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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 110

 

griffen werden können und die gar nichts kosten, sind, es gibt kein Parken mehr auf Gehsteigen. Man kann Längsparken einführen statt Schrägparken oder überhaupt 90 Grad zur Fahrtrichtung. Damit würde auch verhindert, dass die Autos, so wie es jetzt passiert - gehen Sie einmal durch Kaisermühlen -, 1 m, 1,5 m in den Gehsteig hineinragen und sich die Fußgänger, Leute mit Kinderwagerl oder Rollstuhlfahrer so quasi an der Hausmauer entlang zwängen müssen. Solche Zustände wollen wir nicht in Wien, und jetzt ist der Platz da, das zu ändern.

 

Eine weitere Maßnahme, die gar nichts kostet, ist, das illegale Parken zu sanktionieren. Gehen Sie einmal durch Kaisermühlen! Sie werden sehen, es gibt Straßenzüge, wo 24 Stunden 7 Tage die Woche illegal geparkt wird, auch an Schutzwegen, und niemand tut etwas dagegen. Andere dieser Maßnahmen werden, und daher dieser Antrag, die Unterstützung Wiens brauchen. Da geht es um Erweiterungen der Gehsteige, da geht es um Entsiegelungen, da geht es um Baumpflanzungen. Das werden die Bezirksbudgets alleine nicht schaffen. Das derzeitige Budget sieht dafür aber leider keine Vorkehrungen vor, um diese große Chance adäquat zu nutzen. Es sind hier vor allem die Bezirke, ich hab‘s eh schon gesagt, Donaustadt, Floridsdorf, Hietzing und Liesing, wo die Umwandlung der frei werdenden Parkplätze wirklich Chancen bietet, weil das halt flächenmäßig sehr, sehr große Bezirke sind. Deswegen Anreize schaffen, Unterstützung anbieten, weil in Transdanubien sind halt schon auch sehr oft die Betonfraktionen zu Hause und es wird sehr viel Überzeugungsarbeit notwendig sein, kann ich Ihnen sagen.

 

Was so die Erfahrungen aus den letzten Bezirksvertretungssitzungen sind, werde oder möchte ich hier auch kurz mit Ihnen teilen: In Donaustadt wurden schon ganz konkrete Anträge eingebracht, eben runter von den Gehsteigen, und zwar um die Volksschulen herum, wo die Autos nicht ein bissel am Gehsteig stehen, sondern diese Gehsteige vollkommen verparken. Aber selbst das wird abgelehnt, und das sind so Dinge, Leute, die ich einfach nicht verstehe. Ich weiß schon, wir sehen die Welt nicht alle gleich, aber dass ich vor einer Volksschule drauf bestehe, dass die Autos vollständig den Gehsteig zuparken, das verstehe ich einfach nicht, wirklich nicht. In Floridsdorf schaut‘s nicht viel besser aus.

 

Auch da gab es Anträge, die, ja, ich würde sagen, fast einen Eklat ausgelöst haben. Aber ich möchte Ihnen noch ein Schmankerl erzählen: Dort wurde ein Gehsteig um 150.000 EUR so umgemodelt, dass man dort parken kann mit dem Argument, im nahegelegenen Gemeindebau gibt es zu wenig Parkplätze. Und was glauben Sie, was ein paar Wochen später passiert ist? Genau in diesem Gemeindebau wurden in den Stiegenhäusern Aushänge platziert, wo die BewohnerInnen aufgefordert wurden, doch die leerstehenden Garagen anzumieten, die um viel Steuergeld errichtet werden. Also das ist wirklich ein Geldrausschm..., man kann sagen, ich kann das Geld gleich verbrennen. In Floridsdorf gab es auch einen Antrag der GRÜNEN, dass endlich sanktioniert wird, wo illegal geparkt wird. Darauf gab es echt heftige Reaktionen, weil ich sag‘s ganz ehrlich, in Floridsdorf schaut‘s nicht anders aus wie in der Donaustadt, es wird einfach weggeschaut. Ich möchte hier unseren GR Holawatsch zitieren: „Den GRÜNEN geht es nur darum, die Parkplätze zu vernichten. Die Konsequenzen sind ihnen egal. Das wird es mit der ÖVP nicht spielen.“ Das ist genau dieselbe Partei, die gestern hier in der Person von der Frau Olischar die fortschreitende Versiegelung der Ackerböden durch Wohnbau beklagte, und genau dieselbe Partei stemmt sich gegen Entsiegelungen und den Rückbau. Ich würde sagen, da wohnen zwei Seelen in Ihrer Brust, oder? (Zwischenruf.)

 

Gut, von der Wir-sind-Auto-FPÖ erwartet man sich eh nicht viel, aber die Ansage „Die GRÜNEN agieren unter dem Deckmantel der Sicherheit, um gegen den motorisierten Individualverkehr vorzugehen und Parkplätze vernichten.“ ist aber dann schon ziemlich perfide, so eine Aussage. Wie kam es zu dieser grotesken Äußerung? Der Klubobmann der GRÜNEN-Floridsdorf meinte, diese ganzen illegal verparkten Gehsteige und Straßen wären eine Gefahr für Kinder, und genauso agieren Sie dann darauf und betonen dann immer, wie sehr Sie sich auch für die Familien einsetzen.

 

Aber zum Schluss möchte ich noch den Floridsdorfer Bezirksvorsteher zitieren: „Die GRÜNEN haben den Pfad der Zusammenarbeit verlassen, machen Brechstangenpolitik und hetzen die Floridsdorfer VerkehrsteilnehmerInnen gegeneinander auf.“ Hier spricht ein Vertreter der Wiener Zukunftskoalition zu Ihnen, sag‘ ich nur, und eben einer, der nicht einmal einen durchgehenden Radweg auf der Brünner Straße auf die Reihe bringt.

 

Wir stellen daher einen Antrag, die Bezirke Wiens aus den Mitteln des Zentralbudgets zu unterstützen, die frei werdenden Parkplätze großzügig zu entsiegeln und auch diesen Hitzeinseln in den immer heißer werdenden Städten entgegenzuwirken. Die Zahl der Hitzetage, das ist, wenn es über 30 Grad hat, hat sich seit den 60er Jahren vervielfacht. Es gibt ganz konkrete Prognosen, dass 2040, das ist ja das Jahr, wo Wien klimaneutral sein will, jeder vierte Sommertag in Wien so ein Hitzetag sein wird. Da braucht es Plätze zum Auskühlen, zum Ausruhen, wo schattenspendende Bäume gepflanzt werden. Das fördert die sozialen Kontakte, nachhaltige Mobilität. Und eigentlich steht das direkt im rot-pinken Regierungsprogramm drinnen beziehungsweise so ziemlich in jedem Fachkonzept dieser Stadt inklusive den letzte Woche beschlossenen Managementplan der Welterbe-Stätte Innere Stadt. Das heißt, ich gehe davon aus, Sie werden nicht gegen Ihr eigenes Koalitionspapier stimmen und ich bin zuversichtlich, was zumindest das Stimmverhalten der Wiener Zukunftskoalition betrifft. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 12 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 15 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Die Anträge bitte noch. Danke. Ihr habt noch 15 Minuten.

 

12.45.18

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

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