht darum, ob wir dann im Sommer ein paar Tage lang 35 oder 38 Grad haben, sondern es sind auch viel stärkere Auswirkungen, und die haben wir auch alle in den letzten Monaten - teilweise bei uns, teilweise auch in Nachbarländern - sehen können. Es geht um Hitzeperioden, es geht um Starkregenereignisse, um Hochwasser, um Dürre, um Ernteausfälle. All das hat massive Auswirkungen auf unser Leben. Deswegen ist es mir auch so wichtig, dass wir gesagt haben - Kollegin Sequenz hat gemeint, wir würden etwas aufschieben, nein, wir schieben es eben nicht auf -, wir müssen jetzt noch einmal ganz stark darauf setzen, alle Maßnahmen, die wir in Wien haben, zu verstärken. Denn die Klimakrise ist hier und jetzt, und es wird nicht nur - unter Anführungszeichen - zukünftige Generationen betreffen, es betrifft uns alle schon jetzt. Und ich glaube, dass wir alle, die wir in diesem Raum sind, uns dieser Verantwortung auch nicht entziehen möchten, ganz im Gegenteil. Wir sind vielleicht manchmal unterschiedlicher Meinung, wie man gewisse Maßnahmen ausgestaltet. Ich persönlich finde es zum Beispiel schade, dass im Bund die Entscheidung getroffen wurde, den Klimabonus so zu gestalten, dass bewusst die Wienerinnen und Wiener benachteiligt werden, einfach, weil sie hier in dieser Stadt klimafreundlicher leben als in jedem anderen Bundesland, und ich halte das für falsch.

 

Auch wenn vieles von dem, was ansteht, düster klingt, wir können es immer noch schaffen, den Klimawandel in einem gewissen Maß zu begrenzen. Ich verstehe die Ängste der Menschen, ich verstehe, dass man Angst hat vor den Auswirkungen - und wir wissen, es wird massive Auswirkungen haben: Es wird Gebiete auf unserer Erde geben, die nicht mehr bewohnbar sind. Es wird Fluchtbewegungen geben. Wir werden es alle extrem spüren. Deswegen ist es so wichtig, dass jede Stadt,

 

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