1  »

 

Gemeinderat

21. Wahlperiode

20. Sitzung vom 23. Februar 2022

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Patricia Anderle, GRin Marina Hanke, BA, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Erich Valentin sowie zeitweilig GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Sabine Keri und GRin Mag. Mag. Julia Malle.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-424098-2022-KGR/GM) 1. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Die mediale Berichterstattung über die Gemeindewohnung des Managers und Industriellen Siegfried 'Sigi' Wolf, welche diesem bis vor kurzem als Nebenwohnsitz gedient haben soll, obwohl ihm mehrere andere Immobilien unter anderem auch in Wien gehören, wirft die Frage nach einer effektiven Missbrauchsbekämpfung bezüglich Gemeindewohnungen auf. Aus unserer Sicht ersetzt das Ausspionieren von GemeindebaumieterInnen durch Detektivbüros im Auftrag von Wiener Wohnen keine funktionierenden NachbarInnenschaften. Welche Maßnahmen werden Sie bei Wiener Wohnen veranlassen, dass eine missbräuchliche Verwendung von Gemeindewohnungen als Zweitwohnsitz durch die HauptmieterInnen zukünftig unterbunden wird?"

 

(FSP-426909-2022-KVP/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"In dieser Regierungsperiode wurde erstmals das Amt des Transparenzstadtrates gegründet und die Vorhaben im Bereich Transparenz im Regierungsprogramm niedergeschrieben. Unter Punkt '9.5 Informationsfreiheit und Reform der Auskunftspflicht' wird die größtmögliche Transparenz für Bürger in Handlungen und Entscheidungen von Politik und Verwaltung angekündigt. Tatsächlich ist es in Wien immer noch Praxis, dass Studien und Gutachten im Auftrag der Stadt generell bzw. auch substantielle Informationen auf schriftliche Anfrage zurückgehalten werden und keine Auskünfte über Auftragnehmer und Auftragsvolumina gegeben werden. Setzen Sie sich als Transparenzstadtrat im Rahmen Ihrer Kompetenzen dafür ein, dass Studien und Aufträge aller Ressorts sowohl nach Inhalt, als auch nach Auftragnehmer und Auftragsvolumen offengelegt werden?"

 

(FSP-413823-2022-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Ilse Fitzbauer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wien ist hinsichtlich der PCR-Testinfrastruktur - insbesondere mit 'Alles Gurgelt!' - international ein viel beachtetes Beispiel. Können Sie uns einen Überblick über die generelle Rolle von Screeningmaßnahmen im Pandemiemanagement und die Kosten des Screeningprogrammes 'Alles Gurgelt!' für die Stadt Wien geben?"

 

(FSP-425394-2022-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Im Video-Interview mit 'derstandard.at' vom 16. Dezember 2021 wird die Vorsitzende des Kulturausschusses im Nationalrat, Eva Blimlinger (GRÜNE), auf Grund schwindender Publikumszahlen zitiert: 'Kann mir vorstellen, Theater zuzusperren.' Haben seitens der Stadt Wien mit dem Bund bereits diesbezüglich Gespräche stattgefunden, Theater zu schließen, an denen beide Gebietskörperschaften beteiligt sind?"

 

(FSP-423958-2022-KGR/GM) 5. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Neben den bisherigen Werbeausgaben der MA 53 und anderer Dienststellen der Stadt Wien wurde kürzlich eine als 'Amtliche Mitteilung' gekennzeichnete Broschüre der MA 28 mit dem Titel 'Warum brauchen wir die Stadtstraße?' an alle Donaustädter Haushalte verschickt. Es ist wohl davon auszugehen, dass auch diese Kosten in die Gesamtabrechnung der Stadtstraßen-Bewerbung mit einbezogen werden. Wie hoch sind die gesamten Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit (Werbung, Amtliche Mitteilungen ...) bezüglich der Stadtstraße bisher?"

 

3. (AST-447999-2022-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Gläserne Kassen in Wien - Transparente Wiener Stadtpolitik von Inseratenschaltungen bis zur Klubfinanzierung" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR David Ellensohn, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Barbara Novak, BA, GR Stefan Berger, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, StR Peter Kraus, BSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Mag. Josef Taucher)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 11, des Grünen Klubs im Rathaus 7 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 49:

 

1  »