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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 114

 

13 a) Hat sich diesbezüglich die Meinung der amtierenden Stadtregierung tatsächlich so grundlegend geändert?

 

13 b) Haben Sie darüber schon mit der Frau Verkehrsstadträtin gesprochen?

 

Themenbereich Klagsdrohungen.

 

14. Welche Klagsandrohungen gegen KlimaaktivistInnen wurden zurückgezogen?

 

15. Wie viele gibt es noch?

 

16. Wird die Anwaltskanzlei, die wissentlich und mit voller Absicht 13-Jährige im Namen der Stadt Wien mit einer Klagsdrohung bedacht hat, weiterhin Aufträge der Stadt Wien erhalten?

 

17. Welche Kosten verursacht die anwaltliche Vertretung in diesem Fall für die Stadt Wien im Jahr 2021 und 2022 jeweils?

 

18. Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Aufträge der Stadt Wien an die Rechtsanwaltskanzlei Jarolim Partner?

 

19. Gibt es darüber hinaus Aufträge der Stadt Wien, KlimaaktivistInnen zu beobachten oder zu bespitzeln?

 

Themenbereich Lobau-Autobahn-Stopp.

 

20. Die Evaluierung der Großprojekte der Asfinag - Klima-Check - hat ergeben, dass mit Blick auf die Klimakrise das Projekt S1-Lobau-Autobahn seitens der Asfinag nicht weiterverfolgt werden soll. Unterstützen Sie diese Entscheidung?

 

21. Haben Sie das Ergebnis ‚Lobau bleibt' mittlerweile zur Kenntnis genommen oder planen Sie noch immer, alle rechtlichen Schritte zu ergreifen, um das Antiklimaprojekt Lobau-Autobahn zu erzwingen? Wenn ja, welche genau?

 

22. Werden Sie die geänderten Rahmenbedingungen - Absage der Lobau-Autobahn, Verschärfung der Klimakrise - in dieser Evaluierung berücksichtigen und deshalb auch den Bedarf für eine vierspurige Hochleistungsstraße überprüfen?

 

23. Wenn ja, wann wird dieser Klima-Check durchgeführt werden?

 

24. Wenn nicht, warum nicht?

 

25. Planen Sie eine Entkopplung der Seestadt Nord von den Straßengroßprojekten S1-Spange und Stadtautobahn ‚Stadtstraße', zum Beispiel durch einen Änderungsantrag in der städtebaulichen UVP, wie von NGOs, KlimaaktivistInnen und zahlreichen ExpertInnen gefordert?

 

Themenbereich Öffi-Ausbau.

 

26. Seit vielen Jahren werden Projekte zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Donaustadt gefordert. Es hat fast den Anschein, dass der 22. Bezirk von den SPÖ-Öffi-StadträtInnen gezielt über Jahrzehnte ausgehungert wurde, um eine Begründung für mehr Autobahnen zu haben. Je schlechter die Öffis, desto lauter der Ruf nach Straßen. Falls das die Strategie war, ist sie jetzt gescheitert. Lobau bleibt. Werden Sie die Realisierung von Öffi-Projekten in der Donaustadt jetzt zeitlich vorziehen beziehungsweise priorisieren?

 

Gemäß § 37 GO-GR wird beantragt, dass die Anfrage verlesen und mündlich begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Wien, am 24.1.2022"

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Vielen Dank. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Stark das Wort.

 

16.17.41

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor dem Bildschirm!

 

Das Ziel-Märchenbuch: Bgm Ludwig hat einen neuen Begriff in der Wiener Politik eingeführt und dabei auf ein Büchlein in seiner Hand verwiesen. Wir haben uns die Freiheit genommen, das noch ein bisschen graphisch auszugestalten (Der Redner hält ein Buch, auf dessen Einband unter dem Titel „Meine liebsten Klima-Märchen" ein Foto von Bgm Ludwig zu sehen ist, in die Höhe): „Mein liebstes Klima-Märchenbuch" - Bgm Ludwig.

 

Worum geht es? - Es geht um das wichtigste politische Thema des 21. Jahrhunderts, es geht um die drohende Klimakatastrophe, die wir gemeinsam meistern müssen. Und da wird Können und Wollen nicht reichen, sondern es geht um das Tun. Es geht nicht um Ziele, sondern es geht um Maßnahmen.

 

Und was macht Wien? - Es schreibt schöne Geschichten. Der Herr Bürgermeister hat das „Märchen“ genannt, die wir alle gerne hören. Der Bürgermeister weiß, dass das nicht reicht, und erahnt schon die Kritik: Schöne Texte, nichts dahinter, speziell im wichtigen Mobilitätsbereich, der den Löwenanteil der Wiener Emissionen ausmacht - Sie wissen das: 42 Prozent der Emissionen kommen nur aus dem Verkehr. Und bevor ihn jemand als Märchenonkel bezeichnet, nennt er den Klimafahrplan der Stadt Wien selbst „kein Ziel-Märchenbuch“.

 

Wir sind im 21. Jahrhundert, mehr als 20 Jahre nach den ersten Weltklimagipfeln, mehr als 2 Jahre nach der „Fridays for Future“-Bewegung. Früher einmal haben Erwachsene den Kindern Märchen erzählt. Heute sind wir leider Gottes so weit, dass Kinder und Jugendliche den Erwachsenen die Klimakrise und den Klimaschutz erklären, und die Erwachsenen erzählen sich gegenseitig Märchen.

 

Der Großteil unserer Kritik richtet sich also nicht gegen das Papier - da sind viele gute Ansätze drinnen, vieles davon gilt ja schon lange -, sondern gegen die politische Praxis. Kurz zusammengefasst kann man das so formulieren: Ich glaube nicht, was Sie sagen, denn ich sehe, was Sie tun. Denn was tun Sie, was tut vor allem der SPÖ-Teil der Wiener Stadtregierung? - Er blockiert Radwege, er betoniert Autobahnen und er verklagt KlimaschützerInnen. So werden wir die Klimaziele, die Sie in dem Märchenbuch beschreiben, leider Gottes verfehlen.

 

Gut, dann kommen wir zu einem Fakten-Check des Klima-Märchenbuchs, das keines sein will! Fakten-Check für sozialdemokratische Öko-Autobahnen, die Sie hier als Vorzeigeprojekt beschreiben: In der Pressekonferenz letzten Freitag lief der Herr Bürgermeister unrund, er hat da sogar die eigene Stadträtin unterbrochen, weil die

 

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