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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 114

 

Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

11.37.50 In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 17 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 17, 18, 19, 20, 22, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 31, 37, 38, 42, 49, 54, 58, 35, 36, 34, 1, 5, 7 und 62. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.38.02 Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Innovationsförderung zur Anhebung der Mindestzahl der Betreuungsstunden von AssistentInnen in Kindergartengruppen. Es wird ein Berichterstatterwechsel vorgenommen: Statt GR Florianschütz bitte ich Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.38.29

Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat.

 

11.38.43

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Werte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Vizebürgermeister! Ich möchte mit einem Zitat von Ihnen starten. Sie haben das vorgestern gesagt, und das ist inhaltlich ja völlig richtig: „Der Kindergarten ist die wichtigste Bildungseinrichtung, weil er die erste prägende Sprosse auf der Leiter der Bildungskarriere unserer Kinder ist. Im Kindergarten interagieren unsere Jüngsten zum ersten Mal mit gleichaltrigen Kindern und erlernen unter professioneller Anleitung durch die PädagogInnen vor Ort die Grundlagen für den weiteren Lebensweg.“

 

Das haben Sie vor zwei Tagen gesagt. Das ist inhaltlich großteils richtig. Man könnte darüber streiten, ob nicht vielleicht doch auch der familiäre Rahmen bereits als erste Einrichtung gesehen werden könnte, aber großteils ist Ihre Aussage richtig. Wenn man sich allerdings dieses richtige Zitat anschaut und dann einen Blick in Ihr Regierungsübereinkommen wirft, dann fällt auf, dass sich dort diese Dinge leider nicht wirklich widerspiegeln. Wenn man sich nämlich das Regierungsübereinkommen ansieht, dann findet man dort gerade im Bereich des Kindergartens und der KindergartenpädagogInnen und hinsichtlich der Frage, wie man mehr von ihnen bekommen könnte, wie man sie besser ausbilden und stärker für diesen Berufsstand gewinnen könnte, in erster Linie heiße Luft. Man findet eher eine Aneinanderreihung von Binsenweisheiten, gespickt mit ideologisch linken Träumereien, die vielleicht Relikte aus der rot-grünen Regierungszeit sind, die allerdings offenbar auch bei Ihnen Einzug gefunden haben.

 

Ich sage Ihnen, dass Ihr Regierungsprogramm diese Prioritäten, die Sie vorgestern selbst proklamiert haben, nicht widerspiegelt. Das halte ich für mangelhaft, und ich meine, Sie sollten im Bildungsbereich, im Kindergartenbereich und gerade auch im Ausbildungsbereich für KindergärtnerInnen massiv umdenken und den Nachholbedarf, den es gibt, wettmachen.

 

Der Bildungsnotstand, den es in Wien zweifelsohne gibt, zieht sich bereits durch Jahrzehnte. Das beginnt mit falschen Förderungen im Kindergartenbereich, wo es ja eine Aneinanderreihung von Skandalen im Zusammenhang mit Steuergeldmissbrauch, mit Islamkindergärten und radikalen Tendenzen gegeben hat und wo es bis heute leider kein Kopftuchtrageverbot für Kindergärtnerinnen gibt. Und diese falsche Bildungspolitik zieht sich dann weiter durch die Schulen und in der Folge bis zu den Universitäten in Wien. All das liegt nicht in der alleinigen Verantwortung des jetzigen Vizebürgermeisters und Bildungsstadtrates, aber man kann ihm zumindest vorwerfen, dass es hier in vielen Bereichen zu keinem Umdenken gekommen ist, obwohl er im Wahlkampf, aber auch zu Amtsantritt viele Reformen versprochen hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Pädagogik beginnt also tatsächlich nicht erst mit der Einschulung, sondern fängt im Kindergarten an. Immer früher werden Kinder von Eltern in den Kindergarten geschickt, oftmals, weil es finanziell notwendig ist. Allerdings hat man auf diese neue Herausforderung und diesen Bedarf an Kindergartenpersonal nicht entsprechend reagiert und gehandelt. Man hat zwar den Gratiskindergarten vor einigen Jahren richtigerweise eingeführt, man hatte jedoch nicht genügend Personal ausgebildet und hat dann bei Einführung des Gratiskindergartens nicht genügend Personal zur Verfügung gehabt, um diesem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden.

 

Man könnte meinen, dass in den letzten Jahren genug Zeit gewesen wäre, um entsprechende Initiativen zu setzen, um Gehälter zu erhöhen, um den Berufsstand attraktiver zu machen und um diesem Mangel an Personal, den es zweifelsohne gibt und den die NEOS ja auch oftmals kritisiert haben, gegenzusteuern. Tatsache ist jedoch, dass all das nicht geschehen ist. All die Versprechungen, die seitens dieser Stadtregierung gemacht wurden, sind nicht eingehalten worden, weswegen wir noch immer viel zu wenig und vor allem oftmals auch viel zu schlecht qualifiziertes Kindergartenpersonal haben. Das sind Ihre politische Verantwortung und Ihr politisches Versagen!

 

Es ist noch immer so, dass KindergartenpädagogInnen in Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich weniger verdienen und dass dieser Aufholbedarf, den es ja bereits seit Längerem gibt, nicht kompensiert und diese Lücke nicht geschlossen wurde.

 

Heute bringt die ÖVP eine Reihe von Anträgen ein, auf die ich kurz eingehen möchte. Wir werden diesen großteils zustimmen. Wenn es seitens der ÖVP immer wieder das Getöse gibt, dass das Parkpickerl dazu geführt hat, dass viele Kindergärtnerinnen und Kindergärtner nicht mehr entsprechend anreisen können und deswegen nicht mehr in Wien arbeiten wollen, dann ist das natürlich richtig. Und es ist falsch, dass die Stadtregierung diesbezüglich keine Ausnahmen geschaffen hat beziehungsweise auf dieses Problem überhaupt nicht

 

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