Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 114
und sie zeigen mir, was ich zu tun habe.“ Genau in diesem Sinne hoffe ich, dass wir auch weiter Unterstützung geben und weiter fördern. Danke vielmals.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Akcay, ich erteile es ihr.
GRin Safak Akcay (SPÖ): Werter Vorsitzender! Werter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie bekannt, fördern wir heute wichtige Projekte von Vereinen, die zur Verbesserung der Lebenssituation aller Wienerinnen und Wiener beitragen. Auf Grund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung und Expertise - natürlich mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen - können die Vereine ihre Klienten, die Migrantinnen und Migranten, niederschwellig beraten, sei es in Bezug auf Gesundheit, Familie, Spracherwerb, Bildungsangebote oder sei es auch bezüglich arbeitsmarktfördernder Maßnahmen und Qualifizierungen.
Uns als Stadt ist es hierbei ein großes Anliegen, vor allem Frauen zu fördern, um sie zu stärken, ihnen unter die Arme zu greifen, damit sie eigenständig ihre Existenz sichern können. Das heißt, unsere Intention ist hierbei, Frauen einfach in allen Lebenslagen zur Seite zu stehen. Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in unserer Stadt leider nach wie vor traurige Realität, und sie nehmen leider auch immer mehr zu. Deshalb bin ich froh, dass wir mit ZARA weiterhin eng zusammenarbeiten, um kontinuierlich und vehement gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzutreten beziehungsweise da null Toleranz aufzuzeigen.
Nur mit einer Politik des Miteinanders können wir die sozialen Herausforderungen, die Migration und Integration mit sich bringen, bewältigen. Das negative Bild, das seitens der Opposition immer wieder dargestellt wird, ist meines Erachtens gegenüber den MigrantInnen einfach nicht fair. Gerade mit Ihrer spaltenden Politik begegnen Sie den MigrantInnen einfach nicht auf Augenhöhe, und das ist nicht fair!
Ihre Art von Politikverständnis drängt diese Menschen an den Rand der Gesellschaft. Und dann stellen Sie sich da her und reden von Parallelgesellschaft. Meines Erachtens sind Menschen, die in einer Parallelgesellschaft leben, jene, die sozusagen Staatsverweigerer sind, die gegen den Rechtsstaat sind, die ihre Identität nicht preisgeben, die eigene Gesetze machen und danach leben. Warum reden wir also nicht einfach über die 99 Prozent der MigrantInnen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, wie zum Beispiel im Bau - mein Papa war jahrelang, bis zur Pensionierung, Hilfsarbeiter -, warum nicht über die Reinigungskräfte? Meine Mama war auch Reinigungskraft, bis zu ihrer Pensionierung. Oder im Kindergarten: Meine Schwester ist muttersprachliche Kinderbetreuerin. Oder in der Schule: Wir haben viele LehrerInnen, wie meine Nichte, die im 10. Bezirk im Campus tätig ist. Warum reden wir nicht über die Kultur? Da sind auch viele SchauspielerInnen, wie auch mein Neffe, der da tätig ist. Aber auch in der Pflege, aber auch als Ärztin, wie unsere Kollegin Mireille - warum reden wir nicht über diese Menschen als Beispiel dafür, dass sie sozusagen auch ein Teil dieser Stadt sind? Wo sind da die sogenannten Integrationsverweigerer? Wo sind sie, die „G’fraster“, die Sie immer wieder hier erwähnen?
Dafür ist ja eigentlich unsere Integrationspolitik nicht, an diese richten wir unsere Arbeit auch nicht. Dafür ist eigentlich das Innenministerium zuständig, die Polizei, die Exekutive, und sicherlich nicht die Stadt Wien mit ihrer Integrationsarbeit. Wir als Stadt haben die Verantwortung, alle WienerInnen in ihrer Lebensphase zu begleiten und zu unterstützen, damit sie ein selbstständiges, ein eigenständiges Leben führen können. Wir sind auch stets bemüht, gemeinsam mit den Vereinen, mit den NGOs den MigrantInnen, den WienerInnen eine Perspektive zu geben. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Es gelangt Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Durchführung der Pandemieimpfung 2022 gegen Covid-19 in öffentlichen Dienststellen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Danke für das Wort. Herr Vorsitzender! Ich begrüße Sie, Kolleginnen und Kollegen, wie auch alle Zusehenden zur gesundheitspolitischen Debatte in der heutigen Gemeinderatssitzung.
Es geht wieder einmal um Covid-19 beziehungsweise um Maßnahmen dagegen, und ich darf an dieser Stelle kurz ein paar Worte dazu sagen. Wir haben mittlerweile seit zwei Jahren eine Pandemie, und wenn Sie sich erinnern, so war die Unsicherheit am Anfang noch sehr viel größer als jetzt. Ich will nicht sagen, dass sie jetzt ganz weg ist, aber man wusste noch sehr, sehr wenig über das Virus. Man wusste auch wenig darüber, wie die Pandemie überhaupt voranschreitet. Eine der großen Debatten oder Sorgen, die es damals gab, war darüber, wie Immunisierung erreicht wird und wie Immunisierung stattfinden kann, da man in der damaligen Wissenssituation damit rechnen musste, dass Impfstoffentwicklung mindestens drei Jahre, also jedenfalls mehrere Jahre, dauert. Ganz wunderbar ist, dass es eigentlich nur ein paar Monate gedauert hat. Nach ein paar Monaten waren wirksame Impfstoffe auf dem Markt. Für viele war diese Nachricht, dass es wirksame Impfungen gegen das Covid-19-Virus gibt, eine der wunderbarsten Nachrichten dieser Tage überhaupt.
Und wenn Sie sich erinnern, war der Impfstoff vor gut einem Jahr trotzdem noch rar. Wir haben uns in den Monaten zu Beginn 2021 darüber unterhalten, wie unfair es eigentlich ist, wenn es ImpfvordränglerInnen gibt. Wir haben uns hier über ImpfvordränglerInnen unterhalten, bis es endlich so weit war, dass der Impfstoff für alle ausreichend zur Verfügung stand. In dieser Situation kehrte sich dann allmählich der Andrang aufs Impfen um und wir sind bei guten 60 Prozent und nicht bei den
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