Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 105 von 114
ler, und für die Wiener Bevölkerung, die hier durch die Corona-Pandemie auch gelitten und ein Angebot oder eine Möglichkeit gefunden hat, sich auch an kulturellen Dingen zu erfreuen. Ich glaube, das ist die wichtigste Intention des Kultursommers und das soll im heurigen Jahr natürlich so fortgesetzt werden.
Wir hoffen natürlich alle, dass die Bedingungen, unter denen Kulturarbeit geleistet wird, sich wieder - von Corona her gesehen - verbessern werden. Wir hoffen alle darauf, dass sich so rasch als möglich die Dinge wieder normalisieren. Wir können nur hoffen, wir wissen es nicht, wir müssen auf alles vorbereitet und gefasst sein. Und daher ist die Entscheidung, den Kultursommer im Jahr 2022 fortzusetzen, glaube ich, die absolut richtige. Es ist notwendig, dass man hier auf den bestehenden Strukturen, die geschaffen wurden, aufbaut, und an der Stelle möchte ich mich beim Stadtmarketing auch sehr herzlich bedanken. Die haben es in einer schwierigen Situation, unter extrem unangenehm schwierigen Bedingungen, am Anfang mit viel Improvisation, aber doch mit hoher Treffsicherheit geschafft, das zuwege zu bringen, und dieser Dank an das Wiener Stadtmarketing ist schon sehr, sehr berechtigt.
Jetzt wird die Basis.Kultur.Wien mit ihren Strukturen das übernehmen. Die Basis.Kultur.Wien ist bekannt dafür, dass sie sehr genau weiß, wie man in den Bezirken, in den lokalen Bereichen, Grätzln Kulturarbeit unterstützen, fördern und vor allem gestalten kann. Die Rahmenbedingungen, die durch die Basis.Kultur.Wien geschaffen werden können, sind sicher sehr, sehr gut und das ist eine Weiterentwicklung, ein Fortschritt in die richtige Richtung.
Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, danke ich auch für die konstruktive Diskussion im Ausschuss. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag auch mit einer großen Zustimmung bedacht werden wird, und ich wünsche allen, die hier im Geschehen, an der Vorbereitung und an der Konzeption des Wiener Kultursommers 2022 beteiligt sein werden, viel Erfolg und alles Gute bei diesen Bemühungen. - Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt Postnummer 58 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien. Es ist aber niemand zu Wort gemeldet.
Auch bei Postnummer 35, beim Plandokument 8324 ist niemand mehr zu Wort gemeldet.
Daher gelangt Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf von Liegenschaften in der KatG Simmering an die Wiener Stadtwerke GmbH. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Bitte.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren, schönen guten Abend!
Ich möchte kurz und knapp unser Stimmverhalten zu diesem Poststück begründen. Das Grundstück, das an die Wiener Stadtwerke verkauft werden soll, ist derzeit landwirtschaftlich genutzt und wird wohl mittel- bis langfristig einem anderen Zweck zugeführt. In einem solchen Fall sind wir grundsätzlich skeptisch, zumal Österreich schon Weltmeister im Bereich der Bodenversiegelung ist. Wir haben zum Beispiel kein Verständnis - das haben wir zuerst schon sehr lang diskutiert -, wenn die Stadtregierung mit einer überdimensionierten Stadtautobahn kostbaren Boden sinnlos zubetoniert, wir haben auch kein Verständnis, wenn sie die Einführung der Leerstandabgabe verweigert, die völlig sinnlose Bodenversiegelung reduzieren könnte. Aber wir haben im Ausschuss nachgefragt und in diesem Fall ist der Hintergrund des Grundstücksbedarfs seitens der Wiener Stadtwerke durchaus plausibel. Einerseits soll einem Flächenbedarf für die Bewirtschaftung einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück nachgekommen werden, und das ist nicht irgendeine Baustelle, sondern eine, wo eine Geothermieanlage errichtet wird. Das ist ein sehr wichtiges Projekt, da die Geothermie ein wesentlicher Teil der Strategie ist, den Energiebedarf der Stadt CO2-neutral zu decken, andererseits sollen die Flächen für Anlagen, die der Kreislaufwirtschaft dienen, genutzt werden, auch die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft ist für die Erreichung der Klimaneutralität unumgänglich. Nicht gedacht sind diese Grundstücke für eine Erweiterung der Verbrennungskapazitäten der nebenan liegenden Müllverbrennungsanlagen, das war zumindest die Auskunft im Ausschuss, auf die ich mich verlasse. Zudem sind die Grundstücke durch langfristige Pachtverträge gebunden, weshalb hier seitens der Wiener Stadtwerke das Einvernehmen mit den PächterInnen gefunden werden muss, wenn man bereits in den nächsten Jahren eine Nutzung beabsichtigt.
Unter all diesen Rahmenbedingungen stimmen wir im Sinne des Klimaschutzes diesem Poststück zu. Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern Sie aber gleichzeitig auf, bei sinnloser Bodenversiegelung einfach quasi noch drei Mal nachzudenken, sei es bei einer völlig überdimensionierten Stadtautobahn, sei es bei der Verweigerung der Leerstandabgabe, denn wer die Klimaziele ernst nimmt, muss nicht nur Energiegewinnung und Abfallwirtschaft klimaneutral umbauen, das ist wichtig, wer die Klimaziele ernst nimmt, muss auch klimaschädliche Maßnahmen unterlassen, und mit einer völlig überdimensionierten Stadtautobahn, mit der unterlassenen Hilfeleistung beim Bodenverbrauch durch Ihre Untätigkeit beim Wohnungsleerstand, mit dieser alten Politik füllen Sie nur das Klimaziel-Märchenbuch des Bürgermeisters. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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