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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 28

 

und hat Herrn Präsidenten Woller beauftragt, dass er das Ungemach mit dem Weltkulturerbe, das Sie angerichtet haben, endlich in Ordnung bringt. - Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Ein Mal mehr: Sie können es nicht.

 

Ich darf Sie bitten, mit politischem Anstand die Verantwortung für die Jahre, in denen Sie in der Regierung gesessen sind, zu übernehmen, keine Kindesweglegung zu betreiben und vor allem nicht in den nächsten Wochen und Monaten aus parteipolitischem Interesse die Situation weiter eskalieren zu lassen. Der Brandanschlag ist verabscheuungswürdig, das haben wir auch immer gesagt, es macht aber eine illegale Besetzung nicht legaler. Wir verwahren uns gegen jedwede Gewalt - das wissen wir aus eigenem Erleben als politisch-kulturelle staatstragende Bewegung in dieser Zweiten Republik - und, meine Damen und Herren, ein Mal mehr: Versuchen Sie, wieder auf einen Boden von seriöser Kommunikation in diesem Hause zurückzukehren. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr.

 

10.24.31

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen via Livestream!

 

Das Thema der heutigen Sondersitzung lautet: Was kann die Politik von der Klimabewegung lernen? Und ein Punkt, den ich da gerne mitnehmen würde, ist die Beteiligung, die Offenheit dafür, engagierte und interessierte Menschen einzubinden, aber nicht nur die, die von sich aus schon am Thema Klima, Klimaschutz, Klimawandelanpassung interessiert sind, sondern dieses Feld auch noch zu erweitern um Personen, die sich bisher nicht damit befasst haben - also eine breite Einbindung verschiedenster Bevölkerungsgruppen. Deshalb finde ich es sehr positiv, dass jetzt am Samstag der Bürgerrat startet, den wir NEOS auf Bundesebene auch gefordert haben, was die Bundesregierung dankenswerterweise aufgegriffen hat. Ab Samstag werden 100 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Österreich, die repräsentativ ausgewählt wurden, zum Thema Klima diskutieren, Lösungen erarbeiten und Handlungsaufforderungen an die Politik formulieren.

 

In Wien werden wir jetzt noch einen viel konkreteren Prozess starten, nämlich die Klimateams. Das ist quasi ein Bürgerbudget für Klimamaßnahmen. Lokale Projekte in den Bezirken können damit umgesetzt werden. Wir stellen dafür 13 Millionen EUR für die kommenden 2 Jahre, also 2022 und 2023, zur Verfügung. Heuer starten wir mit drei Pilotbezirken, drei weitere kommen dann nächstes Jahr dazu. In digitalen Formaten, aber auch in Aktionstagen vor Ort in den Bezirken werden Bürgerinnen und Bürger ermuntert, aufgefordert, ihre Ideen einzubringen, sowohl für Klimaschutzmaßnahmen als auch für Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen in ihren Bezirken. Und Bürgerjurys - nicht Politikerinnen und Politiker, sondern Bürgerjurys, die die Bezirksbevölkerung abbilden - wählen dann die klimawirksamsten Ideen aus, die dann von der Stadt auch umgesetzt werden.

 

Ich freue mich schon sehr auf dieses Projekt, das wird sicher eine tolle Sache und kann dann auch sukzessive auf Wien ausgerollt werden. Wir werden da mit der Zeit auch schauen, was ein guter Modus ist, damit das wirklich funktioniert, damit wirklich alle eingebunden werden, die etwas dazu beitragen können.

 

Bei allen Projekten für Klimaschutz und Klimawandelanpassung ist es aber wichtig, nicht nur zu reden, sondern auch zu machen, und zwar nicht irgendwann, sondern gleich. Das haben wir als Wiener Stadtregierung oft gezeigt und werden das auch weiterhin so handhaben. Zum Beispiel war einer der ersten Beschlüsse, die wir in diesem Bereich gefasst haben, das Parkpickerl auf alle Bezirke auszuweiten, die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, und diese wird mit März des heurigen Jahres bereits umgesetzt. Das wird sicherlich auch einen Gutteil dazu beitragen, den Verkehr in die Stadt hinein und in der Stadt zu reduzieren.

 

Ein Projekt, das mir sehr am Herzen liegt, ist das Projekt „Lebenswerte Klimamusterstadt“, in dem Bezirksförderungen für Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen im öffentlichen Raum - wie Begrünung, Kühlung, Aufenthaltsqualität - zur Verfügung gestellt werden. Auch da wurden schon sehr viele Projekte gestartet, und es werden laufend neue von den Bezirken eingereicht. Man kann auch schon einiges im öffentlichen Raum bewundern. Ja, unsere Stadt wird mit kleinen und großen Projekten sukzessive grüner.

 

Auch eine Offensive bei der Fahrradinfrastruktur wird jetzt stattfinden, wird im Frühjahr präsentiert werden, denn es gibt Aufholbedarf, das muss man ganz klar sagen. Absagen von Straßenbauprojekten sind eine Sache, aber wie bringt man die Leute dann auch aktiv weg vom Auto? - Dazu muss auch der öffentliche Verkehr entsprechend adaptiert und verbessert werden. Gerade in den Flächenbezirken Floridsdorf und Donaustadt gibt es da einiges an Aufholbedarf, und deshalb ist es auch sehr positiv, dass jetzt die neuen Straßenbahnlinien angegangen werden. Auch dort wird das Parkpickerl dazu beitragen, dass weniger Pendlerinnen und Pendler in die Bezirke nach Wien hineinkommen.

 

Ein Thema, das wir NEOS schon seit langer Zeit propagieren und das jetzt auch ganz konkret geprüft werden soll, ist der S-Bahn-Ring. Heuer wird die Machbarkeitsstudie angegangen, und ich bin gespannt, was die Expertinnen und Experten der ÖBB dazu sagen. Ich bin überzeugt, bestehende Schieneninfrastruktur zu nutzen, ist eine günstige und gute Möglichkeit, um Bahnverbindungen schneller und effizienter zu machen. Dazu ein kurzer Aufriss, was die Stadt Wien in diesem Bereich alles tut - in Ergänzung zu den Ausführungen meines Kollegen Stefan Gara.

 

Und letztlich ist es auch mir ein wichtiges Anliegen, hier den Brandanschlag auf das Protestcamp zu verurteilen. Ich bin sehr froh, dass niemandem etwas passiert ist. Wie auch immer man zu den Straßenbauprojekten steht, es ist vollkommen klar, dass Gewalt und Brandstiftung nicht der Weg sind, um Konflikten zu begegnen. - Danke schön.

 

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