«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 110

 

letzten Landtag wieder bekräftigt, dass sie das genauso sieht. Ich erinnere mich zurück an den Petitionsausschuss, an eine Stellungnahme von der Bildungsdirektion, die gesagt hat, dass sie das auch ungerecht findet, dass es begrüßenswert wäre, wenn man da gleichziehen würde.

 

Ja und eigentlich - und das ist, glaube ich, das Spannendste - erinnere ich mich auch zurück an einen Antrag der NEOS im Jahr 2020, als man noch der gleichen Meinung war, als man auch noch gesagt hat, man möchte diese Ungleichbehandlung abstellen. Mittlerweile stimmt ihr nicht nur gegen eure eigenen Anträge, sondern dreht sogar Petitionen im Petitionsausschuss mit über 8.000 Unterstützern ab. Beim Abwürgen in diesem Petitionsausschuss habt ihr euch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

 

Die NEOS sehen es dann aber doch nicht so streng mit den Positionen. Kaum in einer Koalition mit der SPÖ, geht man dann noch einen Schritt weiter: Erst letzte Woche hat sich wieder eine Halbtagsschule mit Hort bei mir gemeldet, die jetzt von der MA 56, um es mit den Worten der Direktorin zu sagen, angedroht bekommen hat, dass sie jetzt zu einer verschränkten Ganztagsschule werden müssen. Das Spannende an dem Ganzen ist dann doch, dass niemand dort an diesem Standort weiß, wie das genau funktionieren soll, weil auch niemand mit ihnen redet. Wie ist es dann mit dem Essen? Wie ist das generell dort in dieser Schule mit dem Ablauf später? Ehrlicherweise, und das finde ich am spannendsten, jetzt beginnt dann so die Einschreibungszeit, und für die Eltern macht es einen Unterschied, ob diese Schule bis 12 Uhr oder bis 15.30 Uhr verpflichtend ist. Dementsprechend glaube ich, dass das so nicht weitergehen kann, weil sich groß Schulautonomie und Mitbestimmung auf die Fahnen zu schreiben und dann einfach über die Betroffenen drüberzufahren, das geht sich nicht aus.

 

Deswegen braucht es da wieder Regeln, dass die Betroffenen mitbestimmen können, welche Betreuungsform es bei ihnen am Standort gibt. Wir bringen heute einen entsprechenden Antrag ein, und ich bin schon gespannt, ob sich die NEOS wieder auf ihre alte Position zurückbesinnen und da auch für Schulautonomie, für die Mitbestimmung der Betroffenen sind oder da dann ein Mal mehr dagegen stimmen.

 

Das ist also heute ein Budget, das klar ideologisch gefärbt ist, sich bei Erhöhungen größtenteils mit fremden Federn schmückt, private Kindergärten massiv benachteiligt und die Entscheidungsfreiheit der Eltern weiter einschränkt.

 

Weil ich jetzt aber noch ein bissel Zeit übrig habe und mir das ein persönliches Anliegen als einer der Jüngsten hier im Raum ist, erlauben Sie mir vielleicht noch, etwas Allgemeines zu diesem Budget oder vor allem zur Schuldenentwicklung in der Stadt zu sagen. Als junger Mensch in dieser Stadt macht es mir wirklich Sorgen, wie die Stadtregierung mit Geld um sich wirft. Wieder 1,5 Milliarden EUR neue Schulden alleine im nächsten Jahr, von 2010 bis 2023 vervierfacht sich der Schuldenstand in dieser Stadt. Wer soll das einmal zurückzahlen? Uns Jungen gegenüber ist das komplett unverantwortlich. Wir dürfen einmal das zurückzahlen, was ihr mit beiden Händen aus dem Fenster werft. Das ist nicht nur ungerecht, das ist eine bodenlose Frechheit!

 

Unser Klubobmann Markus Wölbitsch hat das schon gestern richtig ausgeführt, auf Corona-Hilfen kann man sich hier nicht ausreden. Zum einen, weil das nur einen Bruchteil ausmacht, und zum anderen, weil eh das meiste vom Bund gezahlt wird. Wir haben in Wien ein strukturelles Problem, es wird zu viel Geld ausgegeben und das zu Lasten der nächsten Generationen. Dagegen verwehren wir uns als neue Volkspartei vehement.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Sie haben Ihre Rede schon beendet, dann war das eine Punktlandung. Danke jedenfalls. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Vasold. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten, die ich hiermit einstelle. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.36.33

†GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Danke. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen!

 

Kinder und Jugendliche in ihren individuellen Bedürfnissen wahrnehmen, sie ernst nehmen, in Beziehung treten, Möglichkeiten und Türen öffnen und sie vor Gewalt schützen, wenn das notwendig ist, alle Kinder in dieser Stadt, unabhängig davon, wer ihre Eltern sind - das macht diese Stadt seit vielen Jahren und das wird die Koalition auch in Zukunft tun.

 

Nachdem es jetzt viel um Bildung in dem Bereich ging, darf ich den Blick auf zwei weitere, mir sehr wichtige Bereiche in dieser Geschäftsgruppe werfen, nämlich auf die MA 11, die Kinder- und Jugendhilfe, und auf die MA 13, die außerschulische Jugendarbeit. Wir haben in den letzten Tagen schon gehört, wie massiv die Auswirkungen von Corona sind, insbesondere für Kinder und Jugendliche trifft dies zu. Sie sind nicht nur direkt betroffen durch Homeschooling, soziale Isolation, durch fehlende Infrastruktur und Platz, durch keine Feiern, keine Ausflüge bis zur Lehrstellensuche oder Jugendarbeitslosigkeit, sondern sie sind auch indirekt betroffen, indem sie die wirtschaftlichen, die sozialen, die gesundheitlichen Sorgen ihrer Eltern mitkriegen und davon belastet sind. Wir wissen, dass sich die Depressionen bei jungen Erwachsenen seit 2019 verzehnfacht haben, und das macht deutlich, wie wesentlich es ist, in diesem Bereich aktiv anzusetzen. Dementsprechend haben sich auch die Herausforderungen der Kinder- und Jugendarbeit in den letzten Jahren, muss man sagen, seit Beginn der Pandemie und deren kontinuierlicher Fortsetzung, verdoppelt, verdreifacht, ja vervielfacht. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendarbeit, die wirklich Unglaubliches leisten, bedanken - herzlichen Dank.

 

Wir haben es heute schon, aber auch schon letzte Woche einmal gehört: Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder! - Wenn ich mich richtig erinnere, war es eine Rednerin aus den Reihen der neuen Volkspartei, die sich über dieses Zitat von Julius Tandler lustig gemacht hat - eine seltsame Art von Humor, wenn Sie mich fragen. Wir meinen das nämlich nach wie vor ernst. Wir meinen das ernst, weil Investitionen in Kinder und

 

«  1  »