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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 28

 

mehr passiert ist und dass wir heute nicht den Tod von acht Menschen beklagen müssen, aber was mich in dieser ganzen Frage weniger erleichtert, ist der Umgang der SPÖ mit diesem entsetzlichen Anschlag. Ich bin entsetzt über die erste Reaktion vom Bürgermeister, der gesagt hat, na ja, ein rechtsfreier Raum, das ist ja kein Vorteil. Ich weiß wirklich nicht, was ihm da durch den Kopf gegangen ist, ich habe keine Ahnung, was er damit gemeint hat. Jedenfalls hat er diesen Anschlag nicht aufs Schärfste verurteilt, und nichts anderes erwarte ich mir vom höchsten politischen Vertreter in dieser Stadt.

 

Ich bin auch über das, was meine Kollegin Heidi Sequenz vorher berichtet hat, entsetzt, nämlich über die Tatsache, dass es geheime Facebook-Gruppen gegeben hat, in denen auch Mitglieder des Gemeinderats vertreten waren und einfach zugeschaut und mitgelesen haben, wenn UserInnen die KlimaaktivistInnen als G’sindel und Ungeziefer bezeichnen. Ungeziefer, das ist Nazi-Jargon, man bezeichnet Menschen nicht als Ungeziefer. Da erwarte ich mir eine antifaschistische Grundhaltung von den Mitgliedern der SPÖ, das geht einfach nicht, das ist ein No-go.

 

Die Leute in dieser Gruppe haben auch vor dem Brandanschlag davon gesprochen, dass es super wäre, dieses Camp niederzubrennen, und auch da haben Sie einfach zugeschaut und zugelassen, dass die verbale Gewalt gegen Menschen zunimmt. Sie haben nichts unternommen! Zivilcourage und Antifaschismus schaut anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Dann hab‘ ich mir hier ein paar Reden angehört, vom Kollegen Valentin, von Kollegin Pipal-Leixner und Kollegen Gara, die sich hier herstellen und tatsächlich diesen Anschlag verurteilen, und dann lese ich meine E-Mails und bekomme den Antrag, der hier heute von SPÖ und NEOS eingebracht wird, mit dem Titel: Betreffend Verurteilung des Brandanschlags auf ein Holzhaus im Camp der Hirschstettner Straße 44.

 

Wenn es einen Brandanschlag auf ein Holzhaus gibt und in diesem Holzhaus Menschen drinnen sind, dann ist es ein Anschlag auf Menschen und nicht ein Anschlag auf ein Holzhaus. Das ist unerträglich, was hier von Ihnen geboten wird! Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Antrag so formulieren. Was ist an unserem Antrag falsch, dass Sie dem nicht zustimmen können? Was tut Ihnen daran weh? Natürlich werden wir Ihrem Antrag zustimmen, weil wir Ihnen natürlich zugestehen, dass Sie diesen Brandanschlag verurteilen, aber es ist blanker Zynismus, was Sie hier betreiben. Das ist unerträglich und es ist gefährlich!

 

Diese Relativierungen und dieses Wegschauen dürfen wir nicht zulassen, damit öffnen wir eine Büchse der Pandora. Es geht nicht darum, ob wir für oder gegen die Stadtstraße sind, es geht nicht darum, ob ein Protest angemeldet ist oder nicht. Es geht darum, dass nichts, gar nichts einen Brandanschlag rechtfertigt, bei dem Menschen verletzt werden könnten.

 

Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche, ich komme aus Kolumbien. Ich komme aus einem Land, in dem politische Morde an der Tagesordnung stehen. Im Jahr 2020 wurden weltweit 227 UmweltaktivistInnen ermordet, 65 davon kamen aus Kolumbien. Das geht nicht spurlos an einem vorüber, deswegen ist mir dieses Thema wichtig. Ich weiß, dass es wichtig ist, diese abscheuliche Tat aufs Schärfste auf allen politischen Ebenen zu verurteilen. Wir dürfen niemals, niemals zulassen, dass sich die Empathielosigkeit und diese Wurschtigkeit, diese Abgestumpftheit hier breit machen, so wie es wo anders auf der Welt bereits stattgefunden hat. Wir dürfen niemals politische GegnerInnen so entmenschlichen, dass ihr Leben und ihre Gesundheit gefährdet sind, weil sie einfach politisch anders denken. Das ist unsere Verantwortung, das ist unsere Aufgabe.

 

Ja, wir stehen in dieser Frage der Stadtstraße, der Stadtautobahn ganz eindeutig nicht auf der gleichen Seite, das ist auch okay, aber was wir brauchen, das ist ein Schulterschluss gegen gefährliche Tendenzen, gegen antidemokratische Tendenzen, die unser Zusammenleben gefährden. Wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas zur Normalität wird. Das beginnt damit, dass wir klare Worte finden, die das verurteilen, klare Worte, die dieser verbalen Gewalt einen Riegel vorschieben - und die haben Sie bisher nicht gefunden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ! Antifaschistisches Engagement ist mehr als Straßen umbenennen und am 12. Februar oder an anderen Gedenktagen zu gedenken. Antifaschistisches Engagement geht weit über Erinnerungspolitik hinaus, es geht vor allem darüber hinaus, solidarisch mit denen zu sein, die wir eh mögen, denn das ist nicht schwer. Für die Menschen, die einem sympathisch sind, tritt man leicht ein. Antifaschismus bedeutet aber, dann wirklich aktiv zu werden, wenn die politischen GegnerInnen, die Leute, die man nicht mag, die uns nerven, die wir uns wegwünschen, in ihren Menschenrechten und in ihrer Menschenwürde gefährdet sind. Dann müssen wir aufstehen, und das verlange ich von Ihnen.

 

Deswegen ersuche ich Sie, dass Sie unserem Antrag zustimmen, und nicht, weil Sie die Stadtstraße oder die Grünen toll finden, sondern weil Sie AntifaschistInnen sind. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Sie sind am Wort.

 

11.25.02

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute einen Sondergemeinderat zur Klimabewegung insgesamt einberufen. Was kann die Stadtregierung von der Klimabewegung lernen? Wir haben es in zwei Teile geteilt, das haben Sie gemerkt, nämlich zum einen das Faktische: Worum geht’s eigentlich? Welche Straßenprojekte, welche Infrastrukturprojekte werden aufgestellt? Wo braucht es einen Klima-Check, wie macht man das schlauerweise? Zum anderen geht es um den Stil der politischen Auseinandersetzung, der wirklich unter jeder Sau ist und hauptsächlich leider aus dem Umfeld der Sozialdemokratie so geführt wird.

 

Was kann man nun von der Klimabewegung lernen? - Empathie, Mut, Wissenschaft statt Wunschkonzert, Gewaltfreiheit und Taten statt Sonntagsreden. Kol

 

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