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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 28

 

same Verantwortung, diese Anschläge in einem breiten, parteiübergreifenden Schulterschluss aufs Schärfste zu verurteilen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir werden dazu heute auch einen Antrag einbringen, der wirklich auch so formuliert ist, der die Meinungsverschiedenheiten in der Verkehrsplanung auch benennt und uns allen, glaube ich, die Möglichkeit gibt, den eigenen Stolz und vielleicht auch die eigene Emotion, die viele Redner und Rednerinnen haben, zur Seite zu legen und diesen feigen Brandanschlag zu verurteilen. Ich lade Sie wirklich ein: Stimmen Sie diesem Antrag heute zu!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir in den letzten Tagen, wenn ich so die Kommunikation des Bürgermeisters und der Stadtregierung beobachtet habe, oft auch die Frage gestellt: Was könnte oder was müsste ein Bürgermeister oder eine Stadtregierung in dieser Situation eigentlich sagen? Aktuell hört man ja hauptsächlich zwei Kommunikationslinien, wenn man so will. Die eine ist: Man muss mir den Klimaschutz nicht erklären! Und die zweite ist: Autobahnen müssen gebaut werden! Da sagt man dann, man will klagen, man will alles Mögliche in Bewegung setzen, damit möglichst Autobahnen durch Nationalparks gebaut werden. Ich finde, in dieser Situation bräuchte Wien eigentlich einen ganz anderen Spirit an der Spitze, nämlich einen, der sagt, Klimaschutz, ja, das ist eine Riesenherausforderung, die wir da zu bewältigen haben, und die gehen wir jetzt mit vollem Mut an! Da muss eigentlich der Leitsatz in dieser Stadt sein: Wir sind der Freiheit dieser und der nächsten Generation verpflichtet! Und diese Freiheit können wir wirklich nur verteidigen, wenn wir es alle gemeinsam schaffen, die globale Erderwärmung so einzudämmen, dass ein gutes Leben für alle in Zukunft möglich ist. Klimaschutz ist ein Kampf für die Freiheit auch der nächsten Generationen.

 

Und weiter würde die Stadtregierung und würde dann ein Bürgermeister sagen: Ja, das macht komplett neue Chancen für uns auf. Wir werden in Wien neue Technologien entwickeln, wir werden die Wissenschaft ernst nehmen und als mentale UnterstützerInnen ihren VertreterInnen nicht Briefe mit Klagsdrohungen schicken. Wir werden hier in Wien neue industrielle Techniken entwickeln. Wir werden neue Wirtschaftsweisen, auch neue Produktionsweisen entwickeln. Die entstehen ja in dieser Stadt schon heute, und womöglich sind sie die großen Exportschlager der nächsten Jahre und Jahrzehnte.

 

Wir werden gemeinsam Wertschöpfungsketten komplett neu ordnen, wir werden Wachstum und Wohlstand klimaneutral organisieren, wir werden die Mobilität in unserer Stadt so organisieren, dass man von A nach B kommt, dass das leistbar ist, dass das schnell und einfach geht, ohne dass man dafür Öl und Gas verbrennen muss.

 

Wir werden so hunderte, tausende Arbeitsplätze schaffen, indem wir nicht fossile Großprojekte realisieren, sondern Klimaschutz ernst nehmen. Das ist der Weg, den Wien jetzt gehen muss, weil er eine lebenswerte und glückliche Zukunft für die WienerInnen und für die nächsten Generationen bringt. Und ja, da kann eine Stadtregierung sich dann auch herstellen und sagen: Ja, der Weg ist manchmal mühsam und manchmal geht es bergauf, und darum brauchen wir auch die Erfahrung der Zivilgesellschaft, und darum brauchen wir auch die Leidenschaft der KlimaaktivistInnen, und darum brauchen wir auch die Innovation der Wissenschaft und der Wirtschaft! - Das alles müssten ein Bürgermeister und eine Stadtregierung in dieser Situation sagen. Was wäre das für eine phantastische Einladung, gemeinsam beim Klimaschutz mitzumachen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sehen leider, und das hat heute auch die Debatte wieder gezeigt, dass hier noch ein - fast wie religiöses - Festhalten an neuen Autobahnen und an neuen Straßen der maßgebliche Ton ist. Ich glaube, im neuen Jahr wäre die Stadtregierung wirklich gut beraten, da einen anderen Weg einzuschlagen, nämlich einen, der nicht auf alten Plänen und auf altem Denken fußt, sondern auf Klimaschutz und auf Zukunft. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.42.23

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte als Erstes einen Beschluss- und Resolutionsantrag der GemeinderätInnen Taucher, Valentin, Florianschütz, Weninger, Stürzenbecher, Däger-Gregori, Emmerling, Gara, Pipal-Leixner und Arapović betreffend Verurteilung des mutmaßlichen Brandanschlages auf ein Holzhaus im Camp an der Hirschstettner Straße 44 einbringen. Nach einer Begründung lautet der eigentliche Beschluss- und Resolutionsantrag folgendermaßen: „Der Wiener Gemeinderat verurteilt den Brandanschlag auf das Camp in der Hirschstettner Straße auf das Schärfste und drängt die zuständigen Behörden auf schnelle und lückenlose Aufklärung.“ - Das ist der Beschlussantrag.

 

Darüber hinaus muss man eigentlich jetzt auf vieles hinweisen, was von den grünen Vorrednern falsch gesagt worden ist, was ich aber nicht in allen Punkten machen werde, weil wir ja auch im Sinne von Corona gesagt haben, dass wir die Redezeit kürzen, und alle diese Unwahrheiten und Fake News, die bisher gebracht wurden, zu widerlegen, würde jeden zeitlichen Rahmen sprengen. Das ist das eigentlich Bedauerliche an dieser Debatte: Dass von einer Fraktion grundsätzlich nicht über Fakten, grundsätzlich nicht über Tatsachen geredet wird, sondern dass einfach eine gewisse Leier und eine gewisse Propaganda permanent wiederholt wird - vollkommen unabhängig davon, was sonst in die Debatte einfließt oder was auch wissenschaftlich erwiesen ist. Das ist irgendwie schon ein Tiefpunkt für diesen Gemeinderat, von einer Fraktion ausgelöst, und das bedauere ich wirklich zutiefst.

 

Ich möchte auch sagen, dass man dem eben Fakten entgegensetzen sollte. Auch was Kollege Kraus jetzt gesagt hat, nämlich dass man ja schon öfters von irgendetwas abgekommen ist und dann etwas Neues gemacht hat, stimmt, und das wird man auch immer wieder machen, nur ist eines schon komisch - wie auch ein Vorredner, Kollege Valentin, schon gesagt hat -: Die

 

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