Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 114
sind auch Erwachsene, weil teilweise auch Volkshochschulen mit dabei sind -, auf den Weg zu bringen.
Ich habe es gesagt: Sehr oft werden auch gemeinsame Schwerpunkte gemeinsam ausgearbeitet, viele Bildungsgrätzln beschäftigen sich auch mit Jahresthemen - gerade jetzt in der Pandemie auch sicher besondere Themen -: Was beschäftigt uns? Womit beschäftigen wir uns? Der öffentliche Raum in unserer Umgebung: Was können wir gemeinsam formulieren? Was sind unsere Ziele? Woran möchten wir arbeiten? Netzwerktreffen, auch PädagogInnen-Cafés, das ist zum Beispiel ein Konzept, das ich in einem Bildungsgrätzl gefunden habe.
Ich glaube, das ist etwas sehr, sehr Schönes und Tolles, und ich bin froh, dass wir das weiter fördern und das durchaus noch intensivieren, weil ich der Überzeugung bin, dass es eben das Drumherum ist, was es ausmacht. Dazu gehören natürlich auch die Summer City Camps: Mit viel Spaß und Freude in Kombination mit Lernen werden da Ferien gestaltet. Dem entsprechend bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Geht’s schon? Ich habe das Mikrofon noch nicht ausgeschaltet gehabt, Entschuldigung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nun GR Zierfuß gemeldet.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist „unfairer Verteilungsschlüssel“ gefallen und dass Niederösterreich mehr Planstellen bekommen würde als Wien. (Zwischenrufe.) Das stimmt so auch nicht. Wenn wir es nämlich auf die Planstellen herunterbrechen, ich kann das jetzt sehr gerne machen: Wien hat im Schuljahr 2019/20 im Pflichtschulbereich 112.000 Schüler gehabt, Niederösterreich 111.000 Schüler, genehmigte Planstellen von Wien: 11.843, genehmigte Planstellen von Niederösterreich: 11.584.
Es sei noch dazugesagt: Es gibt nämlich, abgesehen von diesem Basiskontingent, das nur nach Schülerzahlen geht, auch zusätzlich für Deutschförderung, wo Wien mehr bekommt, zusätzlich für Tagesbetreuung, wo Wien mehr bekommt, zu Recht, weil es auch mehr gibt.
Wenn ich das einfach durchdividiere - was sogar für Wien besser ausschaut, weil Wien im Verhältnis weniger Mittelschüler hat, die teurer sind als Volksschüler, scheinbar weniger Sonderschüler als Niederösterreich hat, die auch teurer sind -, wenn ich jetzt Schüleranzahl durch Planstellen dividiere, kommt trotzdem heraus: Wien 9,52, Niederösterreich 9,6. Dass Niederösterreich da bessergestellt wäre als Wien, ist einfach falsch, und deswegen möchte ich das tatsächlich berichtigen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Oxonitsch, ich erteile es ihm.
GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr GR Zierfuß!
Ja, die Lehrerzuteilung ist kompliziert, das wissen wir alle. Man kann daher ganz viel herumrechnen, wo es welchen Zuschlag gibt, den es gibt. Am Ende des Tages zählt, wie viel - nämlich in Cash - pro Kind im österreichischen Schulsystem in welchem Bundesland ausgegeben und damit seitens des Bundes zur Verfügung gestellt wird, und da ist die Antwort relativ klar. Bei den Neuen Mittelschulen ist Wien jenes Bundesland, das pro Kind in Cash - Dienstposten sind ja letztendlich ein Aufwand - um fast 1.000 EUR weniger bekommt als das Bundesland, das das meiste Geld zur Verfügung hat. Ähnlich schaut es bei der Volksschule aus: Jenes Bundesland, das am wenigsten an Geld, an Posten, an Personal, an Ressourcen bekommt, ist eindeutig Wien.
Das ist nachzulesen. Eine Anfragebeantwortung Ihres Ministers oder Ihres Ex-Ministers Faßmann hat das ganz klar nachgewiesen. Schauen Sie sich die Parlamentsprotokolle an, Sie können es nachlesen. Die Ausnahme, das soll man auch dazusagen: bei den Sonderschulen gibt es eine ziemliche Gleichstellung. Der Aufwand pro Kind, der seitens des Bundes der Stadt zur Verfügung gestellt wird, ist in Wien am geringsten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ungerecht, ganz egal, wie man es berechnet.
Zweiter Punkt, nur, weil Sie es heute wieder wiederholt haben: der Lehrermangel. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Ja, alle Bundesländer haben einen Lehrermangel. Wenn Sie sich gerade heute die Zeitung durchgeschaut haben, wundert es mich ja eigentlich sehr, dass Sie sich das noch einmal zu wiederholen trauen, als ob es ein Wiener Phänomen wäre. Das kleine Bundesland Vorarlberg hat fast so viele Überstunden wie Wien, und Wien ist eine Spur größer.
Wien hat 100.000 Überstunden mehr als Vorarlberg - was sind denn Überstunden in der Regel, Substitute für nicht vorhandenes Personal, das ist doch ganz klar -: 311.000 Überstunden in dem kleinen Vorarlberg, 411.000 in dem doch wesentlich größeren Wien. Also Wien hier als Problem im Bereich des Personalmangels darzustellen: Gehen Sie zu Lhptm Wallner, ich glaube, er weiß ganz genau, wovon er redet. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 11, 12, 13, 14, 15 und 16 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Integration und Diversität, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Kunrath, ich erteile es ihm.
GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Danke, Herr Vorsitzender! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hallo am Livestream!
Ich finde es ganz spannend, zu den Postnummern 11 bis 16 zu sprechen. Kollege Krauss von der FPÖ hat ja offensichtlich auch schon so viel Spannung in sich gehabt, dass er schon beim vorigen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema gesprochen hat. Jetzt sagt er leider
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