«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 114

 

tivisten, weil ganz ehrlich, diese Diskussion, die hält einer seriösen, wissenschaftlichen Diskussion einfach nicht stand, wenn wir über das Thema Treibhausgasemissionen sprechen. Und ich präzisiere das noch einmal, es geht mir um dieses Thema. Das hält einer wissenschaftlichen Diskussion nicht stand. Wir müssen viele Maßnahmen treffen, die sind absolut notwendig. In der Summe sag‘ ich Ihnen, die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor, ganz ehrlich, da glaube ich, das ist das geringere Problem im Vergleich zur Wärmewende, weil wir einfach auf Grund der Technologien eine Veränderung erfahren, die eindeutig zu diesem Reduktionspfad führen wird. Ja, das ist absolut klar, das ist ziemlich klar. Die Wärmewende ist wirklich unsere große Herausforderung. Das ist auch der Grund, warum wir hier einen massiven Schwerpunkt setzen. Ich bin wirklich dankbar, dass von allen Abteilungen der Stadt und auch von der Wien Energie hier wirklich große Maßnahmen gesetzt werden, um diese Wärmestrategie auch in Wien umzusetzen und die vielen Beispiele zur Dekarbonisierung vor allem des Bestandes, das ist ja die große Herausforderung, dass die hier wirklich auch starten, dass die verschiedenen Förderproramme starten werden, et cetera.

 

Weil mittlerweile, und das ist das Positive, bekommen wir viele Rückfragen von Hausbesitzern, von Mietern, et cetera, die sagen: Okay, ich würde jetzt eh gerne meine Gasetagenheizung tauschen, wie tun wir da? Das heißt, die Nachfrage kommt und da sieht man, wie positiv das entsprechend angenommen wird. Das, glaube ich, ist der wichtige Weg, das sind die zentralen Stellhebel, um Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

18.10.51

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Meine Kolleginnen und Kollegen haben es schon angesprochen, wir haben gestern den Klimafahrplan in kleiner Runde diskutiert, auch nächste Woche im Ausschuss, und dann im Gemeinderat werden wir noch ausführlich darüber diskutieren. Und die Fragen der dringlichen Initiative, also offensichtlich konnte es den GRÜNEN nicht schnell genug gehen, über den Klimafahrplan zu diskutieren, also massiv dringlich. Aber wenn man sich die Fragen der dringlichen Initiative genau ansieht, dann ist das natürlich schon entlarvend, denn der Klimafahrplan muss jetzt als Tarnkappe für die Stadtstraßendiskussion herhalten. Das Thema, das die GRÜNEN heute erneut gewählt haben, haben wir in den letzten zwei Monaten bereits ausgiebig erörtert. Der Neuigkeitswert bei dem Thema, sehr geehrte Damen und Herren, hält sich mittlerweile wirklich in Grenzen. Sie ignorieren immer noch, dass die GRÜNEN das Projekt Lobau-Tunnel und Stadtstraße in den vergangenen zehn Jahren federführend mitgeplant haben und Sie wollen nicht wahrhaben, dass wir nicht im rechtsfreien Raum leben, sehr geehrte Damen und Herren. Was auch nicht neu ist, aber weil die GRÜNEN so gerne bei diesem Thema ja weghören, ist es eine gute Gelegenheit hier, die Fakten erneut zu Protokoll zu bringen. Die Stadtstraße hat dem Klima-Check der Ministerin standgehalten. Also die Stadtstraße kann jedenfalls ohne Zweifel gebaut werden und das soll sie auch und das muss sie auch, sehr geehrte Damen und Herren, um einen ersten Schritt zu setzen, die Donaustadt zu entlasten.

 

Warum es dann nicht in die Umsetzung kommt, ist uns ein Rätsel. Und, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir würden uns sehr freuen, wenn es hier jetzt auch Entscheidungen gibt und auch die illegale Besetzung beendet wird. Aber es gibt auch Neuigkeiten in der Causa prima. Das, was tatsächlich neu ist seit der letzten Debatte zumindest hier im Haus, ist ein aktuelles Gutachten, das seitens der Asfinag seinerzeit in Auftrag gegeben wurde ursprünglich mit der Idee, die Entscheidungen der Ministerin zu unterstreichen. Es ist nicht so ganz ausgegangen wie geplant, denn das Gegenteil ist der Fall. Es wird ganz klar argumentiert, dass die Ministerin nicht entscheiden kann, ob gebaut werden kann oder nicht. Das kann nur der Gesetzgeber, sehr geehrte Damen und Herren! Somit ist das jetzt das dritte Gutachten - gut, aller guten Dinge sind drei -, und so wie die ersten beiden kommt auch das dritte zum selben Schluss: Der Baustopp des Lobau-Tunnels erfolgte ohne Rechtsgrundlage.

 

Es ist klar, sehr geehrte Damen und Herren: Die im Verzeichnis des Bundesstraßengesetzes aufgelisteten Projekte sind zu errichten! Die Rechtsgrundlage ist also klar. Wenn ich dann den Kolleginnen und Kollegen und vor allem dem Kollegen Stark von den GRÜNEN zuhöre und ihn jetzt auch aus seiner Begründung zitiere, Zitat: „Solange die Klimaschützerin im Ministerium sitzt, wird der Lobau-Tunnel nicht gebaut.“, macht mir das einigermaßen Sorgen, sehr geehrte Damen und Herren, denn ich würde dieses Zitat so formulieren: Solang eine Klimaschützerin im Ministerium sitzt, hat sie die Gesetze einzuhalten, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sie können nicht nach Ihren eigenen Spielregeln abseits demokratischen Verständnisses und abseits des Rechtsstaats Ihre Spielregeln so kreieren, wie Sie sich das vorstellen. Nur weil Ihnen etwas missfällt, müssen sich alle anderen anpassen und Ihre Ideen verfolgen? Sehr geehrte Damen und Herren, Politik, und vor allem solche Infrastrukturprojekte entsprechen nicht einem Würfelspiel, wo 1 bis 5 heißt: wird nicht gebaut, und 6: noch einmal würfeln! Sondern es gibt schon klare Rahmenbedingungen und Rechtsgrundlagen, an die sich auch die GRÜNEN zu halten haben, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Also beide Projekte, sowohl der S1-Lückenschluss als auch die Stadtstraße sind wesentliche Projekte, die auch zu bauen sind, nicht nur für die Donaustadt, sondern für ganz Wien. Und mir fehlt wirklich das Verständnis dafür, wie hier die GRÜNEN auch vorgehen. Ja, ich verstehe zwar, das Thema passt gerade jetzt auch in Ihren internen Erneuerungsprozess, sich wieder auf die Klimathemen zu fokussieren, Ausblendung der Vergangenheit inklusive. Aber ich würde mir schon wünschen, dass Sie sich nicht ausschließlich auf sich selbst fokus

 

«  1  »