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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 114

 

merke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. (Zwischenrufe.) Ja, gut, der Erstredner ist nicht da. Für weitere ... Also das heißt, die nächsten Wortmeldungen sind mit fünf ... (Zwischenruf.) Bitte? (Zwischenruf.) Ja, dann starten wir jetzt ohne Erstredner in die Aktuelle Stunde mit einer Redezeit von fünf Minuten. Als erster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet.

 

10.39.53

†StR Dominik Nepp, MA|: Na gut. Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich nur replizieren auf meinen Vorredner. Hätte ich gewusst, dass er fehlt, hätte ich mich vielleicht noch besser vorbereitet. Aber gehen wir es einmal an und beginnen wir mit dem Titel, weil der ist ja von den NEOS: „Die Arbeitswelt nach Corona - berufliche Perspektiven für die junge Generation.“ Da sage ich: Ja, das ist auch ein wichtiges Thema, auch ein aktuelles Thema. Aber die Frage nach den beruflichen Perspektiven stellt sich ja nicht nur für die junge Generation, sondern wie geht‘s überhaupt weiter am kompletten Arbeitsmarkt? Wie geht‘s nach Corona überhaupt mit den ganzen Jobs, den Bezahlungen weiter? Und wie geht‘s dann natürlich auch mit den Steuermodellen weiter? So wie es jetzt ausschaut, wird es ja damit enden, dass es soweit kommen wird, dass wir zu amerikanischen Verhältnissen kommen, wo wir Working Poor haben, die ja nicht nur einen Job brauchen, um ihr Leben mehr oder weniger zu meistern, sondern sich vielleicht dann auch einen zweiten oder dritten Job suchen müssen, damit sie auch wirklich wieder leben können, statt nur krampfhaft von Monat zu Monat zu überleben. Das heißt, was brauchen wir auf der einen Seite? Wir brauchen einerseits eine Entlastung im Steuerbereich. Wir brauchen eine Entlastung vor allem bei den Gebühren, wo auch wir in Wien hier die Stadtregierung in die Pflicht nehmen, die Gebühren auch zu senken. Und andererseits müssen wir diese gesamte Teuerungsrate, die jetzt kommt, auch bekämpfen.

 

Sie wissen selber, die Gaspreise werden enorm steigen, das heißt, für Gas und Strom und sonstige Nebenkosten, die man einfach braucht, um zu überleben, geht selbst die Arbeiterkammer von einem Preisanstieg jetzt einmal von 180 EUR aus und in den nächsten Jahren von bis zu 600 EUR. Darum verlangen wir auch und bringen heute noch einen Antrag ein, dass es im Moment für Strom und Gas eine gesetzliche Deckelung gibt, damit diese Preise nicht so in die Höhe schießen, denn für viele Menschen ist Heizen jetzt schon ein Luxusgut geworden und sie wissen am Ende des Monats nicht, ob sie noch heizen können oder ob sie sich etwas zum Essen leisten können. Das ist Ihr Verdienst, weil Sie nicht rechtzeitig darauf geschaut haben, dass diese Preise nicht so in die Höhe schießen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

 

Wenn wir uns die beruflichen Perspektiven anschauen, dann gilt es aber auch, den Wirtschaftsmotor in Wien wieder anzukurbeln. Und da verstehe ich nicht, dass Bgm Ludwig gemeinsam auch mit der schwarz-grünen Bundesregierung ständig auf diesen Lockdowns beharrt hat, wo Jobs vernichtet wurden, wo Existenzen zerstört wurden, wo viele Unternehmen in den Konkurs getrieben wurden. Gerade jetzt, wenn die Zahlen ja wieder zeigen, dass es eben keine Steigerung gibt, keine Überlastung des Gesundheitssystems und keine Steigerung der Intensivbetten, dann ist es ja überhaupt an der Zeit, mit den gesamten Corona-Maßnahmen aufzuhören: Kein Lockdown mehr für Ungeimpfte, wo Sie gesunde Menschen wegsperren, wo Sie gesunde Menschen nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen lassen, wo Sie gesunde Menschen auch nichts konsumieren lassen. Diese Menschen sind seit 15. November mehr oder weniger zu Hause eingesperrt. Arbeiten dürfen sie ja gehen, aber zum Friseur dürfen sie nicht mehr gehen, zum Wirten können sie nicht mehr gehen. Ja sie können nicht einmal mehr das Notwendigste einkaufen wie Socken, G‘wand, et cetera. All das dürfen sie nicht mehr machen. Diese Menschen haben Sie weggesperrt. Auch diese Menschen fehlen natürlich im Konsum, in der Wirtschaft. Und auch durch den Konsum dieser Menschen werden Jobs gesichert und genau diese Jobs gehen jetzt verloren, weil eben das Konsumverhalten enorm eingebrochen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Deswegen werden wir auch heute einen Antrag einbringen und da werden wir uns ganz, ganz, ganz genau anschauen, wie sich auch die NEOS verhalten werden, denn selbst Ihre Bundespartei, die Bundes-NEOS, haben sich gegen einen weiteren Lockdown für Ungeimpfte ausgesprochen. Auch hier werden wir heute einen Antrag einbringen. Da werden wir sehen, wie sich hier die NEOS verhalten, ob sie wieder vor der SPÖ umfallen, die das ja weiter forcieren, oder ob sie ja doch noch eine eigenständige Partei sind und nicht nur ein Wurmfortsatz der SPÖ. Wir werden uns das ganz genau anschauen, wie Sie hier abstimmen. Und die Ausrede, wir sind zwar gegen einen Lockdown der Ungeimpften, aber die 2G-Regel muss ja schon bestehen, wie es Ihre Bundesvorsitzende macht, diese Ausrede lassen wir nicht mehr gelten, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS!

 

Ich komme jetzt auch schon zum Schluss. Was brauchen wir? Wir müssen zurück zur Normalität. Weg mit diesen überschießenden Corona-Maßnahmen! Weg mit den 2G-Regelungen! Weg mit übertriebenen Quarantäneregelungen! Stoppen Sie hier und heute Ihren Corona-Wahnsinn und sichern Sie dadurch die Zukunft vieler, vieler Menschen in Wien!

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Öztas. Sie sind am Wort,

 

10.45.34

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Danke sehr, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde „Die Arbeitswelt nach Corona - berufliche Perspektiven für die junge Generation“, ich muss sagen, ich habe mich anfangs, ehrlich gesagt, wirklich gefreut, als ich das Thema und den Titel gelesen habe, weil wir jetzt hier endlich wieder über ein solch wichtiges Thema reden können. Aber dann hab‘ ich mir den Titel noch einmal angeschaut: „Die Arbeitswelt nach“. Wir reden seit fast zwei Jahren über die Zeit nach Corona, die noch immer nicht gekommen

 

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