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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 136 von 137

 

00.58.15Postnummer 53: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.58.28Postnummer 54: Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.58.39Postnummer 55: Zustimmung NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.58.52Postnummer 56: Zustimmung NEOS, SPÖ, GRÜNE gegen ÖVP, FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.59.02Postnummer 57: Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.59.12Postnummer 58: Zustimmung NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.59.23Postnummer 59: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.59.34Postnummer 60: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.59.44Postnummer 61: Da sehe ich die Einstimmigkeit.

 

Hier liegt der Antrag 26, von den GRÜNEN, vor betreffend die Erhöhung des Pflegekindergeldes entlang der tatsächlichen Preissteigerungen. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz verlangt. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

01.00.22Postnummer 63: Hier liegt die Zustimmung von FPÖ, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen die ÖVP vor, somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegt der Antrag 27, von der Volkspartei, betreffend Wahlfreiheit an der Volksschule Rittingergasse vor. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. - Dieser Antrag wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.

 

01.01.06Postnummer 5: Wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GrüneN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.01.25Postnummer 6: Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die GrüneN und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.01.43Postnummer 8: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GrüneN gegen ÖVP und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

01.01.56Postnummer 9: Hier sehe ich die Einstimmigkeit.

 

Es liegen in diesem Zusammenhang drei Anträge vor.

 

Antrag 28, von der FPÖ, betrifft die Einführung einer Lehrabschlussprämie. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird von den Antragstellern, der FPÖ, unterstützt gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 29, der FPÖ, betrifft die Rettung des Insolvenzentgeltfonds. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Zustimmung von FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne und somit abgelehnt.

 

Antrag 30, von der FPÖ, betrifft Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels im Tourismus. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.

 

01.03.15Postnummer 11: Hier sehe ich die Einstimmigkeit.

 

01.03.25Postnummer 12: Es erfolgt Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GrüneN gegen ÖVP und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

01.03.40Postnummer 13: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GrüneN gegen ÖVP und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

01.03.51Postnummer 14: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GrüneN gegen ÖVP und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

01.04.03Postnummer 16: Hier sehe ich die Einstimmigkeit.

 

Dazu liegt Antrag 31, von der FPÖ, betreffend Bekämpfung von Energiearmut vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird von der FPÖ unterstützt gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.

 

01.05.05Postnummer 17: Hier sehe ich die Einstimmigkeit.

 

Nun gelangt der Antrag 32, von der ÖVP, betreffend Tourismuszonen für Wien zur Abstimmung. - Wird von der ÖVP unterstützt gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.

 

Bitte noch um ganz wenig Geduld.

 

Wir kommen jetzt zu den Anträgen, die bei der Dringlichen Anfrage eingebracht wurden.

 

Antrag 6, von der ÖVP, betrifft den S1-Lückenschluss im Regionenring um Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 7, eingebracht von SPÖ und NEOS, betrifft den Dialog mit AktivistInnen. Sofortige Abstimmung ist verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 8, von den Grünen, betreffend Weihnachtsfrieden in den Baustellen der Stadtstraße. Sofortige Abstimmung ist verlangt. - Wird unterstützt von den Grünen gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 9, von den Grünen, betreffend Aufnahme von Gesprächen mit KlimaaktivistInnen und Deeskalation und Vertrauensbildung durch Verantwortliche der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung ist verlangt. - Wird von den Grünen unterstützt gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 10, von den Grünen, betreffend „Wien braucht einen Klimajugendrat“. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von den Grünen gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Noch haben wir es nicht ganz geschafft. Wir haben auch noch eine nicht öffentliche Sitzung.

 

Ich darf alle ersuchen, die nicht dem Gemeinderat angehören, den Saal zu verlassen.

 

Ich möchte, bis es so weit ist, die Zeit nutzen, um mich recht herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagskanzlei zu bedanken, vor allem bei dir, liebe Sabine Ferscha, und deinem Team. Von euch werden die Sitzungen immer großartig und perfekt vorbereitet: Dafür herzlichen Dank, liebe Sabine! (Allgemeiner Beifall.)

 

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