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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 128

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin, das wird in den nächsten zwei bis drei Monaten erfolgen und es wird diese Inhalte beinhalten, die Sie angesprochen haben.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Mahdalik gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.22.48

GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, gegen diese Art von Öffentlichkeitsarbeit habe ich nichts, denn das dient ja auch einem guten Zweck. Ich glaube, es ist eine vergebene Liebesmüh‘, denn 90 Prozent der Bevölkerung wollen die Stadtstraße und auch den Lobau-Tunnel, in Donaustadt sind es ungefähr 102 Prozent, und den Rest Wien-weit wird man nicht überzeugen können, weil sie es nicht verstehen können oder nicht verstehen wollen. Aber im Zusammenhang mit der Stadtstraße möchte ich Ihnen als Finanzstadtrat - alles, was mit Geld zu tun hat, liegt ja in Ihrer Obhut - eine Frage stellen, weil ja die Bauverzögerung geschätzte Kosten von 22 Millionen EUR verursacht hat und zudem die Bewachung der Baustelle Hausfeldstraße im Monat auch geschätzte, unwidersprochene Kosten in der Höhe von 430.000 EUR für die Steuerzahler aufwirft: Sind Sie als Finanzstadtrat der Meinung, dass man die Verursacher dieser Schäden für die Bauverzögerung und für die Bewachung haftbar machen soll oder soll der Steuerzahler dafür wieder blechen?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege, ich glaube, die Wiener Stadtregierung hat klar gemacht, wie wichtig dieses Projekt für uns ist und dass es um all das geht, was wir hier alle im Raum wissen: Es geht um leistbares Wohnen, es geht um vernünftige Anbindung, es geht um 60.000 Menschen, die hier wohnen sollen, es geht um tausende Arbeitsplätze, die wir in der Seestadt zusätzlich schaffen wollen. Das ist ein großes, großes Anliegen, das natürlich auch finanzielle Auswirkungen hat. Ich glaube nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um über Haftungen zu sprechen, ich glaube, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den Baufortschritt voranzutreiben, zu zeigen, dass wir willens sind, so ein wichtiges Projekt im Nordosten von Wien weiterzuentwickeln. Und deshalb konzentrieren wir uns derzeit massiv auf diesen Baufortschritt und werden alles tun, dass wir diese Baustelle auch zeitgerecht abschließen können.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 5. Anfrage. Die Fragestunde ist somit beendet.

 

10.25.05Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gläserne Kassen in Wien - Transparente Wiener Stadtpolitik von Inseratenschaltungen bis zur Klubfinanzierung“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Ellensohn, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.25.46

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es geht um nichts anderes als die Grundfeste von Demokratie, Vertrauen in Parteien, ohne das wir uns die Demokratie aufzeichnen können. Dieses Vertrauen ist in Österreich schwer beschädigt, auf allen Ebenen, es würde Stunden brauchen, um alles aufzuzählen, die Chats vorlesen, und, und, und, was alles passiert ist. Ich fange einmal an mit einem persönlichen Erlebnis. Als ich als junger Student nach Wien gekommen bin und auf der Uni mit anderen Leuten geredet habe, habe ich die Wienerinnen, die da waren, und die Wiener gefragt, wie sie wohnen. Und eine, die eine Gemeindewohnung hatte, hat mir auch gleich erklärt, wie sie sie bekommen hat: Sie hat bei den Eltern gefragt, die haben gesagt, warte, ich hol dir einen, dann hat sie der SPÖ beitreten müssen, hat ein Mitgliedsgesuch unterschrieben und dann hat sie eine Gemeindewohnung gekriegt. So durchzieht sich für mich, wie ich die SPÖ-Wien und vorher als in Vorarlberg Aufgewachsener die ÖVP kennen gelernt habe. Politik war immer, wenn du einen von den großen Parteien kennst, wurscht, wo, dort, wo halt die ÖVP zuständig ist, diese, und in Wien halt die SPÖ. Und genauso hat es mir mein Vater beigebracht, die oben richten es sich schon, und nichts anderes habe ich die ganze Zeit gelernt.

 

Heute verzweifelt die Bevölkerung, wenn sie uns beim Arbeiten zuschaut, und es ist total kompliziert, das jedes Mal zu erklären, denn jetzt müsste ich mit allen möglichen Gesetzen kommen, die wir brauchen, um das zu regeln, da müssen wir irgendwelche Details im Informationsfreiheitsgesetz auf Seite 27 klären. Und genau so funktioniert es nicht. Man muss den Österreichern und Österreicherinnen, allen Menschen, die in diesem Land leben, sagen, es ist kein Wunder, dass ihr der Politik nicht vertraut, das ist kein Wunder: Korruptionsfälle in diesem Land sondergleichen, über Jahrzehnte, bei Transparenz hintennachhinken - und das wäre ja die Voraussetzung, dafür kriegst du noch kein Vertrauen. Aber Transparenz musst du zuerst einmal schaffen, damit man überhaupt hineinschauen kann.

 

Der Wahnsinn ist, und man glaubt es kaum: Es gibt ein Institut, das Centre for Law and Democracy, die machen jährlich eine Rating Map zum Global Right to Information. Da gibt es 61 Indikatoren, 61 Punkte, welche Gesetze gibt es, wer darf was anschauen, welche Rechte haben Bürger und Bürgerinnen. Und Österreich ist von allen Ländern der Welt auf dem letzten Platz! Ich muss ehrlich sagen, als ich das gelesen habe, habe ich auch gesagt, das gibt es ja gar nicht, da gibt’s ja ganz andere, Weißrussland, Lichtenstein, Monaco. Die sind eh alle schlecht, die sind in unmittelbarer Nähe von Österreich, aber Österreich ist tatsächlich auf dem letzten Platz. Und wer jetzt ganz kleinlich ist, würde sagen, ja, geteilter letzter Platz mit der Republik Palau - dort wohnen 19.000 Leute auf einem Inselstaat im Pazifik.

 

Diese Kategorien sagen ganz einfach, welche Regeln gibt es, was muss offengelegt werden und was nicht. Nirgends ist so wenig Licht auf das, was die Politik entscheiden darf, wie bei uns. Transparenz gibt es einfach nicht im internationalen Vergleich. Wir sind ja die Einzi

 

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