«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 114

 

bleiben, tun wir alles dafür, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen!

 

Natürlich müssen wir die Dinge dafür beim Namen nennen, und natürlich müssen wir aber auch Hoffnung machen, dass wir dieses Ziel von eineinhalb Grad - oder möglichst nahe daran - noch erreichen können. Und das sagt ja auch der IPCC: Wir haben es - noch - in der Hand.

 

Doch Hoffnung macht man mit konkreten Lösungen und nicht mit Märchen und leeren Versprechen. Rund 60 Millionen Tonnen bleiben uns noch für Wien, Sie haben das alle gelesen: Die USA haben ihr CO₂-Budget bereits verbraucht, Wien hat noch 60 Millionen Tonnen. Das klingt nach viel, das ist aber der Verbrauch von sieben Jahren, wenn wir so weiter machen wie bisher. Bis jetzt aber sehe ich einfach nur: weiter wie bisher!, sei es bei der Petition für einen Gürtelradweg - Ihre Empfehlung: weiter wie bisher! -, sei es bei der Petition „Platz für Wien“ mit ihren 15 Forderungen, die Sie teilweise sogar im eigenen Parteiprogramm gehabt haben - Ihre Empfehlung im Petitionsausschuss: bitte weiter wie bisher! - oder sei es beim Autobahnbau, bei der Stadtautobahn: weiter wie bisher! - Und dieses „weiter wie bisher“ wird uns leider Gottes in die Klimakatastrophe führen.

 

Seit Monaten tragen Sie, vor allem Frau StRin Sima, die Gesprächsbereitschaft wie ein Mantra vor sich her. Sie sagen, wir sind für Gespräche bereit, doch selbst nehmen Sie keines dieser Angebote wahr. Die Absage des Lobau-Tunnels ist ein Faktum. Solange eine Klimaschützerin im Klimaschutzministerium sitzt, wird der Lobau-Tunnel nicht gebaut werden. Kommen Sie darüber hinweg!

 

Und natürlich hat die Klimaschutzministerin die Hand ausgestreckt. Sie hat ein Gesprächsangebot gemacht: Setzen wir uns zusammen, planen wir gemeinsam Alternativen, nutzen wir die Milliarden anders - für echte umwelt- und klimafreundliche Alternativen, für eine echte Öffi-Offensive in dem seit Jahren vernachlässigten Transdanubien, vor allem in der Donaustadt, und über die Stadtgrenzen hinaus! - Und was höre ich von der Klimaschutzministerin? - Es hat kein einziges Gespräch, nicht auf BeamtInnenebene und nicht auf politischer Ebene, gegeben.

 

So sieht Ihre Gesprächsbereitschaft aus? Über all das scheinen Sie offensichtlich nicht sprechen zu wollen, sondern Sie halten stur an Ihren Plänen fest, an Plänen aus dem letzten Jahrtausend, aus einem Jahrtausend, in dem der Großteil der Menschen noch nicht einmal gewusst hat, was die menschgemachte Klimaveränderung ist und wie wir sie aufhalten können.

 

Was sich diese Stadt verdient: Die Menschen in dieser Stadt verdienen sich eine Mobilität, die ihren Kindern nicht die Zukunft raubt. Sie versuchen, den Autobahnbau als nützlich für sozial Schwächere und weniger Privilegierte zu verkaufen. Doch diese Rechnung geht nicht auf, denn diese Zielgruppe ist genau jene, die unter den Folgen der Erderhitzung als erste und am meisten leiden wird, denn diese Menschen können es sich nicht richten.

 

Also ein Straßenbau, ein Autobahnbau, für den es Alternativen gäbe, das kann kein Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung sein. Wie es geht, zeigen mittlerweile andere Städte vor, zum Beispiel Paris mit seiner oft zitierten Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Was macht sie? - Sie baut Straßen zurück, sie schafft schnelle Öffi-Verbindungen, entsiegelt die Stadt. Sie baut Fahrrädern Straßen, nicht Autos. Das wäre sozial und eine ökologische Stadtentwicklung, wie sie sich die Wienerinnen und Wiener im 21. Jahrhundert verdient haben.

 

Das sehen auch viele AnrainerInnen so, denn die Grenze in dieser Frage verläuft nicht zwischen jenen, die von den Straßen profitieren, und jenen, die nur schlau daherreden, wie Sie meinen, sondern sie verläuft zwischen jenen - wie uns -, die die Klimakrise ernst nehmen, und jenen, die sie verdrängen.

 

Wir rufen Sie, wir rufen die Wiener Stadtregierung jetzt dazu auf, unter den neuen Rahmenbedingungen - der Absage des Lobau-Tunnels, der verschärften Klimakrise, der engagierten Menschen im Norden Wiens bei den Klimaprotesten - einen neuen Weg einzuschlagen, den Klimaschutz zu priorisieren, die Öffis zu priorisieren, die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und in Alternativen zu denken.

 

Wir haben anlässlich der Präsentation des Klima-Märchenbuchs 26 Fragen an Sie gerichtet. Mit Blick auf die letzte Dringliche Anfrage, bei der Sie Antworten auf 55 Fragen schuldig blieben, ersuche ich Sie und auch die Vorsitzende um Beachtung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien, insbesondere des § 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung, und ich möchte diesen hier zitieren, um ihn allen in Erinnerung zu rufen: „Je nachdem, an wen die Anfrage gerichtet ist, hat der Bürgermeister oder der zuständige amtsführende Stadtrat die schriftliche Anfrage unmittelbar nach erfolgter mündlicher Begründung“ - die ich jetzt gleich zu Ende bringen werde - „zu beantworten oder, wenn dem Befragten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich ist, zu begründen, weshalb die Beantwortung nicht möglich ist. Die Beantwortung oder Begründung hat so kurz und konkret zu erfolgen, wie es die Anfrage zulässt.“

 

Das heißt, wir ersuchen Sie um kurze und konkrete Antworten auf unsere 26 Fragen oder um eine Begründung der Nichtbeantwortung dieser Fragen im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne der Zukunft der Menschen in Wien und auf der ganzen Welt. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.34.50

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrte Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Ich habe jetzt gerade mitbekommen, dass die GRÜNEN gerne Bücher lesen. Das freut mich sehr, ich möchte deshalb Ihre Aufmerksamkeit auf eine Publikation lenken, die es schon länger gibt als jenes Buch, das Sie jetzt präsentiert haben, und die eine Publikation ist, die meines Erachtens inhaltlich sehr interessant war und damals nicht nur von einer grünen Stadträtin präsentiert worden ist, sondern auch unter großer Zustimmung der Grünen Fraktion damals der Öffentlichkeit präsentiert worden ist. Das ist nämlich die „Smart City Wien“-

 

«  1  »