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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 114

 

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach zwei Jahren Pandemie sind viele Personen in unserem Umkreis verunsichert und haben Ängste. Letztendlich geht den meisten von uns diese Pandemie schon ziemlich auf die Nerven, was auch verständlich ist. Die Wissenschaft hat uns glücklicherweise ein Instrument in die Hand gegeben, nämlich einen Impfstoff, mit dem wir diese Pandemie erfolgreich bekämpfen können. Diese Maßnahme zur Pandemiebekämpfung erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung und wir von der neuen Wiener Volkspartei haben allen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Gesundheitsausschuss immer zugestimmt, weil es ganz wichtig ist, hier gemeinsam vorzugehen. Auch unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat im Nationalrat eine große Mehrheit für die Umsetzung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesucht, denn wir wissen einfach nicht, wann die nächste Variante kommen wird und wie virulent sie sein wird.

 

Diese Pandemiebekämpfung ist mit Augenmaß durchzuführen und dazu gehören auch die öffentlichen Impfstellen, die heute in diesem Poststück behandelt werden. Was mir aufgefallen ist und mich etwas verwundert hat, ist, dass im Februar gerade an diesen Impfstellen das Personal deutlich reduziert wird, im Austria Center von 26 Arztposten auf 10 und am Schrödingerplatz von 6 auf 3 Arztdienstposten. Das ist ein bisschen verwunderlich, da wir doch zu erwarten haben oder hoffen, dass im Februar ein ordentlicher Schwung an zu impfenden Personen erscheinen wird. Deswegen fordere ich die zuständigen Stellen dazu auf, den Personalstand regelmäßig zu evaluieren und auch bei Bedarf rechtzeitig und möglichst rasch aufzustocken.

 

Noch ein Wort zur FPÖ, vor allem an die Bundesspitze und auch an so manche grüne Ex-PolitikerInnen und Bezirksrätinnen und -räte: Bitte hören Sie endlich auf, herumzuschwurbeln und hören Sie auf, wissenschaftliche Erkenntnisse zu verweigern! Sie sind tatsächlich Realitätsverweigerer, wenn Sie das dauernd postulieren und die Leute auf die Straße bringen und Fake News wie Wurmmittel unter die Leute streuen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Vorbilder des Wiener Gemeinderates und des Landtages wahr und werden Sie Ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung endlich gerecht! - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Gara. Ich erteile es ihm.

 

14.56.40

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Interessenten via Livestream!

 

Die Corona-Pandemie hat weltweit Millionen Menschen getötet und wir haben einen Impfstoff, der zu 99 Prozent vor dem Tod schützt. Das heißt, mehr Evidenz gibt es eigentlich nicht. Wir haben wirklich eine ausgezeichnete wissenschaftliche Leistung in sehr, sehr kurzer Zeit in einem Impfstoff umgesetzt, und das sollte sich jeder vor Augen halten. Zu 99 Prozent schützt die Impfung vor dem Tod und zur großen, über 90 Prozent, Wahrscheinlichkeit schützt die Impfung vor schweren Erkrankungen. Ich halte das für ganz wichtig, das hier noch einmal ganz klar festzustellen.

 

Nach zwei Jahren Pandemie sind wir wirklich alle extrem ermüdet, es sind viele extrem belastet, vor allem in allen Versorgungseinrichtungen des ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigung bitte, kannst du das Mikrofon ein bisschen weiter hinaufgeben? - Ja, passt, danke. Entschuldigung.

 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): … Gesundheitssystems, und dafür möchte ich mich wirklich bei allen, die hier in diesem Pandemiemanagement mitgeholfen haben, in allen Stellen, ganz herzlich bedanken. Ich will jetzt niemanden explizit benennen, aber es ist wirklich hervorragend, wie das in einer so extrem schwierigen Situation funktioniert hat und dass das Pandemiemanagement der Stadt so ganz hervorragend funktioniert. Vielen Dank.

 

Ich möchte ganz kurz auf ein paar Aussagen meiner VorrednerInnen eingehen. Das, was Ingrid Korosec hier gesagt hat, auch zum Thema Impfen, unterschreibe ich genauso, also volle Unterstützung. Ich halte das für ganz, ganz wichtig, dass man jetzt hier nicht sagt: Die Pandemie ist vorbei, es ist eigentlich kein Problem, wir brauchen nicht mehr zu impfen. - Nein. Jetzt müssen trotzdem auch noch die, die noch nicht geimpft sind, auch wirklich einmal ernsthaft überlegen: Ja, es ist notwendig, sich impfen zu lassen. Es ist einfach der beste Schutz und es ist auch die Verantwortung den anderen gegenüber. Es kann nicht sein, dass man über Freiheit spricht, ohne auf die Freiheit der anderen zu achten. Das ist unverantwortlich!

 

Und wenn Kollege Kieslich gemeint hat, na ja, die Ungeimpften, eine Million Ungeimpfte sollen dieselben Chancen haben: Haben sie, sie können sich impfen lassen, sofort, jederzeit. Wir haben all die Möglichkeiten in der Stadt geschaffen und mit diesem Poststück schaffen wir auch die Voraussetzungen, dass wir genau diese öffentlichen Impfstellen entsprechend unterstützen. Tun Sie es, gehen Sie impfen, es funktioniert, es klappt! Es ist wirklich eine ganz hervorragende Leistung.

 

Es hilft uns allen, um endlich aus der Pandemie rauszukommen. Das ist eigentlich das, was wir wollen: Das Leben, wie es davor war, wieder zurück zu haben und die Freiheit zu genießen.

 

Ein Punkt zum Antrag der GRÜNEN, des Kollegen Öztas: Ich bin vollkommen bei Ihnen und es ist vollkommen klar, das Thema der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist ein ganz, ganz wichtiges Thema, dafür setzen wir uns die ganze Zeit ein. Ganz ehrlich, ich bin nur über einen Punkt erstaunt, und da bin ich wirklich über den Gesundheitsminister erstaunt: Wir haben jetzt eine Impflotterie, die mit 1 Milliarde EUR dotiert ist. Wissen Sie, wie viel der Gesundheitsminister letztes Jahr im Oktober für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ausgegeben oder dafür beantragt hat? - 13 Millionen EUR. Ganz ehrlich, ich meine, das ist doch ein Witz.

 

1 Milliarde EUR gibt es für die Impflotterie, aber für die Versorgung der psychischen Gesundheit von Kindern

 

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